Geldwäsche und Online-Lotto: Glück im Spiel, Pech bei der Aus­zah­lung?

Gastbeitrag von Prof. Dr. Michael Kubiciel und Prof. Dr. Michael Tsambikakis

29.06.2018

Eine Berliner Putzfrau hat in einer Online-Lotterie 90 Millionen Euro gewonnen. Auch wenn die Lottogesellschaft nicht in Deutschland lizensiert ist: Der Vorwurf der Geldwäsche ist abwegig, erklären Michael Kubiciel und Michael Tsambikakis.

Wie schnell ein Traum enden kann, dürfte jene Putzfrau aus Berlin erfahren haben, die laut Medienberichten den sog. Eurojackpot geknackt und 90 Millionen Euro gewonnen haben soll. Verkündete eine deutsche Boulevard-Zeitung eben noch, die Frau werde ihren Beruf “an den Nagel“ hängen und mit einem Wohnmobil durch die USA reisen, kann die Gewinnerin nun in der “Süddeutschen Zeitung“ nachlesen, dass die Auszahlung des Gewinns am deutschen Recht scheitern könnte – und zwar am Strafrecht, genauer: am Geldwäsche-Tatbestand.

Diese Vorschrift stellt, vergröbernd gesprochen, den Umgang mit illegalem Vermögen unter Strafe, um die Finanzströme der Organisierten Kriminalität und von verwandten Kriminalitätsformen zu unterbrechen. So macht sich nach § 261 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar, wer sich oder einem Dritten einen Gegenstand verschafft, der aus einer in Abs. 1 Satz 2 aufgeführten rechtswidrigen Tat herrührt. Dieser Isolierungstatbestand soll illegales Vermögen verkehrsunfähig machen und damit die Strafverfolgung sowie die Einziehung von rechtswidrigem Vermögen erleichtern.

Nicht wenige Leser dürften sich nun fragen, weshalb der Lottogewinn isoliert und eingezogen werden soll. Kann er wirklich aus einer Straftat herrühren, wenn rund 20 Millionen Deutsche wöchentlich Lotto spielen? So einfach ist es jedoch nicht. Das öffentliche Veranstalten von Glücksspielen ist nach § 284 StGB strafbar, falls der Veranstalter dafür keine behördliche Erlaubnis besitzt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Glücksspiel (Lotterien, Casinospiele, Sport- und Pferdewetten) in Deutschland zulässig ist, regelt der Glücksspielstaatsvertrag. Nach dessen § 4 ist das Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verboten, jedoch kann eine Erlaubnis erteilt werden.

Schutz des staatlichen Lotteriemonopols

Mit der Erlaubniserteilung gehen deutsche Behörden jedoch, vorsichtig formuliert, sehr “sparsam“ um. Diese Politik dient vordergründig dazu, das angeblich bestehende Suchtpotenzial von Lotterien einzuhegen. Ein zumindest höchst willkommener, wenn nicht sogar beabsichtigter Effekt besteht aber gewiss auch darin, das staatliche Lotteriemonopol und damit die Einnahmen des Staates zu schützen: Die 20 Millionen – gewiss nicht spielsüchtigen – Deutschen sollen ihr Geld staatlichen Lotterien zuführen, nicht privaten Anbietern.

Der Anbieter des “Eurojackpots“ soll dem Vernehmen nach zwar eine Konzession in Deutschland beantragt, diese aber (noch) nicht erhalten haben. Das könnte auch daran liegen, dass die einschlägige Vorschrift des Glücksspielstaatsvertrages Konzessionen nur für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien vorsieht, der “Eurojackpot“ aber selbst keine Lotterie ist. Getippt wird vielmehr auf den Ausgang von Lotterien in anderen EU-Staaten. Ein solches Tippspiel ist ein Glücksspiel, das sich nicht substanziell von einer Lotterie unterscheidet. Dennoch scheinen der eng gefasste Glücksspielstaatsvertrag und die deutschen Behörden mit einem solchen Produkt überfordert.

