AGH Berlin zu elektronischem Anwaltspostfach: BRAK darf beA nicht ohne Zustim­mung scharf schalten

von Pia Lorenz

08.06.2016

In zwei Eilverfahren von Anwälten, die gegen das beA klagen, ist der BRAK untersagt worden, das Postfach ohne Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten. Das kann den Start von beA weiter verzögern – und zwar für alle Anwälte.

 

In den vor dem II. Senat des  Anwaltsgerichthofs (AGH) Berlin betriebenen Eilverfahren gegen die Scharfschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist  nach LTO-Informationen eine Entscheidung ergangen: Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist verpflichtet, das besondere elektronische Anwaltspostfach des Antragstellers nur mit seiner ausdrücklichen Zustimmung empfangsbereit einzurichten. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da im Eilverfahren letztinstanzlich ergangen*.

Der Vertreter eines der Antragsteller, Dr. Marcus Werner, der auch in eigener Sache gegen die Scharfschaltung des Postfachs ohne Zustimmung vorgeht, teilte gegenüber LTO mit, dass man erst am heutigen Mittwoch von der Entscheidung erfahren habe. Ob diese der BRAK zugestellt werden soll, werde man noch entscheiden, der Antragsteller hat dafür einen Monat Zeit. Die BRAK, wo am Mittwochabend niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen war, könnte ins Hauptsacheverfahren gehen, gegen die Entscheidung des AGH wäre nur eine Verfassungsbeschwerde denkbar.

Die Entscheidung des AGH ist deshalb so brisant, weil sie nach aktuellem Kenntnisstand nicht nur die Antragsteller betrifft, welche sich dagegen wehren, dass das Postfach empfangsbereit geschaltet wird, ohne dass sie dem in irgendeiner Form zugestimmt oder in sonstiger Art und Weise kund getan hätten, dass sie dieses nutzen und dort eingehende Schriftstücke als zugestellt gegen sich gelten lassen wollen.

Entscheidung kann Start von beA weiter verzögern

Vielmehr könnte die Entscheidung den Start von beA für alle Anwälte noch weiter verzögern. Die BRAK hatte einen zunächst abgeschlossenen Vergleich nämlich widerrufen mit der Begründung, dass „eine individuelle Lösung für einzelne Anwälte technisch nicht möglich“ sei. Denn es sei "technisch nicht möglich, die Anwaltsfächer personenbezogen empfangsbereit einzurichten". 

Es gibt also nach Angaben der BRAK keine Möglichkeit, ein Postfach entweder empfangsbereit oder nicht empfangsbereit zu schalten, sondern mit dessen Einführung können dort nach Angaben der BRAK automatisch auch Schriftstücke eingehen. Und wenn eben das der BRAK aber vom AGH untersagt wird, kann es bedeuten, dass beA gar nicht an den Start gehen kann- und zwar für alle. Mit einer Selbstverpflichtung, die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer nicht einzurichten, würde die BRAK aber gegen ihren gesetzlichen Auftrag aus § 31a BRAO verstoßen, so ihre Argumentation beim Widerruf des Vergleichs. Auch wenn man bezweifeln darf, dass "technisch nicht möglich" etwas anderes bedeutet als "in der Nachrüstung zu teuer", ist nun völlig unklar, wie es weiter geht.

Insbesondere vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich vorliegenden Gesetzentwurfs aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wo man wohl auch gehofft hatte, dass man sich mit der BRAK und dem Deutschen Anwaltverein (DAV) auf eine Übergangszeit ohne passive Nutzungspflicht für diejenigen Anwälte einigen könnte, die das beA noch nicht gegen sich gelten lassen wollen, kommt die Entscheidung des AGH zu einem mehr als ungünstigen Zeitpunkt. Es war genau das, was man in Berlin vermeiden wollte: Dass die Einführung von beA, die von der BRAK ohne weitere Begründung schon einmal vom Jahresbeginn auf zwischenzeitlich den 29. September verschoben wurde, noch weiter nach hinten rutscht – und das womöglich noch mit Argumenten außerhalb der Sphäre der verantwortlichen BRAK begründet werden könnte. 

