VG Düsseldorf zu abgelehntem Polizeibewerber: Poli­zisten dürfen große Tat­toos haben

25.08.2017

Ein großes Löwenkopf-Tattoo ist nicht automatisch ein Ausschlussgrund für den Polizeidienst, so das VG Düsseldorf. Man müsse das zwar nicht schön finden, vertrauen dürften die Bürger einem solchen Beamten aber durchaus.

 

Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er eine großflächige Tätowierung auf dem Unterarm trägt. Dies entschied am Donnerstag das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren (Beschl. v. 24.08.2017, Az. 2 L 3279/17).

Der Antragsteller hatte sich in NRW für die Einstellung in den Polizeidienst im Jahr 2017 beworben. Weil er aber ein großflächiges Tattoo (20 x 14 Zentimeter) in Gestalt eines Löwenkopfes auf der Innenseite seines Unterarms trug, lehnte ihn das zuständige Amt ohne weitere Prüfung seiner Bewerbung ab. Zwar bestünden keine Bedenken gegen das Motiv als solches, doch sah man die Autorität eines Polizeibeamten durch derart prägnante Körperkunst gefährdet.

Grundlage der Entscheidung war ein Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, wonach großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen absoluten Eignungsmangel des Bewerbers darstellen. Als sichtbar gelten Körperstellen, die beim Tragen der Sommeruniform der Polizeibeamten erkennbar sind, also unter anderem die Unterarme. Tätowierungen, "die die durchschnittliche Größe eines Handtellers überschreiten", sind laut dem Erlass an sichtbaren Körperstellen unzulässig, unabhängig vom Motiv.

Dienstherr muss "gesellschaftlichen Wandel" berücksichtigen

Vor der 2. Kammer des VG Düsseldorf reichte der Mann daraufhin einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ein - und hatte damit Erfolg. Ganz im Gegensatz zum nordrhein-westfälischen Innenministerium sahen die Richter durchaus Belege für einen "gesellschaftlichen Wandel", im Zuge dessen solche Tätowierungen bei Polizeibeamten toleriert würden. 

Soweit mit dem Erlass also die Legitimation und Autorität von Polizeibeamten geschützt werden solle, sei diese Verwaltungspraxis rechtswidrig. Für einen Eignungsmangel reiche es eben nicht aus, dass Teile der Bevölkerung großflächige Tätowierungen unpassend oder unästhetisch fänden. Erforderlich sei vielmehr, dass Polizeibeamten deshalb das erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht werde.

Hierfür aber seien keine belastbaren Erkenntnissen ersichtlich, so die Kammer. Schließlich gebe es keine aktuellen Umfrageergebnisse zur Akzeptanz von Tätowierungen von Beamten, die die Ansicht des Ministeriums bestätigen würden. Große Tattoos gerade an den Armen seien heute keine Seltenheit mehr und deuteten auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung der Tätowierung (z.B. gewaltverherrlichende Motive) sei dabei weiterhin zulässig.

Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden. Update 31. August, 12:47h: Das Land hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, weil Tätowierungen die gebotene Neutralität der Polizei beeinträchtigen könnten. 

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf zu abgelehntem Polizeibewerber: Polizisten dürfen große Tattoos haben. In: Legal Tribune Online, 25.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24143/ (abgerufen am: 21.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.08.2017 15:08, Dark Master

    Nach den Liliputanern dürfen jetzt auch noch tätowierte in den Polizeidienst gehen.
    Die Polizei macht sich einfach zum Gespött.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 25.08.2017 15:28, abc162

      Und wozu haben Sie es so gebracht in ihrem Leben? Ich vermute zu nicht gerade viel?

    • 26.08.2017 15:38, Heinrich V.

      Lieber Herr Master,
      Liliputaner (unter intelligenten Menschen auch Kleinwüchsige genannt) können in keinem deutschen Bundesland Polizisten werden. Vielleicht sollten sie die kürzlich ergangene Entscheidung lesen, bevor sie uns mit ihrem Schund hier behelligen.

      Mit freundlichen Grüßen

      RA Heinrich V

  • 25.08.2017 16:31, M.D.

    Wer das "Handbuch des Untersuchungsrichters" (1893) von Hans Gross kennt, dem Grundwerk der deutschen Kriminalistik, der weiß, dass Tätowierungen - damals - eine starke Anscheinsvermutung für einen Kriminellen waren.

    In eine Zeit, wo jede Wertung auf den Kopf gestellt wird, passt das jedoch sehr schön.

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    • 27.08.2017 20:29, McMac

      Das Urteil zeigt, dass 1893 zum Glück längst Geschichte ist.

    • 01.09.2017 09:28, Frenchie

      Ich, Polizeibeamter, habe das Werk gelesen, dessen Anwendung jeden modernen Kriminalisten ins Verderben führen würde ("racial profiling").
      Es sollte wohl eher nicht als Literatur für Rechtsfindung im 21. Jahrhundert herangezogen werden.
      Bemerkenswert finde ich indes, dass - jedenfalls nach dieser Zusammenfassung - die Frage nach dem Sinn des Löwenbildes nicht thematisiert wurde. Das könnte zu interessanten Ergebnissen führen. Was versteht der junge Mann unter "Löwenmut" im Polizeidienst? Oder geht es um den "Löwen im Islam," der auf keiner Webside salafistischen Inhalts fehlen darf?

  • 25.08.2017 18:49, Waldmeisterlein

    Die Justiz gibt die Polizei zum Gespött frei.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.08.2017 15:33, Heinrich V.