Damit könnte man auf den ersten Blick meinen, dass der Eurojackpot ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB darstellt. Der Geldwäscheparagraph erfasst auch das Glücksspielverbot. Daher könnten sich nicht nur diejenigen strafbar machen, die der Berliner Putzfrau den Gewinn verschaffen; ein Strafbarkeitsrisiko liefe auch die Gewinnerin selbst, wenn sie sich den Gewinn selbst verschafft. Da sie sich an der möglichen Vortat, d.h. dem unerlaubten Veranstalten oder Vermitteln des Glücksspiels nicht beteiligt hat, wäre die Anwendung des § 261 StGB auf sie nicht ausgeschlossen – und der Alptraum der “Gewinnerin“ perfekt. Sie würde also nicht nur keinen Gewinn erhalten, sondern auch noch dafür bestraft, dass die Hüter des deutschen Glücksspielrechts nicht willens und in der Lage sind, Spielformen zu genehmigen, die in anderen EU-Staaten erlaubt sind.

Unionsrecht sperrt deutsches Strafrecht

An dieser Stelle kommt, man ahnt es, das Unionsrecht ins Spiel. Denn der Veranstalter des Eurojackpots verfügt über eine Konzession eines EU-Staates. Daher greift Deutschland in die Dienstleitungsfreiheit nach Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein, indem es die Tätigkeit von Unternehmen verbietet oder sogar unter Strafe stellt, die für diese Tätigkeit eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates vorweisen können. Zwar kann ein Mitgliedsstaat die Notwendigkeit eines solchen Eingriffs zu rechtfertigen versuchen. Die Erzielung staatlicher Einnahmen legitimiert aber kein Verbot grenzüberschreitender Dienstleistungen, wie der EuGH mehrfach im Zusammenhang mit dem Glücksspielrecht betont hat.

Daher bleibt Deutschland nur der Weg, das Verbot einzelner Glücksspielformen mit dem Schutz der Spieler zu begründen, namentlich vor einer Spielsucht. Tatsächlich tut Deutschland dies auch – jedenfalls bislang. Allerdings krankt diese Begründung daran, dass es keine empirischen Nachweise dafür gibt, dass Online-Tippspiele auf Lotterien größere Suchtgefahren hervorrufen als das gewöhnliche “Samstagslotto“, an dem sich gefahrlos Generationen von Deutschen erfreut haben. Mehr noch: Gerade beim elektronischen Spiel, das über Bank- oder Kreditkartenkonten abgewickelt wird, lässt sich prüfen, ob ein Spieler zu häufig tätig ist oder mit zu hohen Summen spielt. Eine vergleichbare Kontrolle bieten weder die Lottoannahmestelle noch andere Formen des “stationären“ Glücksspiels, etwa in Spielhallen.

Das deutsche Glücksspielrecht mit seinen partiellen, eher willkürlich gewählten Verboten ist daher widersprüchlich und im Hinblick auf den Spielerschutz unverhältnismäßig. Mit den – immer strenger werdenden - Anforderungen, die der EuGH an Eingriffe in die Dienstleitungsfreiheit stellt, ist es nicht mehr zu vereinbaren. Daher sperrt das Unionsrecht nicht nur die Anwendung des deutschen Glückspiel(straf)rechts. Es wäre auch völlig unverhältnismäßig, in der Auszahlung des Gewinns eine strafbare Geldwäsche zu sehen. Der Gewinn ist das Produkt des Zufalls, kein Ertrag der Organisierten Kriminalität.

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel lehrt Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität zu Köln und ist of counsel der Sozietät Tsambikakis und Partner. Prof. Dr. Michael Tsambikakis ist Partner dieser Sozietät und Honorarprofessor an der Universität Passau. Die Kanzlei vertritt u.a. den internationalen Anbieter von Sportwetten Tipico*. 

Anm. d. Red.: Update eingefügt am 03.07.2018, 17:18 Uhr. 

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Michael Kubiciel und Prof. Dr. Michael Tsambikakis, Geldwäsche und Online-Lotto: Glück im Spiel, Pech bei der Auszahlung? . In: Legal Tribune Online, 29.06.2018 , http://www.lto.de/persistent/a_id/29471/ (abgerufen am: 19.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2018 16:35, K-Jag

    Geht es um das Spielen in den Normalen Lottoannahmestellen oder um das Tippen auf die Zahlen bei einem anderen Anbieter der nicht den Eurojackpot ausspielt?

    • 29.06.2018 16:48, Michael Kubiciel

      Letzteres!

