Nach AGH-Entscheidungen: BRAK ver­schiebt beA erneut

von Pia Lorenz

09.06.2016

Nachdem der AGH Berlin ihr untersagt hat, die Postfächer für zwei Anwälte ohne deren Zustimmung empfangsbereit zu schalten, hat die BRAK den Start des beA erneut verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht.

 

Nachdem der von mehreren Anwälten angerufene Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin die BRAK im Eilverfahren verpflichtet hat, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Antragsteller nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung empfangsbereit einzurichten, erklärt die BRAK nun, "dass es das von ihr zum beA entwickelte technische System nicht erlaubt, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Sie wird deshalb wegen der jetzt bestehenden Gesetzes- und Rechtslage bis zum Abschluss des - in einem Fall bereits eingeleiteten - Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen".

Der AGH Berlin hatte zuvor zwei Anwälten Recht gegeben, die sich dagegen wehren, dass ihre Postfächer ohne ihre Zustimmung und ohne gesetzlich geregelte Nutzungspflicht ab dem Start am 29. September 2016 empfangsbereit sein sollen. Update: Einer der klagenden Anwälte hat die Entscheidung nun veröffentlicht, diese ist hier abrufbar.* Angesichts dieser Entscheidung ist die jetzige Mitteilung der BRAK nicht unbedingt verblüffend.

BRAK: Individuelle Aktivierung teuer & zeitaufwändig

Denn sie erklärt schon seit Monaten, dass es aus technischen Gründen derzeit nicht möglich sei, Postfächer auf inaktiv, also nicht empfangsbereit zu schalten, oder bestimmte Anwälte ganz vom beA-System auszunehmen. Letzteres gleicht sich jede Nacht mit dem von den Regionalkammern gespeisten Anwaltsregister ab, das sämtliche zugelassenen Anwälte enthält. Ausnahmen habe sie angesichts ihres gesetzlichen Auftrags nicht für nötig gehalten: § 31a BRAO verpflichtet sie, für alle Anwälte ein elektornisches Postfach einzurichten. Nachträgliche Umstellungen, um einzelne Anwälte auszunehmen oder Postfächer auf nicht empfangsbereit zu schalten, wären zwar technisch möglich, aber nicht nur zu teuer, sondern auch zu zeitaufwändig, um das beA bis zum 29. September fertig zu stellen, heißt es aus dem Präsidium.

Infolge der "jetzt bestehenden Gesetzes- und Rechtslage" müsse man den Starttermin also erneut verschieben.  Einen neuen Termin gibt es nicht, eine abschließende rechtliche Bewertung werde "in einem bereits anhängigen Klageverfahren erfolgen", heißt es knapp in der Mitteilung vom Mittwochmorgen.

Passive Nutzungspflicht weiter nicht geklärt

Bestellen können Anwälte ihre Karten dennoch weiterhin, einen erneuten Produktionsstopp wie nach der Verschiebung des Starts von beA im vergangenen Dezember soll es laut der mit Produktion und Auslieferung beauftragten Bundesnotarkammer nicht geben. Sämtliche bestellten beA-Karten seien bereits produziert und ausgeliefert worden, die in den vergangenen Tagen bestellten Karten befänden sich im Auslieferungsprozess. Auch nach der Ankündigung der BRAK, dass bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem AGH von der Einrichtung empfangsbereiter beA für alle Anwälte  in Deutschland abgesehen wird, ändere sich nichts, so Sprecher Dominik Hüren. "Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer wird auch weiterhin Bestellungen von beA-Karten entgegennehmen und diese umgehend produzieren und ausliefern".

Wie dringend das nun nötig ist, steht in den Sternen, ebenso die weitere Vorgehensweise der BRAK, die auf das Hauptsachverfahren verweist, das einer der Antragsteller, ein Anwalt aus Berlin, bereits eingeleitet hat.

