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Bundesratsentwurf: Mit Kanonen auf das Waf­fenG

von Dr. Hans Scholzen

11.11.2016

Nach dem Tod eines SEK-Beamten ertönte der Ruf nach einem schärferen WaffenG. Das ist auf EU-Ebene aber längst auf den Weg gebracht und der deutsche Begriff der Zuverlässigkeit regelt bereits alles, was nötig ist, meint Hans Scholzen.

Auf Grund des bekannt gewordenen Vorfalls, dass ein sogenannter Reichsbürger einen SEK-Beamten erschossen hat, forderte der Hessische Innenminister eine Verschärfung des Waffenrechts und die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses zur Verschärfung des Waffenrechts. Zur Begründung bezieht er sich darauf, dass die Zuverlässigkeitsvoraussetzungen des Waffengesetzes reformbedürftig seien.

Das mehrfach geänderte und verschärfte Bundeswaffengesetz (WaffG) regelt den Zugang zu Schusswaffen und zur Erlangung einer entsprechenden Waffenbesitzkarte: Der Antragsteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) sowie die erforderliche Sachkunde (§ 7 WaffG) besitzen und ein Bedürfnis nachgewiesen haben (§ 8 WaffG).

Dezidierte Regelungen zur Zuverlässigkeit

Als Bedürfnisgrund ist anerkannt, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder- händler oder als Bewachungsunternehmer glaubhaft gemacht sind.

Dabei wird bei jedem Antragsteller die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG dahin überprüft, ob der Antragsteller, der Waffen erwerben möchte, bereits vorbestraft ist. Hierzu holt die zuständige Behörde eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ein sowie aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister. Zudem werden Stellungnahmen der örtlichen Polizeibehörde eingeholt, ob dort Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bekannt sind.

Die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern wird verneint, wenn die Voraussetzungen in § 5 WaffG vorliegen. Zwingend umzuverlässig sind Personen, die rechtskräftig wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch nicht zehn Jahre verstrichen sind.

Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, wenn der Waffenbesitzer oder Antragsteller bei einer vorsätzlichen Straftat oder bei fahrlässigen Straftaten wegen Verstoß gegen das WaffG, das Kriegswaffenkontrollgesetz, Sprengstoffgesetz oder Bundesjagdgesetz zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens 2 mal  zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt wurde. Darüber hinaus kann die Unzuverlässigkeit -ohne dass eine Verurteilung erfolgt ist- auch dann vorliegen, wenn der Waffenbesitzer wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der vorbezeichneten Spezialgesetze verstoßen hat.

Negative Zukunftsprognose und Gesinnungsprüfung

Eine weitere Variante führt ebenfalls zum Ausschluss der Zuverlässigkeit: Wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwendet werden, mit diesen Dingen nicht vorsichtig oder sachgemäß umgegangen wird oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahrt werden, sowie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. Diese Variante wird als negative Zukunftsprognose bezeichnet.

Daneben wird eine sogenannte "Gesinnungsprüfung" vorgenommen. Dies trifft etwa den hier erwähnten Fall des Reichsbürgers: Wer Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbarem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn  Jahre noch nicht verstrichen sind, ist nicht zuverlässig.

Die Unzuverlässigkeit wird auch angenommen, wenn jemand einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Unter diesen Varianten sind auch die Reichsbürger einzuordnen, wie einer aktuell hierzu ergangenen innenministeriellen Anweisung des Landes Bayern zu entnehmen ist.

Die ohne entsprechende Berücksichtigung dieser schon sehr dezidierten Regelung des WaffG geforderte Verschärfung des Zuverlässigkeitsparagraphen und die Behauptung, diese Voraussetzungen seien reformbedürftig, gehen ins Leere.

Auch bei weitergehenden Forderungen, die kürzlich noch bei einem Antrag vom 21. September 2016 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhoben worden und die einen Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit zu erkennen glauben, fehlt ganz schlicht die Sachkenntnis.