  • 29.06.2018 17:17, Juridicus

    Bin etwas verblüfft, dass der Normzweck des § 261 StGB im Hinblick auf die BaFin-Verlautbarungen nicht hinterfragt wird!

  • 29.06.2018 17:44, Jens

    Erstgenanntes Mandat der beiden Autoren auf Juve.de ist Tipico, u.a. zu Geldwäscheprävention. Bei Tipico handelt es sich laut Wikipedia um einen international tätigen Anbieter von Sportwetten und Casinospielen mit Sitz im Portomaso Business Tower im maltesischen San Ġiljan.

    Lobbying ist ja in Ordnung. Aber so ein Artikel ohne Disclaimer ist schon der Versuch, die Leser für ziemlich blöd zu verkaufen, oder, LTO und Autoren?

    • 29.06.2018 17:59, Jens

      Kleine Ergänzung: Reaktionszeit des (wohl) Autoren auf den ersten Post waren 13 Minuten. Bin gespannt, ob das die Zeit ist, bis meiner gelöscht wir oder ob es eine Antwort gibt.

    • 29.06.2018 18:14, Michael Kubiciel

      Ist das ein inhaltliches Argument, Jens? Im übrigen: Soweit meine öffentlichen Äußerungen aus Mandatsbeziehungen oder ähnlichem beruhen, mache ich das stets kenntlich (anders als fast alle andere KollegInnen). Hier gab es keine derartigen Beziehungen, daher auch kein Lobbbying, wie Sie das nennen.

  • 29.06.2018 18:58, Jens

    Recht dünnhäutig, der Herr Professor. Nein, das ist kein inhaltliches, sondern ein formales. Das ergibt sich doch aus meinem Beitrag.

    "Hier gibt es keine derartigen Beziehungen", ist natürlich eine überraschende Aussage, wenn die Kanzlei, in der der eine Autor Namenspartner ist und der andere als of counsel tätig ist, einen großen Offshore-Lotto-Anbieter berät. Aber ich nehme das mal hin, dass der Autor Prof. Dr. Tsambikakis keine Beziehungen zu Mandanten seiner Kanzlei hat.

    • 29.06.2018 19:15, Michael Kubiciel

      Lieber Jens N.N.,

      ich denke, wir reden entweder aneinander vorbei oder Sie wollen mich nicht verstehen. Dabei halte ich meine Aussage, dass der Text nicht aus einer Mandatsbeziehung hervorgeht, für sehr klar.

      Mit bestem Gruß
      Michael Kubiciel

    • 29.06.2018 19:27, Jens

      Lieber Herr Kubiciel,
      vielen Dank für Ihre Antwort - und uns beiden tut es sicher gut, die Diskussion nach einem kurzen Durchatmen zu führen. Ich glaube nicht, dass wir aneinander vorbeireden. Ich formuliere pointierter: Wenn eine Kanzlei laufend einen Mandanten vertritt, der bestimmte Interessen hat und diese Interessen entsprechen ziemlich 1:1 den Interessen eines Dritten, der keine Mandatsbeziehung zu dieser Kanzlei unterhält, dann wäre eine Offenlegung wünschenswert, wenn der konkrete Fall dieses Dritten besprochen wird und an diesem Fall die Interessenlage exemplifiziert wird.
      Oder einfacher: Lobbying ist es nicht nur, wenn der konkrete Fall beeinflusst werden soll.
      Beste Grüße
      Jens

  • 29.06.2018 19:37, Michael Kubiciel

    Lieber Herr Jens,

    ich kann Sie beruhigen. Ihre Vermutungen stimmen nicht: Es gibt keine 1:1-Vergleichbarkeit. Wäre es anders, hätte ich das erwähnt (s. oben: "oder etwas Ähnlichem").
    Und nun wünsche ich einen ertragreichen Restarbeitstag oder einen schönen Abend
    Michael Kubiciel

  • 29.06.2018 19:56, Jens

    Einverstanden. Friede. Schönen Abend noch.
    Jens

  • 29.06.2018 22:33, Nachwuchsjurist

    Dieser Artikel ist schon inhaltlich falsch. Die besagte Dame hat den Gewinn nicht direkt beim Eurojackpot erzielt sondern bei einem Internetanbieter, der parallel aufgrund der gezogenen Zahlen den Gewinn ausschüttet. Das sollte eigentlich jedem Leser sofort bewusst werden, der den Eurojackpot im Blick hat und somit weiß, dass dort immer noch um 90 Mio. gespielt wird.