Die Anwälte, die in Berlin gegen die Scharfschaltung ohne ihre Zustimmung vorgehen, wollen für eine Verschiebung übrigens ausdrücklich nicht verantwortlich zeichnen. Marcus Werner, Antragsteller in eigener Sache – die vor dem I. Senat noch anhängig ist – und Vertreter seines siegreichen Kanzlei-Kollegen Adrian Hoppe, betonte gegenüber LTO, dass sie die Verfahren nicht eingeleitet hätten, um beA zu blockieren, man habe vielmehr auch im Laufe des Verfahrens versucht, einvernehmliche Lösungen mit der BRAK zu finden: "Wir möchten, dass beA ein Erfolg wird. Voraussetzung dafür ist aber nicht zuletzt die Akzeptanz der Kollegen, die eine Übergangszeit voraussetzt, innerhalb derer die Anwälte selbst entscheiden können, ob und ab wann sie Zustellungen über beA gegen sich gelten lassen wollen".

*Anm. d. Red.: Sachliche Richtigstellung am 09.06.2016, 8:05 Uhr.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, AGH Berlin zu elektronischem Anwaltspostfach: BRAK darf beA nicht ohne Zustimmung scharf schalten. In: Legal Tribune Online, 08.06.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19602/ (abgerufen am: 20.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 09.06.2016 07:35, RA Roman Pusep

    Eine kleine Richtigstellung: Die Entscheidung ist nicht "zweitinstanzlich" ergangen. Der Anwaltsgerichtshof (AGH) Berlin war erstinstanlzlich für diese Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zuständig (§ 112a Abs. 1 BRAO - sachlich und § 112b S. 1 HS. 2 BRAO - örtlich). Der AGH Berlin entscheidet im Eilverfahren per Beschluss; ein Rechtsmittel sieht § 112a Abs. 2 BRAO nicht vor. Damit ist die Entscheidung auch letztinstanzlich.

    Gruß, RA Roman Pusep
    WERNER RI - www.werner-ri.de

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    • 09.06.2016 08:05, LTO-Redaktion

      Ups, danke für den Hinweis, ist korrigiert.

  • 09.06.2016 09:09, RA Dr. Alexander Siegmund

    Anders als im Beitrag dargestellt, dürften die Entscheidungen des AGH Berlin an Relevanz verlieren, wenn der erwähnte Referentenentwurf in der geplanten oder in ähnlicher Form Gesetz würde. Denn dann wäre zweierlei klargestellt: Zum einen gäbe es eine Übergangsfrist. Zum anderen gäbe es eine (klarstellende) gesetzliche Pflicht, die Empfangsbereitschaft des beA nach Ablauf der Übergangsfrist zuzulassen. Fraglich ist allerdings, ob diese Pflicht sinnvoller Weise berufsrechtlicher Natur sein kann und ob in der Übergangszeit rechtssicher rechtswirksame Zugänge im beA ausgeschlossen werden können. Hier wird der Entwurfsverfasser wohl noch nachbessern müssen.

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    • 20.06.2016 01:41, bergische Löwe

      Eine uneingeschränkte berufsrechtliche Pflicht, die Empfangsbereitschaft des beA nach Ablauf der Übergangsfrist zuzulassen - ohne Ausnahmen, Alternativen oder Härteregeln, so wie es die BRAK versucht hat, faktisch durchzusetzen - mal ehrlich, wo gibt es denn sowas?

  • 09.06.2016 10:03, GrafLukas

    Ein Bärendienst, den die Kollegen der Anwaltschaft da erweisen. Das beA ist sinnvoll. Ich habe keine Lust mehr, nachts neben dem Faxbericht auf eine Sendebestätigung zu warten.

    Was soll denn eine Übergangsfrist für einen Sinn haben, wenn danach so oder so eine Pflicht besteht? Welches rechtliche Interesse besteht, das unvermeidliche herauszuzögern?