BMJV will Übergangsphase bis 2018

Je weiter der beA-Start nach hinten rückt, desto kürzer wird jedenfalls der Zeitraum bis zum 1. Januar 2018, ab dem es nach den Plänen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine passive Nutzungspflicht für die Anwälte geben soll. Ein Referentenentwurf aus dem Ministerium, der derzeit den Verbänden zur Stellungnahme vorliegt, sieht vor, dass die Anwälte ab diesem Termin verpflichtet werden, die Signaturkarte für das beA zu bestellen und einzusetzen sowie Zustellungen und Mitteilungen zu ermöglichen, also auch gegen sich gelten zu lassen. Für den Zeitraum zwischen dem Start von beA und dem 1. Januar will der Entwurf jedenfalls berufsrechtliche Konsequenzen ausschließen: "Eine vor der zivilprozessualen passiven Nutzungspflicht einsetzende berufsrechtliche Sanktionierung einer Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erschiene nicht sachgerecht".

Das gelte insbesondere deshalb, weil vor der Einführung einer solchen Pflicht eine gewisse Übergangsphase bestehen sollte, so das BMVJ, das insoweit die Auffassung des Deutschen Anwaltvereins teilt. Der setzt sich seit längerem zumindest für eine Übergangsfrist ein, innerhalb derer die Anwälte selbst entscheiden und auf die eine oder andere Art kundtun sollen, ob sie beA schon nutzen, Eingänge dort also gegen sich gelten lassen wollen. Die BRAK hatte das bislang anders gesehen. Es bleibt spannend, wie die Präsidenten der Anwaltskammern sich nun angesichts der neuen Entwicklungen zu dem Entwurf positionieren werden.

Anm. d. Red.: Hinweis und Link auf den Beschluss des AGH Berlin nachträglich eingepflegt am Tag der Veröffentlichung um 16.32 Uhr (pl)

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Nach AGH-Entscheidungen: BRAK verschiebt beA erneut. In: Legal Tribune Online, 09.06.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19604/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2016 14:51, Tristan H.

    Es war schon ziemlich keck, ausgerechnet bei einer Heerschar von ca. 130.000 Anwälten davon auszugehen, dass man all diese Leute dazu zwingen könnte, etwas Neues gegen sie gelten zu lassen, obwohl sowohl die Rechtsgrundlage dafür nicht überzeugend war und teilweise grosse Skepsis aufkam, nachdem offenkundig wurde, wie kurz die Fristen für das beauftragte Software-Haus waren, dieses anspruchsvolle Projekt wasserdicht umzusetzen.

    Wobei, wie gut die Software am Ende tatsächlich ist, muss sich erst noch zeigen. Wäre nicht überrascht, wenn diese am Ende auch eine grüne Banane ist, die erst beim Kunden reifen soll. Das wird lustig.

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  • 09.06.2016 16:06, Prof.Dr.Volkert V.

    Es ist tragisch, dass Teile der deutschen Anwaltschaft den Einzug des Fortschritts in ihre Kanzleien nur dann vollziehen wollen, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet werden. Es ist ebenfalls tragisch, dass nun niemand, so wie es für ein solches Projekt schier unerlässlich ist, in der Lage ist, im Großversuch die ersten Schritte zu gehen, um vor einer Pflicht zur Benutzung des beA noch etwa bestehende Unebenheiten beseitigen zu können.

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    • 09.06.2016 18:55, D. Wolfgang Hackenberg

      Tragisch ist es, dass ignoriert wird, dass die Technologie der qeS, die seit 20 Jahren keine Akzeptanz findet, allen ernstes als "Fortschritt" bezeichnet wird.
      Seit 20 Jahren werden elektronisch Verträge geschlossen, vertrauliche Dokumente hin und der geschickt und auch mit Gerichten und Sachverständigen auf dem kleinen Dienstweg Dateien ausgetauscht. Vielleicht stellt man sich mal die Frage, ob wirklich ein Bedarf besteht, eine technisch veraltete, nationale Sonderlösung einzuführen. Die qeS war eine Totgeburt und wird auch nicht durch diese Zwangsmaßnahme lebendig. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen auch im Kopf im digitalen Zeitalter ankommen oder die Verantwortung an jene abgeben, die dort bereits leben.

    • 14.06.2016 09:50, Opho

      Wer ist schon gerne Versuchskaninchen und Zwang erzeugt Widerstand.

