
Die Berliner Justizsenatorin will die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen lassen. Nun muss das Richterdienstgericht entscheiden.
Artikel lesenDie Berliner Justizsenatorin will die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen lassen. Nun muss das Richterdienstgericht entscheiden.
Artikel lesenEr ermittelte in Sachen Abrechnungsbetrug und Wirtschaftskriminalität. Für die Vergabe von Gutachten soll ein Oberstaatsanwalt aber selbst die Hand aufgehalten haben. Wegen Korruption wurde jetzt Anklage gegen ihn erhoben.
Artikel lesenDie Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Bundesministerien vor der Bundestagswahl 2021 stufte das LG Osnabrück als rechtswidrig ein. Nun geht es vor dem VG um die Rechtmäßigkeit der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft.
Artikel lesenDie Nachfolge von Andreas Paulus am BVerfG ist vollzogen: Der Göttinger Professor wurde im Schloss Bellvue verabschiedet, sein Kollege Heinrich Amadeus Wolff zum Verfassungsrichter ernannt.
Artikel lesenDie Frühjahrskonferenz der Justizminister ist mit einer Reihe von Beschlüssen zu Ende gegangen. Der Pakt für den Rechtsstaat soll als "Stärkungspakt Justiz" fortgesetzt werden. Der war auch zeitgleich Thema in der Bundestagsdebatte.
Artikel lesenDer Bundestag hat den Bayreuther Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wolff wird die Nachfolge von Andreas Paulus im Ersten Senat antreten.
Artikel lesenVon Todesdrohungen im Netz über Kindesmissbrauch bis zur Ausbeutung geflüchteter Frauen: Die Liste der Themen beim Frühjahrstreffen der Justizminister von Bund und Ländern ist lang, am Mittwoch geht es los.
Artikel lesenNeues Geld für Richter, Staatsanwälte und Digitalisierung? Auf ihrer Konferenz in Bayern fordern die Länder vom Bund einen "Stärkungspakt" für die Justiz, allzu konkret wird es nicht. Die eigentliche Arbeit läuft hinter den Kulissen.
Artikel lesenWenn wie geplant Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten Hessens gewählt wird, ändert sich auch die Besetzung des Justizministeriums. Unter anderem soll der Präsident des StGH, Roman Poseck, Kühne-Hörmann als Justizminister ablösen.
Artikel lesenVereinigung Trierer Unternehmer in der Region Trier e.V. , Trier
FernUniversität Hagen , Hagen
LSP Lindemann Schwennicke & Partner , Berlin
Hessischer Bauernverband e. V. , Friedrichsdorf
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. , Berlin
Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
30.01.2023
15.02.2023, Berlin
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01.02.2023