Läuft bei einem Einsatz die Body-Cam, sprechen Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Es appelliert an den Gesetzgeber.
Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll an diesem Freitag den Konflikt zwischen dem Axel-Springer-Verlag und Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schlichten. Es geht um eine Millionensumme. Christian Rath sortiert die Lage.
Die beiden großen Kirchen erhalten jedes Jahr Millionen vom Staat als Entschädigung für hunderte Jahre zurückliegende Enteignungen. Dabei liege ein überzeugender Gesetzentwurf in der Schublade, um dies zu beenden, sagt Christian Waldhoff.
Warum wurde die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf.
Laut Menschenrechtsinstitut will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und die Menschenwürde abschaffen. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien erfüllt. Abgeordnete warnen indes vor einem Verfahren.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die eigene Genossenschaft Fair Train gegründet. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Jobs kündigen und über Fair Train an die Bahn überlassen werden. Ob das möglich ist, erklärt Marc Werner im Interview.
Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.
Der deutsche Bundesanwalt Christian Ritscher leitet im Irak ein UN-Team zur Aufklärung von IS-Verbrechen. Christian Rath sprach mit ihm über seine Tätigkeit und woran die Zusammenarbeit mit der irakischen Justiz hakt.