    • 29.06.2018 22:44, Michael Kubiciel

      Ich hatte geschrieben, dass der Anbieter, um den es hier geht, die Lotterie "Eurojackpot" selbst nicht veranstaltet. Zitat: "Getippt wird vielmehr auf den Ausgang von Lotterien in anderen EU-Staaten. Ein solches Tippspiel ist ein Glücksspiel, das sich nicht substanziell von einer Lotterie unterscheidet."
      Entscheidend ist die Information, dass es an der Konzession fehlt. Daraus leitet sich die Rechtsfrage ab, ob das Veranstalten illegal und die daraus gezogenen Gewinne taugliche Tatobjekte des § 261 sind. Wir verneinen beide Fragen.

  • 30.06.2018 14:11, Focus

    Lobbyartikel! Pfui Deibel!

  • 01.07.2018 11:03, CS

    "Der Anbieter des “Eurojackpots“ soll dem Vernehmen nach zwar eine Konzession in Deutschland beantragt, diese aber (noch) nicht erhalten haben.".

    Das ist m.E. objektiv falsch. Der hier in Rede stehende Anbieter offeriert lediglich eine Wette auf den "Eurojackpot", der Eurojackpot selbst wird u.a. von Lotto Hessen etc. angeboten.

  • 01.07.2018 12:16, Elbrody

    An jene die hier schreiben, es wäre „Lobbyarbeit...“ vom Prof. Würde er Deutschland Recht geben, wäre es dann Staatspropaganda? Andersrum gefragt: Ists also richtig was Deutschland macht? Last time I checked, geht internationales+europäisches Recht dem nationalen Gesetz vor. Wieso setzt sich Deutschland darüber hinweg? Ist doch dann viel ehr die Frage! Denn wir kommen garnicht in die Prüfung der §§, da europR dem natR vorgeht...

    • 01.07.2018 14:27, tmh

      Nun ja, zwar ist Herr Prof. Kubiciel an einer Universität beschäftigt, das ist aber nicht vergleichbar mit einem Mandat. Von daher hinkt für mich ein solcher Vergleich doch sehr.

      Ansonsten: muss jeder selber wissen, in wessen Auftrag er tätig werden will, wofür er eintreten will.

      Für mich bspw. wird keine essentielle Freiheit dadurch verteidigt, dass man sich dafür einsetzt, dass Glücksspiel möglichst ungehindert angeboten werden kann...

  • 02.07.2018 02:36, Bürger

    Die in diesem Artikel behandelte Problematik scheint mir jedoch rein hypothetisch zu sein. Oder habe ich überlesen ob der deutsche Staat tatsächlich schon Position zu diesem konkreten Fall bezogen hat?

    Und selbst wenn, von 90 Mio. Euro kann man sich gute Anwälte leisten, die einem dabei helfen.

    • 02.07.2018 08:40, Benjamin

      nein, es ist tatsächlich ein hoch brisantes Thema, dass nicht nur hypothetischer Natur ist. Gleiche Problematiken bestehen nicht nur auf dem Gebiet des Veranstaltens von Lotterien, sondern ebenfalls in Bereichen des Veranstaltens von Sportwetten und des Online-Casinos.

      Auch hier haben die wenigsten Anbieter Konzessionen aus Deutschland erteilt bekommen. Angesichts der Tatsache, dass Millionen von Menschen aus Deutschland Lotto im Internet spielen, gleichzeitig aber auch eine ähnliche Anzahl von Menschen Sportwetten im Internet abgeben, aber an illegalem Glücksspiel teilnehmen - da die Anbieter EU Lizenzen, jedoch über keine deutschen Lizenzen verfügen und daher nach deutschem Recht zumindest materiell Illegal handeln - ist die Thematik enorm. Wir reden hier von Umsatzgrößen von ca. 10 Mrd. Euro im Jahr.

      Interessant ist aber vor allem die Frage, ob Verluste zurückgefordert werden könnten - gleichzeitig aber auch Gewinne behalten werden dürften. Ich bin der Auffassung, dass sich der Spieler dies im Sinne einer Rosinentheorie rauspicken dürfte - denn wenn sich eine EU-Richtlinie und die nationale Umsetzung dieser Richtlinie widersprechen - dann kann sich der Spieler sowohl auf die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie wie auch auf das nationale Recht berufen. Im Übrigen ist dieser Widerspruch auch gewollt, denn dieser Widerspruch ist gerade im Sinne der Spieler, dass sie ihre Gelder zurückbekommen und daher im Sinne eines effektiven Schutzes gegen Glückspielsucht.