    Richtig ist: Wenn das beA kommt, muss es auch funktionieren. Vielleicht kann man ja einfach eine ein- bis zweimonatige "Testphase" einrichten, damit die Anwälte ihre IT an das System anpassen können: Scharf ab 29.09. mit Testbetrieb, verpflichtend ab 01.12. oder so. Das würde auch die Verzögerung in Grenzen halten. Wenn die Testphase dann ergibt, dass es nicht funktioniert, muss der Termin nach hinten geschoben werden.

    Aber um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hätte man doch keine eV-Verfahren führen müssen...

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    • 09.06.2016 10:53, RA F

      Das Problem ist ja gerade die halbgare, überhastete Einführung, gekoppelt mit offensichtlichen IT-Problemen. Wenn man das beA an eine zuverlässige Firma vergeben hätte und deren Technik ausgefeilt zum 01.01.2016 zur Verfügung gestanden hätte - inklusive aller nötigen Schnittstellen - und dann eine Testphase von sagen wir mal einem Jahr gefolgt wäre, wären die Widerstände sicherlich nicht so groß.

    • 09.06.2016 12:48, Zeitmanagement

      Eine Abhilfe abseits des beA wäre eine bessere zeitliche Organisation...

  • 09.06.2016 11:04, Hans

    Die BRAK ist die personifizierte Inkompetenz. Was soll das denn für eine Begründung sein, es sei technisch nicht möglich? Selbstverständlich ist es möglich, eine entsprechende Funktion beim Hersteller der Software zu bestellen, nachdem ohnehin katastrophale Summen für die Erstellung des Systems ausgegeben wurden. Unter den Zuständigen bei der BRAK scheint offensichtlich niemand mit auch nur dem geringsten technischem Sachverstand zu sitzen. Da wundert natürlich der unbegründete Aufschub keineswegs. Ist eigentlich bekannt, welche Herrschaften bei der BRAK zuständig sind für den Implementierungsprozess? Es ist schlichtweg peinlich, welchen Vorlauf ein derartiges - verhältnismäßig simples - System benötigt; Deutschland gefangen im letzten Jahrtausend für das nächste Jahrzehnt.

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    • 11.06.2016 00:02, Tilman Winkler

      Dass die Postfächer nicht einzeln an- und abschaltbar sind, laiegt daran, dass aus dem BMJV während der letzten Jahre jeweils erklärt wurde, selbstverständlich bestehe ab beA-Start Nutzungszwang. und in der Konsequenz war die Programmierung ein Achutz gegen Ünergriffe durch die BRAK, um gar nicht erst Möglichkeiten zu schaffen, einzelnen Kollegen den Hahn abzudrehen.

      Entsprechend müsste ein Teil des Sicherheitskonzepts geopfert werden.

  • 09.06.2016 11:08, Gunther Marko

    Das "Projekt beA" muss selbstverständlich insgesamt zu Fall gebracht werden.
    Damit einher geht nämlich ein fortgesetzter Vertrauensverlust innerhalb der Kollegenschaft, der ganz offensichtlich absichtlich herbeigeführt wurde und der seinesgleichen sucht. Das war nie Sinn und Zweck einer berufsständichen Selbstverwaltung. Allerdings wird damit Missbrauch getrieben ohne Ende !
    Schon allein die Art und Weise, wie die "BRAK", besser namentlich deren verantwortlich zeichnenden Personen, schon im Vorgriff und auch während der laufenden Verfahren sich pflichtwidrig verhalten hat und sich auch heute verhält, noch dazu ohne jegliches Einfühlungsvermögen in die Situation insbesondere ihrer kritischen Mitglieder, hat mit seriöser Amtsführung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts NICHT ANDEUTUNGSWEISE etwas gemein. Das betrifft nicht nur bespielsweise die einseitige Eintreibung der erheblichen und ständig zunehmenden Kosten für dieses Vorhaben von jedem einzelnen Berufsträger. Jeder vernünftige Rechtsanwalt wird nämlich schon seit langem, natürlich auch unter anderen Gründen, insbesondere wegen erheblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen sich überhaupt das "System RAK" am Besten gestern als heute komplett abgeschafft wünschen. Das ein solcher Wunsch natürlich im "stillen Kämmerlein" Rechtsanwaltskanzlei nie zum Erfolg führen wird, ist klar. Da müssen schon andere "Geschütze" aufgefahren werden. Und das hoffentlich schon bald ! Fazit: Abschaffung der Institution "Rechtsanwaltskammer". Und damit auch Abschaffung jeglicher Zwangsmitgliedschaft in einer derartigen beruflichen "Vereinigung" - SOFORT !
    Gunther Marko, Sulz am Neckar, Donnerstag, 9. Juni 2016.

