BVerwG zur Entfernung eines rechtsextremen Polizisten aus dem Dienst: Auf die Gesamt­wür­di­gung kommt es an

Seit zehn Jahren beschäftigt der Fall Behörden und Gerichte. Bereits 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ein, das Land enthob den Beamten vorläufig seines Dienstes. Bezüge erhielt er weiterhin. Das Land rechnete auch mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst, doch die Ermittlungsverfahren wurden eingestellt und das Land konnte in der anschließend erhobenen Disziplinarklage weder in der ersten noch in der zweiten Instanz die Gerichte davon überzeugen, dass kein Weg an einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vorbeiführt. Anders entschied erst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag (Urt. v. 17.11.2017, Az. 2 C 25.17).

Dem Kommissar wurde vorgeworfen, Tätowierungen mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu tragen, in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt zu haben, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein, zahlreiche Devotionalien der rechten Szene zu besitzen und den Kontakt zu Personen der rechtsextremistischen Szene zu pflegen.

In der ersten und zweiten Instanz sprachen die Gerichte den Beamten von diesen Vorwürfen frei. Lediglich eine nichtgenehmigte Nebentätigkeit konnte dem Polizisten nachgewiesen werden, die mit einer Geldbuße i.H.v. 300 Euro geahndet wurde.

Erst mit der Entscheidung der Leipziger Richter wendete sich das Blatt. Neue Beweise gab es nicht, das Gericht nahm vielmehr eine Gesamtwürdigung des Verhaltens des Polizeibeamten vor und erkannte daraufhin eine Abkehr des Beamten von den Prinzipien der Verfassungsordnung, die zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Die Treuepflicht eines Beamten

Die Treuepflicht eines Beamten wird maßgeblich von dem Vertrauen der Öffentlichkeit bestimmt, dass Beamte sich zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat bekennen. Daher sind sie gehalten, jedes Verhalten zu vermeiden, das dieses Vertrauen stört. Dies betrifft auch ihr außerdienstliches Verhalten.

Diese Treuepflicht, auf die jeder Beamte zu Beginn seiner Laufbahn schwört, gilt in ganz besonderem Maße für einen Polizeibeamten, zu dessen Amt gerade die Verhütung von Straftaten und die Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehört. Im Interesse der Akzeptanz und der Legitimation Staatlichen Handelns muss ein Polizeibeamter sogar bereits den Anschein vermeiden, er sympathisiere oder bekenne sich gar zu einem Gedankengut, das einem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegensteht.

Im Zweifelsfall wird sogar von ihm erwartet, dass er sich bei seiner Dienststelle rechtzeitig über Umfang und Inhalt seiner Dienstpflicht erkundigt, so das BVerwG bereits im Jahr 2015 (Urt. v. 07.09.2015, Az. 2 B 56/14). Damit kann sich der Polizeibeamte dann nicht darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass ein Verhalten verboten sein.

Disziplinarrechtliche Vorwürfe werden am konkreten Dienstposten gemessen. Bei einem Verstoß gegen die Treuepflicht haben daher Polizeibeamten eher Vorsicht als Nachricht walten zu lassen.

Eine Tätowierung ist nicht verboten

Die Gerichte waren wenig erfreut, als sich der Beamte darauf berief, die Fotos, die ihn mit dem Hitler-Gruß zeigen, seien auf einer "Sauftour" - wohl im Ausland - entstanden und er könne sich wegen seines Zustandes der völligen Trunkenheit nicht mehr an sein Verhalten erinnern. Damit war für die Gerichte bereits nicht sicher, ob die Tat im Inland stattfand und er eventuell wegen des alkoholbedingten Zustands entschuldigt sein könnte.

Auch zu seiner Tätowierung fiel dem Beamten einiges ein. Die Bilder auf seiner Schulter und seinem Arm seien lediglich "nordische" beziehungsweise "mythische" Runen und Zeichen. So versuchte er die Abbildung zunächst zu verharmlosen. Jedenfalls die Richter des BVerwG ließen sich davon aber nicht beeinflussen und fragten den Polizeibeamten in der mündlichen Verhandlung danach, ob er wisse, welche Noten einen Totenkopf auf seiner Brust umranken. Ihnen war bereits klar, dass es sich um die Melodie des Horst-Wessel-Liedes handelte.

Trotzdem ist es Beamten grundsätzlich nicht verboten, Tattoos zu tragen. Bisher verlangte die Rechtsprechung, dass diese jedenfalls mit der zu tragenden Uniform abgedeckt werden können, um das einheitliche Erscheinungsbild der Polizeikräfte zu wahren. Aber  die Rechtsprechung scheint sich zu lockern und geht von einer steigenden Akzeptanz von Tätowierungen in der Bevölkerung aus, die auch einen anderen Maßstab bei Polizeibeamten ansetzen lässt (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17).