      Es ist schon befremdlich, wenn man das Gefühl hat, dass die Anwaltschaft hier voranschreiten soll und die Gerichte nachziehen. Wenn es umgekehrt gewesen wäre, alle Gerichte wären so erreichbar und der einzelne Anwalt kann nachziehen, wäre das Ergebnis anders. So wird man zu etwas genötigt, was freiwillig nur 1% gemacht haben. Aber der gewählte Weg ist ja für die Staatskasse billiger, da der Bund bestellt, die Anwaltschaft aber bezahlt.

    • 14.06.2016 09:59, Gunther Marko

      Ihr Beitrag ist vollkommen befremdlich.
      Das meinen Sie vernünftigerweise nicht etwa ernst !?

  • 09.06.2016 16:33, Wolfgang Ksoll

    Vielleicht wäre es besser, wenn die BRAK sich mit der veralteten Technologie ein wenig beeilen würde. Nicht das es so lange dauert, bis das BMWi das Signaturgesetz abschaffen lässt, weil es zu EU-eIDAS-Verordnung inkompatibel ist. 2017 feiern wir dann 20 Jahre Signaturgesetz und den berauschenden Erfolg von qualifizierter Signatur, eID mit nPA und De-Mail sowie die trennung der Schriftform in Papier, Marmor und Eletronik. Für edes Medium eigene Gesetze und keine Urkundenfälschung bei E-Mail als wenn es eine juristische Promotion in Bayern wäre mit Ehrenwort statt eidesstattlicher Versicherung. :-)
    Um noch einen drauf zu tun: in UK und USA laden Rechtsanwälte ihre Schriftsätze an Gerichte einfach mit einem Webserver, User und Passwort hoch. Aber wir wollten ja kein E-Government und E-Justice im Neuland und haben es strategisch boykottiert. Es funktioniert. Man wird wohl hier im Land bei Papier bleiben, weil durch esoterische deutschnationale Lösungen elektronische Lösungen aufwendiger als auf Papier sind. Absurdistan.

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  • 09.06.2016 16:35, Anwalt

    Tragisch ist allein das eigentümliche Rechtsverständnis bei der BRAK. Was kostet die Anwälte dieser Murks eigentlich? Viel, viel Geld!

    Jeder Anwalt sollte sein Postfach aktivieren. Warum das Postfach nicht mit der Aktivierung empfangsbereit geschaltet werden konnte soll mir mal einer erklären. Für die Deaktivierung gilt das entsprechend.

    Das ganze System mit den Smartcards ist Beutelschneiderei. Jeder Anwalt soll eine Karte und auch eine Ersatzkarte haben. Warum geht dafür nicht der digitale Person oder eine Smartcard der DATEV?

    Gerade bei Schriftsätzen mit Anlagen ist die Dateiform unpraktisch. Besser wäre eine Schnittstelle, dass Beteiligtendaten vom Anwalt aus dem Melderegister gezogen, an das Gericht übermittelt und dann mit dem Titel zurück zum Anwalt übermittelt werden. Anschließend übermittelt der Anwalt das mit Forderungskonto zum Gerichtsvollzieher.

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  • 09.06.2016 17:48, Reibert

    Was mir persönlich in der Diskussion immer ein wenig unter den Tisch fällt, ist, dass das beA nicht von einem entsprechendem fernmelderechtlichen Anspruch flankiert wird.

    Nun hat der Endnutzer ja gem. § 78 II 1 TKG einen Anspruch auf einen funktionalen Internetanschluss. Breitbandanschlüsse gehören hierzu jedoch ausdrücklich nicht.

    Zwar haben mittlerweile fast alle Anwälte einen Breitbandanschluss. Kappt der Anbieter -berechtigt oder unberechtigt- die Leitung, kann bzw. darf Anwalt sein beA mit den 56k nutzen, die ihm von Rechts wegen zustehen

    Dann müsste der Anwalt auch mit einem Rechtsanspruch auf eine solche Internetverbindung ausgestattet werden, die ihm ermöglicht sein beA auch effektiv zu nutzen.