      So wäre dies auch im Falle der Frau. Meines Erachtens hat sie einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinnes. Eine Strafbarkeit nach § 261 StGB dürfte ausscheiden, denn bei der Beteiligung am illegalem Glücksspiel scheitert es bereits am mangelndem Vorsatz wie auch der Tatsache, ob nicht eine EU Lizenz eine Strafbarkeit ausschließt.

      Alles natürlich Fragen, die nicht abschließend geklärt sind und auch nicht so eilig geklärt werden wollen. Denn egal, ob nun die Anbieter klagen sollten und mit ihrem Anliegen am Ende nicht durchringen sollten, würden Glücksspielbehörden bzw. die Länder schnell durchgreifen. Falls aber die Anbieter obsiegen sollten, hätte dies dramatische Folgen - aber Deutschland würde definitiv reagieren. Dies ist ebenfalls nicht gewollt. Von daher bleibt es beim Status quo und damit bei chaotischen Zuständen.

  • 02.07.2018 09:40, Enes Scholkaldetten

    Herr Kubiciel,
    mich würden Lösungsmöglichkeiten für die Betroffene interessieren.
    Könnte sie sich im Land des Lotterieveranstalters den Gewinn (bar) auszahlen lassen und auf ein dort eingerichtetes Konto einzahlen lassen ?
    Die von ihr begangene Tat - Annahme des Geldes - dürfte ja vor Ort nicht mit einer Strafe bedroht sein (§ 7 II Nr. 1 StGB).

  • 02.07.2018 10:00, Lokusradar

    Der Artikel ist stark interessengetrieben und arg verdächtig eine Auftragsarbeit zu sein :-( Ab in den Lokus...

  • 03.07.2018 11:05, Stud. jur.

    Ein bemerkenswert einseitiger und juristisch mangelhafter Beitrag.
    Die Lottoland Ltd. ist keine "Lottogesellschaft", wie es in der Überschrift heißt. Der Anbieter täuscht, offenbar sehr wirksam, vor, Lotterien anzubieten.
    Überfordert sind aber nicht die deutschen Behörden, sondern offenbar die Autoren des Beitrags. Dass Wetten auf Lotterien genau so wie Live- und Ereigniswetten und auch Online-Casinospiele unterschiedslos verboten sind, scheinen die Autoren nicht zu wissen. Da gibt es nichts zu genehmigen. Mit dem Lotteriemonopol hat das nichts zu tun. Diesbezügliche Rechtsprechung des BVerwG aus den Jahren 2015 und 2017 erwähnen die Autoren nicht. Sie kennen sie möglichweise nicht. Genau so wenig wie die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Wettangeboten auf Lotterien. Erst jüngst hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) Lottoland.gratis-Spots als mittelbare Werbung für Lottoland in über 170 Fällen beanstandet.
    Unrichtig ist auch, dass Wetten auf Lotterien in anderen Ländern erlaubt sind. Selbst Großbritannien verbietet Wetten auf die Ziehungsergebnisse der National Lotterie. Die Genehmigung des Veranstalters aus Gibraltar ist in Deutschland nichts wert. Das ist durch den EuGH seit langem geklärt. Übrigens auch, dass unterschiedslos anwendbare Verbote, wie Wetten auf Lotterien anzubieten, europarechtskonform sind. Empfohlen sei die Lektüre der Carmen Media Entscheidung.
    Ergebnis: Die Süddeutsche Zeitung hat Recht. Zahlungsdienstleister, die daran mitwirken, den vermeintlichen Gewinn in Deutschland auszuzahlen, machen sich der Geldwäsche strafbar. Denn dass es sich bei den Online-Wetten auf Lotterien mit der Rechtsprechung des BVerwG um illegales Glücksspiel und damit um eine Straftat nach § 284 StGB handelt, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Indes: Der Gewinn müsste erst einmal ausgezahlt werden.
    Hoffentlich kommt so ein Fall nicht in der Prüfung.

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