Zitiervorschlag

Dr. Hans Scholzen, Bundesratsentwurf: Mit Kanonen auf das WaffenG . In: Legal Tribune Online, 11.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21124/ (abgerufen am: 13.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.11.2016 10:57, Webster

    Liegt das an Ignoranz, Kalkül oder Naivität, dass die Medien nicht auf den Gedanken kommen, dass die Änderung des WaffG der Machterhaltung der Etablierten in Berlin dienen soll?

    • 11.11.2016 11:40, Paddington

      Nein, denn populistische Posts wie Ihren gab es hier in letzter Zeit häufiger.

    • 11.11.2016 16:12, Senna

      Bei den Eidgenossen in der Schweiz beispielsweise dürfen Ausländer aus festgelegten Staaten (z.B. Türkei) gar keine Waffen besitzen, nicht mal Messer. In Tschechien werden Waffenscheine zum Führen ohne großes Problem ausgegeben. Und wir haben ein Messerführverbot von einhändig zu öffnenden Taschen(!)messern! Für rechtstreue einheimische Bürger. Krank! Aber dass die Farbe des Übels noch weitere unsinnige Verschärfungen fordert statt deren Abbau ist nicht nur ideologischer Müll sondern einfach nur saudumm...

    • 11.11.2016 16:43, Bernd W.

      In der DDR, in Nazideutschland, in der UdSSR, in China und in Nordkorea waren/sind Schusswaffen für Privatleute verboten. Hm, ob die vor irgendwas Angst hatten? Steuert die EU geradewegs dorthin? Eurokratur?

    • 11.11.2016 18:25, Jemand_NRW

      @ Senna:
      Haben Sie eine Quellenangabe dafür, dass bspw Türken in der Schweiz keine Waffen tragen dürfen?

    • 11.11.2016 19:12, Senna

      @Jemand_NRW
      zB hier, Seite 18: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/sicherheit/waffen/Broschüre/waffenbroschuere-d.pdf

      Ich liebe die Schweiz. Und obwohl ich keine Waffen besitze möchte ich niemandem vorschreiben, dass er als rechtschaffener Bürger keine besitzen darf. Die Schweizer leben trotz der höchsten Sturmgewehrdichte auf der Welt sicherer als die Menschen in Deutschland.

  • 11.11.2016 11:36, Reibert

    "Daneben wird eine sogenannte "Gesinnungsprüfung" vorgenommen. Dies trifft etwa den hier erwähnten Fall des Reichsbürgers: Wer Mitglied in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbarem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder in einer Partei war, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, ist nicht zuverlässig."

    Im Staatsexamen wäre der Autor jetzt mit 0 Punkten durchgefallen. Wegen Sachverhaltsüberdehnung.

    Fakt ist, dass die Reichsbürger-Szene äußerst heterogen ist und wenig feste Strukturen hat. Vor allem kaum Vereine. Denn Menschen, die die Bundesrepublik als GmbH ansehen, werden sich wohl nur in seltenen Fällen vereinsrechtlich (nach dem Recht eines Staates dessen Existenz sie negieren) organisieren.
    Natürlich gibt es organisierte Reichsbürger. Aber es gibt eben auch viele die nicht organisiert sind. Weil sie etwa ihre "eigenen Zwergstaaten" gegründet haben, oder sich als "natürlicher Mensch" nicht mehr von der Personalhoheit der Bundesrepublik umfasst sehen.

    So war es übrigens auch im vorliegenden Fall. Der Täter war weder "organisierter Reichsbürger" noch sonst amtsbekannter Rechtsradikaler. Er geriet erst ins Visier der Behörde, als er bei einer -auf Seite 2 angesprochenen - Routinekontrolle gem. § 36 V WaffG anfing die Gesetze der Bundesrepublik zu bestreiten.

    http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ein-polizist-erschossen-drei-verletzt-reichsbuerger-schiesst-auf-sek-so-verlief-der-einsatz.cacd2320-e3ea-45d2-86f4-ce10e30e2f60.html

    • 11.11.2016 19:09, JJ Cale

      Solche Behauptungen kann ich auch! Es ist kein Zufall, dass vor allem Führerschein-Besitzer zu Amok-Geisterfahrern werden. Sie dürfen legal Auto fahren und sind im Umgang mit diesen Mordinstrumenten geschult und staatlich geprüft. Und wer ein Auto hat, der benutzt es auch. Wenn bei ihm die Sicherungen durchbrennen. Das gilt bei persönlichen Beziehungsproblemen ebenso wie bei politischen Wahnideen. Siehe Nizza. Und viele weitere.