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  • 09.06.2016 20:47, Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer

    Dass das beA sinnvoll ist und kommen muss, dürfte außer Zweifel stehen. Ständig jeden Tag diese überflüssige Post im Briefkasten von den schriftlichen Vorverfahren der Zivilgerichte, die dann erst umständlich eingescannt, verschlagwortet und zugeordnet werden muss. Was das die Justiz an Porto kostet! Und umweltschädlich ist!! Geht in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft einfacher und billiger: Wir leiten die Korrespondenz ohnehin nur noch per Mail an die Mandanten weiter.
    Aber welche Deliettanten habe das beA denn programmiert: Warum kann man das nur für alle Anwälte en bloc freischalten und nicht vorbei schon für jene, die es früher wollen??
    Die BRAK tut ja geradewegs so, als wäre es naturwissenschaftlich unmöglich, die Beteiligung der einzelnen Anwälte individuell zu regeln.
    Von daher ist es richtig, dass sie vom AnwGH Berlin einen "Denkanstoß" bekommen hat, die Programmierer nochmal in die Pflicht zu nehmen. War schon teuer genug; auf die paar Euro für ein Zusatzmodul kommt es dann auch nicht mehr an: Wenn ein E.Mail-Postfach nicht freigeschaltet ist, ist es nicht existent und kann es keine Post empfangen. Mit dieser individuellen Lösung dürften für die Zwischenzeit doch alle glücklich werden.

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    • 13.06.2016 08:10, Gunther Marko

      Das "beA" ist weder "sinnvoll", noch "muss" es kommen, werter Herr Kollege ! Schon gar nicht auf die Art und Weise, wie das von der "BRAK" betrieben wird !

  • 09.06.2016 23:53, RA S.

    Skandalös ist, wenn der Start des beA erneut verschoben wird, wie die BRAK mit den ihr von den örtlichen Kammern eingezogenen und letztendlich von ihren Mitgliedern gezahlten Geldern umgeht. 2015 und 2016 wurden die Kammer-beiträge erhöht wegen einer an die BRAK zu leistenden Zahlungen zur Finanzierung des beA. Nun wird die Einführung wahrscheinlich ein weiters Mal verschoben. Warum sollen die Anwälte die mangelhafte IT-Kompetenz der BRAK finanzieren?
    Die Rechtsanwaltskammer Berlin beschloss mehrheitlich in der ordentlichen Kammerversammlung vom 9.3.2016, dass der Vorstand auf die BRAK einwirken soll, dass diese solange keine Beiträge für die Inbetriebnahme und Nutzung des beA einzuzieht, bis es tatsächlich zur Verfügung steht. Eine etwaige Abführung soll zurück gefordert werden. Dies ist der richtige Weg.
    Die beA-Karte habe ich erhalten und der Beitrag von der BNotK auch schon per Lastschrift eingezogen. Die Laufzeit wurde großzügigerweise bis 30.09.2017 verlängert.
    Aber was nützt die Karte und die verlängerte Laufzeit, wenn sie ab 30.09. nicht genutzt werden kann?
    Wer ersetzt die 29,90 € netto, die BRAK?
    Insofern bin ich am Überlegen, die Lastschrift innerhalb der zulässigen 8 Wochen zu widerrufen.

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    • 12.06.2016 19:10, RA T

      Die BRAK natürlich. Die BNotK trifft schließlich keine Schuld.