    Fürchterlich finde ich soetwas. Wer soll die Polizei denn noch ernst nehmen. Und das in Zeiten, in denen rechtsradikale AfD-Anhänger und Reichsbürger unsere Städte unsicher machen. Immerhin kann man hoffen, dass asoziale tätowierte Polizisten besser von AfDlern angenommen werden. Geistig werden die auf dem gleichen Niveau sein. Ich bin mir sicher, dass der Polizist mit seinem tätowierten Unterarm kräftig zuschlagen kann. Das ist ein westliches Einstellugskriterium bei der Polizei heutzutage. Gott sei dank muss ich mich hier im schönen Bogenhausen nicht mit solchen Kreaturen herumärgern.

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 26.08.2017 19:46, Ghost

      Warum nicht? Lässt der Pförtner der dortigen Klinik keine tätowierten Menschen zu Ihnen durch...?!

    • 31.08.2017 19:18, ULLRICH DOBKE

      Sie sind nichts anderes als ein querulatorischer Stinkstiefel !

    • 01.09.2017 09:20, Frenchie

      Sehr geehrter Verfasser,
      auch nach 35 Jahren Polizeidienst möchte ich nicht in die Mithaftung genommen werden für Idioten innerhalb meines Berufsstandes, der jedenfalls nach meiner Wahrnehmung, ganz überwiegend nicht aus potentiellen Nazis und Schlägern besteht.
      Was die Frage der Tätowierung anbelangt: einer meiner Mitarbeiter ist seit vielen Jahren aufwändig tätowiert. Er ist kein Uniformträger, achtet darauf, dass die Oberbekleidung die Kunstwerke verdeckt und vernimmt während wir hier lamentieren Menschen aus arabischen Ländern, die Opfer von Kriegsverbrechen und Terrorismus geworden sind. Einwände?

  • 27.08.2017 11:46, Zahnfee

    Heutzutage sind die Tattoos nicht selten. Sollte man nicht unterscheiden können, ob ein Tattoo einen kriminellen Charakter trägt oder nicht , dann sollte der Betrachter zuerst über die Bedeutung und Zweck des Tattoos aufgeklärt werden , denn die meisten jungen Leute bezwecken damit die Hervorhebung einer persönlichen Charaktereigenschaft oder sehen das als eine Art Kunst . Ja, es ist eindeutig eine Geschmackssache , aber die sofortige Ablehnung der Bewerbung ist in diesem Fall nicht klar begründet worden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.08.2017 17:05, M.D.

      Die Frage, die sich hinter der Geschichte verbirgt, ist relativ simpel: Wenn werden Behörden endlich dazu übergehen, neutrale Ablehnungsgründe zu formulieren?

      "Es tut uns leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir einen/ anderen/e Bewerber/in entschieden haben, der/die unseren Vorstellungen noch besser entsprach. Für Ihren weiteren Lebensweg wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

      Hochachtungsvoll/Mit freundlichen Grüßen/Servus
      i.A. Rottenkötter
      Oberregierungsrat"

  • 31.08.2017 15:55, GUNTHER MARKO

    Offenbar sind die erkennenenden "Richter" selbst tätowiert.
    Und das auch noch auf Kosten der Steuerzahlergemeinschaft.

    Fazit:
    Ungeheuerlich.
    Jedenfalls beschämend ohnegleichen...

    Gunther Marko, Donnerstag, 31. August 2017
    www.ramarko.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.09.2017 10:33, ULLRICH DOBKE

      Hallo, Ihre Reaktion ist heftig, aber Sie bringen zum Ausdruck, was sicher viele Menschen in dieser Gesellschaft bewegt, nämlich Verfall von Werten und Traditionen! Eine Entwicklung, der offensichtlich gesellschaftlich freier Lauf gelassen wird.
      Eine gesellschaftspolitische Einflussname fehlt gänzlich, wieso?
      Was steckt dahinter - cui bono? Peinlich seit geraumer Zeit nicht wer, sondern was alles sich so tümmelt und zu gesellschaftlicher Führung berufen fühlt und dann auch noch wegen "Alternativlosigkeit" gewählt wird. Herr Gnisa äußerte sich jüngst und sprach von der Notwendigkeit eines starken Staates, um Gesetze und Recht im Interesse der Gesellschaft an einem funktionierenden Staatswesen durchzusetzen. Er meinte sicher nicht tätowierte Schlägergruppen, die unter dem Schutz einer Beschäftigung bei der Polizei Bürgerinnen und Bürger mißhandeln, wie unlängst in Hamburg und vor vielen Jahren schon in Brokdorf.

  • 01.09.2017 10:21, John Reese

    Soweit erkennbar, ist die Begründung des VG möglicherweise perplex. Einerseits hätten die Behörden keine Anhaltspunkte für die gesellschaftliche Ächtung solcher Tätowierungen geleifert, andererseits spekuliert das VG selbst über einen gesellschaftlichen Wandel und relativiert diesen, indem es sagt, es reiche nicht aus, daß Teile der Bevölkerung Tätowierungen mißbilligen (Auch mich erinnern Tätowierungen entweder an Schlachtvieh oder an antisoziale Elemente). Zumindest zeugen Tätowierungen von Dummheit, denn, soweit mir von Medizinern bestätigt wurde, dringen die aufgebrachten Farbstoffe auch tief in den Körper bis in die Lyphme ein. Krebserkrankungen u.a. Erkrankungen wird dadurch Vorschub geleistet. Ich frage mich, ob Beamte nicht in die Pflicht zu nehmen sind, ihre Gesundheit und damit die Dienstfähigkeit zu erhalten? Zumindest gälte das für gestochene Tatoos. Das Ermessen der Behörde sollte auch diesen Gesichtspunkt zur Begründung heranziehen.

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