    • 04.01.2017 11:19, Erik der Rote

      Einer der Ersten, der von einer Deutschland = BRD GmbH sprach, war übrigens Sigmar, das Pack Gabriel. Muss ich den deswegen jetzt auch den Reichsbürgern zuordnen?

      Quelle:
      https://www.youtube.com/watch?v=-SjJBRlq4z8

  • 11.11.2016 12:21, jcm

    Propagieren Sie hier allen Ernstes den Marsch eines bewaffneten Mobs nach Berlin?

    • 11.11.2016 12:24, jcm

      Nanu. Das bezog sich nicht auf den Autor, sondern auf den Kommentator Webster, 11.11.2016, 10:57

    • 11.11.2016 16:16, Dirk Dierksen

      Dann ist manch Fan weiterer (!) unnötiger Verschärfungen bestimmt auch ein riesen Fan des allerersten Waffen(verbots)gesetzes der Welt. Das kam übrigens 1937 von Adi H. himself. Und er hat sich gefreut wie Bolle drüber!
      Wer mag kann gerne mal bei Wikipedia oder in einer sonstigen Enzyklopädie als Stichwort "Die Entwaffnung der deutschen Juden" eingeben. Warum nur wäre in der Schweiz, in Kanada, den USA, in Finnland und in zahlreichen weiteren Ländern eine solche Geschichte nicht passiert? Oh Moment, könnte vielleicht an der durch den Gesetzgeber gewollten Wehrhaftigkeit der dortigen Bürger gegen Despoten liegen..... aber DAS passt natürlich nicht zu den feuchten Verbotsträumen einer links-grünen Gesellschaft. Und daher hat man in der BRD mit dem erstarken der Linken ab 1976 auch wieder die Rolle rückwärts gemacht in der Hinsicht. Nachdem diese beispielsweise im schönen Nachbarland Österreich noch NICHT vollzogen wurde, kann sich dort immer noch jeder (rechtstreue) Bürger ab 18 beispielsweise eine Jagdbüchse kaufen. Er braucht dafür einen Personalausweis, mehr nicht. Sieht übrigens auch die EU (!) so, da sämtliche scharfe Waffen der Kategorien D & C nicht erlaubnispflichtig sind. Außer halt in der BRD, weil schärfer als es die EU will können WIR immer! Und stellen Sie sich vor, die Nachbarstaatler leben immer noch. Trotz momentan ausverkaufter Flinten an Privatleute. Wahnsinn, oder?

    • 11.11.2016 16:26, Bernd W.

      Es gibt Länder mit ähnlich lockeren Waffengesetzen wie in den USA, die aber gelten als die sichersten der Welt. Dazu gehören zB Tschechien, Kanada oder die Schweiz. Andererseits gibt es Länder in denen sind Waffen total verboten, gehören aber zu den unsicheren in der Welt. ZB Kolumbien, Venezuela, China, Nordkorea, in Europa England... Fakt ist, und das belegen viele Statistiken, daß es praktisch keinerlei Zusammenhang zwischen Waffenrecht und Kriminalität gibt. Und zwar nirgends auf der Welt.

  • 11.11.2016 12:31, Leo

    Amerikanische Großstädte haben zwar Waffenbeschränkungen. Da es innerhalb der USA aber keine Grenzkontrollen gibt, sind diese aber fast völlig wirkungslos. Jeder, der will, kann einfach eine Waffe woanders kaufen und mit in die Stadt nehmen. Dasselbe gilt für das Amerikanische Konzept der gun-free zones; wenn niemand kontrolliert ob Waffen dort hinein gebracht werden, werden sich die Leute, die dort Waffen hineinbringen wollen, um dort Straftaten zu begehen, nicht davon abhalten lassen.
    Das Argument, weniger Waffen führen nicht zu weniger Waffengewalt, lässt sich in meinen Augen damit nicht stützen, da diese Art von Regelungen ihre eigentliche Zielgruppe, nämlich die potentiellen Straftäter, ja gar nicht oder nur marginal beeinflusst.