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  • 09.06.2016 22:58, Ekkehard Krull

    Ich finde das völlig überteuert. Und überfüssig. Mich vor 2018 zu zwingen, eine Signaturkarte zu Mondpreisen zu bestellen, ist eine Frechheit. Und wer mit A***SS arbeitet, der lässt seinen Personalbedarf auch von McKinsey errechnen. Heute wieder ein Non-Digital-Native auf der Gegenseite. Der hat nichts verstanden, als es um E-Mail-Fälschung ging. Weil es in seiner Studienzeit noch keine PCs gab. Die Entscheider bei der BRAK haben sicher auch den gleichen Jahrgang.

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  • 10.06.2016 14:39, Gunther Marko

    Diese "Hoheiten" bei der "BRAK" und bei den "Regionalkammern" und deren Anhängerschaft wider Willen oder aus freien Stücken mögen sich zutiefst in den Boden schämen. Tragisch ist allerdings, dass diese angeblichen "Kollegen" dazu offenbar völlig ausserstande sind. Fazit: Abschaffung des "Kammer ( un) wesens" - besser gestern als heute. Tragisch schliesslich, dass es dazu eines Gesetzes bedarf. Und das natürlich zeitnah !

    RA Gunther Marko
    Sulz am Neckar, Freitag, 10. Juni 2016.

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  • 10.06.2016 16:38, Alfons G.

    Wenn die BRAK auch im Hauptsacheverfahren unterliegt, muss die Software nachgebessert werden. Das wird nie und nimmer bis zum 1. 1. 2018 fertig. Die Anwaltschaft wird dann auf DE-Mail umstellen müssen. Dann wars das für das beA. Hoffentlich lernt die BRAK aus der Pleite und unterlässt in Zukunft Zwangsbeglückung jeglicher Art.

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  • 11.06.2016 07:04, Unfähigkeit

    Obschon lt. BRAK ein Abgleich mit dem elektr. RA-Register erfolgen soll, schafft man es bei der BNotK nicht, die beA-Karte an die aktuelle Kanzleianschrift zu übersenden. Ich hatte zum 01.01.2016 die Kanzlei gewechselt. Die Kanzleisitzänderung wurde pünktlich im elektr. RA-Register vermerkt. Im Mai 2016 traf die beA-Karte in meiner "alten" Kanzlei ein.

    Seitens einer Vetreterin der BRAK wurde bereits vor geraumer Zeit verlautbart, dass man noch keine Lösung habe, wie Gerichte merken sollen, wenn ein RA die Kanzlei verlässt, Schriftsätze aber noch an sein beA geschickt werden, obschon die verlassene Kanzlei mandantiert ist... Aber vielleicht erledigt sich das Problem dadurch, dass es das beA nie geben wird. Vielleicht besser so.

    Man könnte doch auch einfach in den übrigen Gerichtsbarkeiten die Praxis übernehmen, wie bei den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten seit längerem üblich, Schriftsätze per Telefax zu versenden. Wenn man dies dann noch mit einem PC-Fax kombiniert, hätte man das gleiche Ergebnis, wie vom beA erwünscht: hohe Sicherheit und kein Papier - und wesentlich kostengünstiger...

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  • 12.06.2016 11:26, FrankfurterBub

    Zahlen darf ich aber schon jetzt. Die Umlage über die RAK und meine Abo-Gebühr direkt an die BRAK.

    Das ist in meinen Augen die größte Schweinerei.

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  • 12.06.2016 12:49, Gregor Samimi, Rechtsanwalt aus Berlin

    Anschlusszwang und Zwangsumlagen sind Fehlentwicklungen auf dem grundsätzlich richtigen Weg aus der Postkutschenzeit. Tragfähige Akzeptanz kann nur durch die Kraft der Argument gelingen. In der Vergangenheit hat uns das EGVP sehr gute Dienste geleistet und einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Kanzlei erbracht. Insoweit befürworten ich das beA. Eine nicht in die Zeit passende Bevormundung der Kolleginnen und Kollegen lehne ich jedoch ab.

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  • 30.09.2016 17:04, Rock Drummer

    Cooler Nickname - und so angenehm uneitel. Aber der Kollege Prof. Dr. Volkert Vorwerk ist erstens von Beruf Apparatschik und zweitens in einem Alter, in dem man sich E-Mails von der Sekretärin ausdrucken läßt. Wie soll so einer wissen, was der Stand der Technik ist?

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