BVerwG zur Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamt­wür­di­gung kommt es an

von Sarah Nußbaum

18.11.2017

Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum.

 

Seit zehn Jahren beschäftigt der Fall Behörden und Gerichte. Bereits 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein, das Land enthob den Beamten vorläufig seines Dienstes. Bezüge erhielt er weiterhin. Das Land rechnete auch mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst, doch die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt und das Land konnte in der anschließend erhobenen Disziplinarklage weder in der ersten noch in der zweiten Instanz die Gerichte davon überzeugen, dass kein Weg an einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vorbeiführt. Anders entschied erst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag (Urt. v. 17.11.2017, Az. 2 C 25.17).

Dem Kommissar wurde vorgeworfen, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen, in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, zahlreiche Devotionalien der rechten Szene zu besitzen und den Kontakt zu Personen der rechtsextremistischen Szene zu pflegen.

In der ersten und zweiten Instanz sprachen die Gerichte den Beamten von diesen Vorwürfen frei. Lediglich eine nichtgenehmigte Nebentätigkeit konnte dem Polizisten nachgewiesen werden, die mit einer Geldbuße i.H.v. 300 Euro geahndet wurde.

Erst mit der Entscheidung der Leipziger Richter wendete sich das Blatt. Neue Beweise gab es nicht, das Gericht nahm vielmehr eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Polizeibeamten vor und erkannte daraufhin eine Abkehr des Beamten von den Prinzipien der Verfassungsordnung, die zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Die Treuepflicht eines Beamten

Die Treuepflicht eines Beamten wird maßgeblich von dem Vertrauen der Öffentlichkeit bestimmt, dass Beamte sich zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat bekennen. Daher sind sie gehalten, jedes Verhalten zu vermeiden, das dieses Vertrauen stört. Dies betrifft auch ihr außerdienstliches Verhalten.

Diese Treuepflicht, auf die jeder Beamte zu Beginn seiner Laufbahn schwört, gilt in ganz besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört. Im Interesse der Akzeptanz und der Legitimation Staatlichen Handelns muss ein Polizeibeamter sogar bereits den Anschein vermeiden, er sympathisiere oder bekenne sich gar zu einem Gedankengut, das einem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegensteht.

Im Zweifelsfall wird sogar von ihm erwartet, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und Inhalt seiner Dienstpflicht erkundigt, so das BVerwG bereits im Jahr 2015 (Urt. v. 07.09.2015, Az. 2 B 56/14). Damit kann sich der Polizeibeamte dann nicht darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass ein Verhalten verboten sein.

Disziplinarrechtliche Vorwürfe werden am konkreten Dienstposten gemessen. Bei einem Verstoß gegen die Treuepflicht haben daher Polizeibeamten eher Vorsicht als Nachricht walten zu lassen.

Eine Tätowierung ist nicht verboten

Die Gerichte waren wenig erfreut, als sich der Beamte darauf berief, die Fotos, die ihn mit dem Hitler-Gruß zeigen, seien auf einer "Sauftour" - wohl im Ausland - entstanden und er könne sich wegen seines Zustandes der völligen Trunkenheit nicht mehr an sein Verhalten erinnern. Damit war für die Gerichte bereits nicht sicher, ob die Tat im Inland stattfand und er eventuell wegen des alkoholbedingten Zustands entschuldigt sein könnte.

Auch zu seiner Tätowierung fiel dem Beamten einiges ein. Die Bilder auf seiner Schulter und seinem Arm seien lediglich "nordische" beziehungsweise "mythische" Runen und Zeichen. So versuchte er die Abbildung zunächst zu verharmlosen. Jedenfalls die Richter des BVerwG ließen sich davon aber nicht beeinflussen und fragten den Polizeibeamten in der mündlichen Verhandlung danach, ob er wisse, welche Noten einen Totenkopf auf seiner Brust umranken. Ihnen war bereits klar, dass es sich um die Melodie des Horst-Wessel-Liedes handelte.

Trotzdem ist es Beamten grundsätzlich nicht verboten, Tattoos zu tragen. Bisher verlangte die Rechtsprechung, dass diese jedenfalls mit der zu tragenden Uniform abgedeckt werden können, um das einheitliche Erscheinungsbild der Polizeikräfte zu wahren. Aber  die Rechtsprechung scheint sich zu lockern und geht von einer steigenden Akzeptanz von Tätowierungen in der Bevölkerung aus, die auch einen anderen Maßstab bei Polizeibeamten ansetzen lässt (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17).

Zitiervorschlag

Sarah Nußbaum, BVerwG zur Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamtwürdigung kommt es an. In: Legal Tribune Online, 18.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25595/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 18.11.2017 11:06, Karneades

    Das Urteil scheint der Sache nach angemessen und nachvollziehbar. Der Staat bietet Beamten einiges; dann kann man auch erwarten, dass diese nicht durch (wie auch immer geartetes) verfassungsfeindliches Verhalten negativ auffallen.
    Als Bürger möchte man Polizisten, die sich wenigstens (!) nicht aktiv gegen die Werte des GG stellen.

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  • 18.11.2017 11:23, IPR

    Interessant wäre, wie viel sich Prof. Rauscher noch leisten muss, um dienstrechtlich belangt zu werden.

