Gaza - Artikel zum Thema

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an der gewaltsamen Besetzung der FU Berlin drohte die Ausländerbehörde vier Gaza-Aktivisten die Abschiebung an. Nach Erfolgen im Eilverfahren hat eine der "Berlin 4" nun auch in der Hauptsache Erfolg.

Am 47. Tag im Block-Prozess zeigen die Strafverteidiger unterschiedliche Künste bei der Zeugenbefragung. In den Aussagen des Fluchtwagenfahrers tauchen Widersprüche auf. Das Gericht lehnt mit fragwürdiger Begründung eine Beschlagnahme ab.

Im Verfassungsschutzbericht 2024 wird die "Jüdische Stimme" als "extremistisch" aufgeführt. Dagegen klagte die Organisation erfolgreich vor dem VG Berlin. Über das Jahr 2025 wollte das Gericht nicht entscheiden, hier könnte es eng werden.

Amnesty International wirft Deutschland vor, das Völkerrecht zu ignorieren und den USA gegenüber Appeasement-Politik zu betreiben. Wegen des "Genozids" in Gaza müsse die Bundesregierung das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats warnt davor, legitime Israel-Kritik in Deutschland zunehmend als Antisemitismus zu beurteilen und Menschen deswegen in ihren Rechten zu verletzen. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. 

Die Terrororganisation Hamas ist nicht nur im Gazastreifen aktiv. Mehrfach sind in Deutschland Verdächtige verhaftet worden, die Waffen beschafft haben sollen. Nun gibt es ein erstes Urteil vom Staatsschutzsenat des Kammergerichts.

7. Oktober und Gaza-Krieg sorgten für Spannungen auf dem FU-Campus. Weil die Uni jüdische Studierende nicht genügend geschützt habe, zog einer von ihnen vor das VG Berlin. Das verhandelte ausgiebig – wies die Klage aber als unzulässig ab.

Kriege stellen das Völkerrecht aktuell auf die Probe. Funktionierte es früher besser – oder sind die Erwartungen gestiegen? Darüber sprach IGH-Richterkandidat Dapo Akande im Sommer 2025 mit LTO. Sein Debattenbeitrag gilt auch heute noch.