    In der Schweiz wird meinem Wissen nach der Zugang zu Munition stark reglementiert. Vermutlich gelten auch noch andere Regelungen, aber das ist nur Hörensagen von meiner Seite.

    • 11.11.2016 16:17, La Vigne

      Problematisch wird es immer wenn jemand von oben vorschreiben will, was ein gesetzestreuer Bürger "braucht (brauchen darf)" und was nicht. Das hatten wir in Nazideutschland ab 1937, in der DDR, in der UdSSR und das haben wir heute noch in China und Nordkorea....
      dahingehend haben sich Kanada, die Schweiz, Tschechien, Polen, die USA, Finnland etc. komplett anders entschieden. Finden Sie den Fehler! :-))

    • 11.11.2016 21:44, ClashofClans2

      Und wer kontrolliert die europäischen Grenzen? Wer kontrolliert, dass nicht jeder mit der völlig frei in AUT erworbenen Langwaffe in die BRD eingereist wird? Oder mit ner Kalaschnikov aus Jugo-Beständen, Full-Auto natürlich. Ach stimmt ja, keiner, weil Grenzen ja auch scheiße sind. Genau wie pöhse Waffen. Merken Sie, wie hohl der US-Vergleich war? Dort soll es übrigens auch vorgekommen sein, den Hamster in der Milrowelle getrocknet zu haben. Auch eine Importgefahr für die BRD? Wir haben ja immerhin auch frei verkäufliche Hamster und Mikrowellem.

  • 11.11.2016 16:07, Fiorino

    Hier in Österreich kann JEDER unbescholtene Bürger ab 18 Schrotflinten und Repetierbüchsen samt Munition kaufen. Ohne dieses ganze Bedürfnisgedöns von euch. Und - wir leben alle noch! :-)

  • 11.11.2016 20:18, Uiz

    Bedürfnis.... brauchen...... wofür braucht man ein Sportflugzeug, einen Fallschirm, ein Rennmotorrad, ein Auto mit 500PS,.....? Durch alle diese "unnötigen" Dinge sterben 100x mehr Leute als durch Schusswaffen.

  • 11.11.2016 20:41, Uiz

    Erschütternd wie grüne Verbots- und Bevormundungsfanatiker immer wieder versuchen, aus rein ideologischen Gründen über 2 Millionen (!!) streng überprüfte und überwachte Legalwaffenbesitzer mit ca. 6 Millionen (!!) legalen Feuerwaffen als potenzielle Mörder zu diffamieren. Im Zusammenhang mit legalem Waffenbesitz erwarte ich in Deutschland längst keine gut recherchierten Artikel mehr. Meist ist der Autor nicht einmal fähig, den Unterschied zwischen Waffenbesitzkarte, kleinem und großem Waffenschein zu beleuchten. Oder bezeichnet einen sportlichen Halbautomaten als Sturm- oder gleich als Maschinengewehr. Da ist der Autor hier echt eine erfrischende Ausnahme! Mehr davon!!!

    • 11.11.2016 21:39, ClashofClans2

      War das nicht die eine Obergrüne, die einerseits krakeelt "die Knarren müssen raus aus den Wohnungen" aber selbst mit ner Beretta erwischt wird? Oder der Udo "Eierlikör" L., der gegen alles Waffen anschreit und in dessen Entourage dann am Flughafen ein scharfer .22er Revolver sichergestellt wird? Hm.... da gibt's doch so nen Spruch mit "Wein", "Wasser", "predigen" und "saufen".... ich krieg ihn nur irgendwie nicht mehr hin....

  • 11.11.2016 21:48, Gonzo

    Vor 1976 konnte man sich in Deutschland ganz normal aus dem Quelle-Katalog, bei Neckermann oder bei Otto scharfe Waffen und Munition dazu schicken lassen. Kam dann per Postbote. Und nix ist passiert. Sind wir seitdem einfach nur unfassbar viel dümmer oder unfassbar viel paranoider geworden? Oder liegt's an den Zugereisten seitdem? Man weiß es nicht.

