Sollte man kennen: Acht wich­tige Urteile des BVerwG aus 2021

von Hasso Suliak

30.12.2021

8/8: Keine Sonn­tags­ar­beit bei Amazon im Weih­nachts­ge­schäft

Im Januar erteilte das BVerwG der Sonntagsarbeit in der Weihnachtszeit beim US-Versandhändler Amazon eine Absage (Urt. v. 27.01.2021, Az. 8 C 3.20).

Amazon hatte 2015 für mehrere seiner Logistikzentren Sonntagsarbeit im Advent beantragt - und das mit den erhöhten Bestellungen im Weihnachtsgeschäft begründet. In dem Fall, der das BVerwG beschäftigte, ging es um das Versandlager in Rheinberg in Nordrhein-Westfalen. Das Land hatte die Arbeit an zwei Sonntagen genehmigt. Dagegen hatte Verdi geklagt. Die Gewerkschaft setzt sich für den Erhalt des vom Grundgesetz besonders geschützten arbeitsfreien Sonntags ein.

Sonntagsarbeit kann laut Arbeitszeitgesetz nur dann ausnahmsweise bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG)). "Besondere Verhältnisse sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen also nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein", entschied nun das BVerwG.

Genau das sei bei Amazon aber der Fall gewesen. Die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, hatte festgestellt, dass der Versandhändler die Bestellungen mit kurzfristigen Lieferversprechen ("Same Day Delivery") selbst angekurbelt hatte. Damit hätten nicht "besondere Verhältnisse von außen" auf das Unternehmen eingewirkt, so das BVerwG. Die Bewilligung der Sonntagsarbeit sei deshalb rechtswidrig. Ob schon ein saisonbedingt erhöhter Auftragseingang eine Sondersituation darstellt, die die Bewilligung von Sonntagsarbeit rechtfertigen kann, entschied das Gericht nicht.

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: Acht wichtige Urteile des BVerwG aus 2021 . In: Legal Tribune Online, 30.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47013/ (abgerufen am: 19.06.2024 )

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