  • 10.06.2016 06:04, Gunther Marko

    Die Lastschriftermächtigung habe ich selbst zum Beispiel schon vor geraumer Zeit widerrufen. Allerdings hat die Bundesnotarkammer meinen Rücktritt von der Kartenbestellung und meinen Widerruf der Registrierung abgelehnt mit den Worten, das sei "leider nicht möglich". Dass dies natürlich möglich ist, bleibt der Feststellung eines Gerichts vorbehalten. "Selbstverständlich" wäre dies ein weiterer notwendiger Prozess auf Kosten von mir bzw. betroffener Kollegen. Während die "BRAK" Verantwortlichen ihre Prozesse munter auf Kosten der (Zwangs) Mitglieder betreibt. Merken Sie was !?

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    • 13.06.2016 09:09, Munther Garko

      Troll.

  • 21.07.2016 11:10, Helen Mirror

    Freilich merken wir alle was, es ist unverantwortlich, wie wir von den Kammern bevormundet werden. Der Volksmund würde sagen : verarscht.
    Ich kann den Begriff " Beschluß der Kammerversammlung " auch nicht mehr hören. <
    Mit solchen Beschlüssen wird vielerlei gerechtfertigt, meistens geht es dann wieder um Gelder, die von den Zwangsmitgliedern beigebracht werden sollen.

    Und wieviele Personen tragen eigentlich solche Beschlüsse ? In den jeweiligen Kammerversammlungen sitzen meist die gleichen und auch nur ein Bruchteil derer, die der Kammer angehören.

    Es ist schon merkwürdig, dass zum Beispiel bei der jährlichen Wahl des Vorstands - zumindest in der für mich zuständigen Kammer - keine Briefwahl durchgeführt wird, sondern Jahr für Jahr die Mitglieder persönlich antreten müssen, um teilnehmen zu können.
    Diese Praxis erinnert an meine Referendarzeit, hier hat sich das einzige anwesende Mitglied des damaligen Referendarvereins selbst zum Vorstand gewählt.

    Was spricht dagegen, wenn ich schon meine Gelder an die Kammer verpulvere, etwas mehr an Mitspracherecht eingeräumt zu bekommen und nicht wie eine Marionette an den Fäden zu zappeln und das eigenständige Tun lediglich darin besteht, eine Rechnung der Kammer rechtzeitig anzuweisen.
    Für was auch in diesem Land eine Zwangsmitgliedschaft ?
    Wenn die Kammer tatsächlich solch gute Arbeit leistet zum Wohle der Anwälte, dann bleiben die doch freiwillig da.
    Irgendwie erinnert mich das alles an ein System, noch gar nicht solang her.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.07.2016 11:26, Gunther Marko

      Gut, verehrte "Helen Mirror" !

  • 21.09.2016 21:57, Jan Hansen

    Der eigentliche Skandal mit dem obligatorischen Antwaltspostfach ist hier und auch in den meisten bisher veröffentlichen Beiträgen noch nicht angesprochen worden. Wir Rechtsanwälte werden von unserer eigenen Kammer verpflichtet, in unser EDV-System eine Black-Box aufzunehmen, von der keiner weiß, was sie in unserem EDV-System sofort oder bei passender Gelegenheit später anrichten kann. Keiner weiß, ob das regierungsnahe Unternehmen aus Bremen, das das Programm gemacht hat, nicht eine Backdoor für staatliche Schnüffler vorgesehen hat, denen damit ganz bequem die Überwachung der Anwaltschaft ermöglicht wird, wenn dies gewünscht wird. Wenn überhaupt, dann kann ein solches Zwangsprogramm nur auf der Grundlage eines offenen Quellcodes gemacht werden, damit jeder, der es möchte, überprüfen lassen kann, ob es eine Backdoor gibt. Das ist das mindeste, was die Rechtsanwälte fordern sollten, wenn denn ein solches Postfach akzeptiert werden soll. Daß die BRAK dies unterlassen hat und jetzt allen Anwälten die Blackbox aufzwingt, zeigt zu was Anwälte fähig sind, wenn sie einmal qua RAK Verwaltung spielen dürfen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.09.2016 05:49, Gunther Marko

      Das gibt Anlass zu großer Sorge. Nicht nur, was das "beA" angeht.

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