  • 11.11.2016 21:56, Zschwidil

    Auch bei uns in der Schweiz sind Langwaffen, wenn sie keine Halbautomaten oder verboten sind, für jeden (außer manche Ausländer und Straffällige) ohne Genehmigung zu haben. Der Kauf muss nur innerhalb eines Monats gemeldet werden. Ist das bei euch in Deutschland echt so streng? Warum?

    • 11.11.2016 22:44, Jürgen Sicktin

      Weil 60.000 (!) Grüne lauter schreien als 1.200.000 Mitglieder des Deutschen Schützenbundes. Und 800.000 Jäger. Und 150.000 Berufswaffenträger. Noch.

  • 12.11.2016 08:58, Das 4te Reich oder die DDR 3.0 kommt

    Leider flammt in diesen Tagen ein altes Unrecht des Hitlerregimes wieder auf, die Sippenhaft. Warum werden Bürger entgegen der Unschuldsvermutung in Sippenhaft genommen durch die Unzuverlässlichkeitserklärung und Wegnahme ihrer Waffen. Wenn heute sich ein Waffenbesitzer im Umfeld eines Motorradclubs oder bei den sog. Reichsbürgern bewegt, wird obwohl er sich sein Leben nichts zu Schulden kommen hat lassen, muss er damit rechnen, seine Zuverlässigkeit zu verlieren. Daran sieht man, wie sich unser Land seit 3 Jahrzehnten immer mehr ins negative verändert hat. Wir haben schon lange keine Demokratie mehr sondern eine Oligarchie als Staatsform. Die Pseudowahl die dem Volk gelassen wird führt in absehbarer Zeit zum grossen Knall.

    • 12.11.2016 09:08, Wiezelinchen

      Sie können gerne noch unliebsame (legale, vom Volk gewählte und in Landtagen vertretene!!) politische Parteien dazunehmen! Selbst ein sofortiger Verzicht auf eine Funktion dort bewirkt einen Verlust aller Waffen und eine Sperrfrist von mindestens 10 Jahren für den Erwerb von Jagdwaffen trotz aller sonst vorliegender Vorraussetzungen und Bedürfnisse. Obwohl NIE auch nur eine Owi geschweige denn eine Straftat begangen wurde. Feinste Gesinnungshaftung. Das hätte sich der Erich nicht besser ausmalen können. Da können sich der Parteifunktionär und der Rockerclubsupporter die Hand geben. Mal sehen wer als nächstes dran ist mit dem Gesinnungs-KO. Und yep, Sie haben recht!

  • 12.11.2016 09:11, Karl Duderstadt München

    Das wusste ich gar nicht. Wird in der Presse ja auch nicht kolportiert so was. Was haben die nur aus unserem Land gemacht??? Es heißt doch "... und Freiheit!" Erst singt die Zeile keiner mehr und dann wird noch der Inhalt gelöscht. Gute Nacht. Und welcome USA!

  • 12.11.2016 17:56, w2car1873colt.45

    Sorry aber ich wunderte mich immer wieder wenn "Fachdiskussionen" von selbst ernannten Spezialisten geführt werden. Das deutsche Waffengesetz ist durchdacht und völlig ausreichend. Leider wird bei diesen hochtrabenden Diskussionen völlig ausser acht gelassen, das Straftaten mit Waffen zu über 98% mit illegalen Waffen begangen werden. Dies wiederum führt eine Diskussion zur Verschärfung eines Waffengesetz für legale Waffen ababsurdum und ist daher eigentlich unnötiger Energieverbrauch, das wiederum fällt dann aber wider in den Zuständig Bereich der "Grünen-Gachmänner"
    Wenn ihr so St keine Probleme habt, toll weiter so, immer ablenken von allen wichtigen Dingen, sowas nennt man Didaktik der Politik.

    • 12.11.2016 19:03, Juliette

      Warum wählen überhaupt 10% der Bevölkerung Ihre angesprochenen "grünen Wachmänner"??? Oder war das ab und an Bremische Stimmenauszählung? Zum Glück werden die echten Wachmänner (=Polizei) jetzt überall blau statt grün. Ein wunderbares Wortbild!!! Exzellent!

