Bundesnachrichtendienst - Artikel zum Thema

Die Abhörbefugnisse der Nachrichtendienste sollen ausgebaut werden, das hat das Bundeskabinett beschlossen. Warum dieser Teil der Großreform mehr Aufmerksamkeit verdient, erläutern Markus Ogorek und Luca Manns.

Die Bundesregierung plant eine große Geheimdienstreform, nach der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz neue Aufgaben und Befugnisse erhalten sollen. Als Ausgleich wird die Geheimdienstkontrolle gestärkt. Ein Teil von ihr: Josef Hoch.

Mit der Geheimdienstreform befürchten Kritiker Wohnungseinbrüche durch den Verfassungsschutz – dabei darf der das in den Ländern schon lange. Das BVerfG hat das bislang nicht beanstandet. Aber wo endet "Betreten" und fängt "Durchsuchen" an?

Sollte der BMI-Entwurf Wirklichkeit werden, erfüllen sich so gut wie alle Wünsche der Geheimdienstler. Die sollen neue Eingriffsrechte erhalten, Datenschutzkontrolle stark eingeschränkt werden. Verfassungsbeschwerden garantiert, meint Niko Härting. 

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bedrohungslagen auch "aktiv eingreifen" dürfen. Das Kabinett soll den Entwurf wohl noch im Sommer beschließen.

Eine Journalistin begehrte Einsicht in ungeschwärzte Unterlagen u.a. zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann. Der BND berief sich auf Geheimhaltungsgründe. Zu Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied.

Mit dem Dolch nach Dänemark - im Blockprozess beschreibt ein Privatdetektiv eine Observation in Dänemark, die vor allem eines war: kurz, chaotisch und "eine Riesenkacke". Die Staatsanwaltschaft hält sie für alles andere als harmlos.

Der Streit über zulässige Fragen kocht über, eine Staatsanwältin ist streitlustig und Gerhard Delling bekommt statt eines Geburtstagsgeschenks harte Worte: Der Bericht zum 45. Verhandlungstag im Blockprozess.