Bundesnachrichtendienst - Artikel zum Thema

Mit dem Dolch nach Dänemark - im Blockprozess beschreibt ein Privatdetektiv eine Observation in Dänemark, die vor allem eines war: kurz, chaotisch und "eine Riesenkacke". Die Staatsanwaltschaft hält sie für alles andere als harmlos.

Der Streit über zulässige Fragen kocht über, eine Staatsanwältin ist streitlustig und Gerhard Delling bekommt statt eines Geburtstagsgeschenks harte Worte: Der Bericht zum 45. Verhandlungstag im Blockprozess.

Der Block-Prozess zieht weite Kreise, ermittelt wird sogar mit verdecktem Ermittler gegen einen Ex-BND-Chef. Der zeigt sich empört und hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hamburger Justizmitarbeiter eingelegt. Fundiert oder reine PR? 

Der Bundesnachrichtendienst soll nicht nur spionieren dürfen, eine Reform will ihm auch "aktive Maßnahmen" einräumen. Was ist im aktuellen Entwurf geplant und geht das verfassungsrechtlich? 

Debatte über sexualisierte Bilder im Netz - was wissen wir über den Fall und was muss sich wirklich im Strafrecht ändern. Außerdem im Podcast: Der BND will sich für Cyberkrieg wappnen und ein Staatsanwalt vertickt Infos über Haftbefehle.

Der Bundesnachrichtendienst hatte dem Bundesdatenschutzbeauftragten die Einsichtnahme in Unterlagen verweigert. Letzterer darf sich beim Kanzleramt beschweren, aber nicht klagen, so das Bundesverwaltungsgericht.

Saubere Luft in Deutschland, kommunales Engagement gegen Rechtsextremismus und die Frage, wie weit das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten reicht. Das BVerwG steht 2026 vor brisanten Entscheidungen – in verkleinerter Besetzung. 

Im aufsehenerregenden Block-Entführungskomplex gibt es mal wieder etwas Neues: Die Wohn- und Geschäftsräume eines ehemaligen BND-Präsidenten wurden durchsucht, er soll in eine schon 2022 geplante Entführung verwickelt sein.