  • 12.11.2016 20:47, Danke

    Oder aber... Man kommt endlich mal zur Vernunft und verbietet im Zusammenhang mit Waffen ausnahmslos: Herstellung, Verkauf, Besitz, Führen, etc. von Waffen und Munition jeder Art.

    Es gibt keine Daseinsberechtigung für Waffen. Egal bei wem.

    • 13.11.2016 13:36, Bitte

      Gehen Sie doch nach Nordkorea. Dort wäre dann ihr Paradies diesbezüglich.

    • 13.11.2016 13:44, Nasenbär

      Und wenn Sie von einem gewalttätigen Einbrecher mit einer Waffe in Ihrem eigenen Haus angegriffen werden (die darf er zwar auch nicht haben, aber das ist dem scheissegal) würde ich Ihnen eine Feder zum Kitzeln empfehlen. Ihn dann richtig unter den Achseln kitzeln. Ausgiebig. Dann lässt er vor lauter Lachen seine Waffe fallen und Ihnen passiert nichts.

    • 17.11.2016 16:14, PeterR

      Unfug vom feinsten, zudem gehen die 25-20 Mio. illegalen erlaubnispflichten SW davon auch nicht weg.

      Oder soll ich meine Dienstwaffen auch wegwerfen? Streichen wir die UZ-Hilfsmittel doch auch aus den PolG!

  • 14.11.2016 11:45, w2car1873colt.45

    Stelle ich mir geil vor :-)
    Lieber Einbrecher und Vergewaltiger warte bitte bis die Polizei mit Ihrem Pfefferspray da ist und dich fragt ob es dir was ausmacht angespryt zu werden

  • 14.11.2016 11:49, w2car1873colt.45

    Das stelle ich mir angenehm vor :-)
    Lieber Einbrecher und Vergewaltiger warte bitte bis die Polizei
    I mit ihrem Pfeff
    erspray kommt und dich fragt ob es dir etwas ausmacht angesprayt zu werden.

  • 17.11.2016 16:08, PeterR

    Da werden letzlich Normmodifikationen nicht wirksam Abhilfe schaffen können. Das Kind ist technisch längst in den Brunnen gefallen:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ghost-Gunner-Open-Source-CNC-Fraese-fuer-Waffenherstellung-2409695.html

    http://www.file-upload.net/download-11747566/VortragDasManifestdesAndersBreivik.pdf.html

    http://www.file-upload.net/download-12099202/USWGefahrenpotenzial.pdf.html

    Das nur mal zum aktuellen Stand von Forschung und Technik, die Norm hinkt da einfach völlig hinterher.

    Was die "Grünen" angeht, deren Sachkompetenz ist in diesem Bereich der Gefahrenabwehr auf dem Stand von von 200 Jahren stehen geblieben. Daher auch deren Flut an inkompetenten Änderungsforderungen.

  • 17.11.2016 16:58, Rumpf

    Fasst man alle Kommentare zusammen, kommt heraus: Ein Einzelfall rüttelt Teile der Politikszene auf, die ungeprüft in die Medien prescht. Schon unser relativ strenges Waffenrecht hat die bislang zum Glück sehr selten gebliebenen Amokläufe nicht verhindern können. Weil kein Gesetz den Menschen an sich verhindern oder einfach abstellen kann.

  • 04.01.2017 07:05, Peter Paul

    Die Freiheit der Bürger eines Staates, erkennt man immer an seinen Waffengesetzen!:)

  • 04.01.2017 11:38, Erik der+Rote

    Der tschechische Innenminister (Sozialist) will das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern um ggf. die Polizei unterstützen zu können

    Unsere SPDler und Grüne bekommen bei so einem Gedanken Heulkrämpfe

    Quelle:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article160820292/Buergerbewaffnung-zur-Verteidigung-gegen-Migranten.html

  • 04.01.2017 14:52, Erik der Rote

    Hier noch ein fachlich sauberer Artikel dazu

    http://www.focus.de/politik/ausland/tschechien-innenminister-will-buerger-gegen-terroristen-bewaffnen_id_6436145.html