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    • 18.11.2017 12:30, Rauscher bleibt!

      Die Schmuddelkinder der örtlichen Antifa AG sollten mal lieber mit ihrem SoWiPoWi Studium zu Pötte kommen und dem Steuerzahler nicht noch im 30. Semester auf der Tasche liegen.

    • 18.11.2017 13:37, Rauscher Raus

      Doch gerade Rauscher liegt dem Steuerzahler auf der Tasche. So jemanden in einer Lehrfunktion ist unerhört. Wenn er sich wenigstens differenziert mit dem Thema Globalisierung und multikulturelle Gesellschaft auseinandersetzen würde, so wie man es von einem Prof erwarten kann. Er lässt aber nur banale Sprüche los. Schlimm, dass sich die Fremdenfeindlichkeit bis in die oberste Bildungsstufe hineinzieht, eig. Hier sollte man eine genauere Auseinandersetzung mit der Thematik erwarten.

    • 18.11.2017 13:44, @Rauscher Raus

      Aha. Wenn man sich ein Europa wünscht, welches nach wie vor eine weiße Identität hat- eben damit Europa Europa bleibt, ist man also ausländerfeindlich. Aber wenn die Schwarzen in Südafrika die Weißen aus den Ämtern drängen, ist das ein Befreiungskampf. manchen ist nicht mehr zu helfen. Schon mal daran gedacht, dass sich Ethnopluralismus und die Tatsache, dass alle Menschen gleichwertig sind, nicht ausschließen?

    • 18.11.2017 19:03, McMac

      Oh, ein Identitärer...
      Was genau soll das denn bitte sein, eine "weiße Identität"?

    • 19.11.2017 09:32, @McMac

      Kannst ja mal eine Liste machen und gegenüberstellen, welche ,,Farbe" welche kulturellen und zivilisatorischen Meilensteine vollführt hat und ob Du dann nicht auch möchtest, dass es kein zweites Afrika wird.

    • 19.11.2017 11:41, McMac

      Das war keine Antwort auf die Frage.

  • 18.11.2017 13:44, M.D.

    Interessant ist hier vor allem die rechtshistorische Einordnung, insbesondere im Hinblick auf § 4 des Gesetzes zur "Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" von 1933 und des sog. "Radikalenerlasses" von 1972.

    Solcher Gesetze bzw. Erlasse bedarf es natürlich nicht mehr, wenn die Judikative (hier das BVerwG) der Legislative bzw. der Exekutive die Arbeit abnimmt.

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  • 18.11.2017 16:49, F. C. A.

    Das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass „das bloße Haben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, niemals eine Verletzung der Treuepflicht ist, die dem Beamten auferlegt ist“ (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 juirs Rn. 45). Eine Dienstpflichtverletzung ist erst dann festzustellen, wenn „der Beamte aus seiner politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht“ (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 juris Rn. 45). Insoweit wird man gespannt sein dürfen, was sich aus der Urteilsbegründung für neue Erkenntnisse ableiten lassen.

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  • 19.11.2017 08:05, Bert

    Weiß jemand, was mit den Bezügen ist, die er zehn Jahre lang erhielt?

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    • 19.11.2017 08:55, Susi

      Nichts, wieso auch? Die Entfernung erfolgt mit Wirkung für die Zukunft.

  • 19.11.2017 08:08, Anwaltswerbung

    Quizfrage: Wie viele fehlerfreie Sätze enthält der obige Artikel?

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  • 19.11.2017 18:43, @topic

    Dass es für dieses absolut alternativlose Urteil das BVerfG brauchte, ist traurig. Jeder Viertklässler müsste das wissen. Da sieht man mal, welchen nachrangigen Stellenwert Ethik in deutschen Lehrplänen hat. Stattdessen lernen wir, wie wichtig die soziale Marktwirtschaft ist...

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  • 19.11.2017 19:27, Leo

    Okay, also können wir jetzt endlich den Verfassungsschutz ganz rausschmeißen?

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  • 20.11.2017 10:51, Jürgen

    Der Begründung nach ist aus meiner Sicht dieses Urteil absolut nachvollziehbar und richtig. Ich frage ich nur, weshalb die Vorinstanzen dies nicht auch schon so gesehen haben.
    Ist es aber nicht ein Armutszeugnis für die Ausstattung der Justiz/Gerichte, dass dieses Verfahren seit 10 Jahren läuft? Sollte man auf Seiten der Politik nicht aus diesem Fall lernen und das Personal an den Gerichten erhöhen? Kürzere Prozesse tragen ganz sicher dazu bei, dass die Gesellschaft den Glauben in unser Rechtssystem nicht weiter verliert. Abgesehen davon können durch Prozesse, die in kürzerer Zeit abgeschlossen werden, ganz sicher auch auf Seiten der Verwaltung Kosten reduziert werden.

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  • 13.12.2017 12:16, Acquis

    "Im Zweifelsfall wird sogar von ihm erwartet, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und Inhalt seiner Dienstpflicht erkundigt, so das BVerwG bereits im Jahr 2015 (Urt. v. 07.09.2015, Az. 2 B 56/14)"

    Nanu? Sonst wird doch immer die carte blanche aka "unvermeidbarer Verbotsirrtum" gezogen.

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