Justiz

27.03.2019

Mehrere Bundesländer haben in den letzten Jahren an der Justiz gespart. Die Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senate durch einen Richter geht aber nicht, so der BFH. Dafür kassiert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nun einen Rüffel.

25.03.2019

Das OLG Stuttgart zählt so viele Berufungsverfahren wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Für die hohe Belastung sorgten vor allem Diesel- und Staatsschutzverfahren, dabei seien viele davon vermeidbar.

25.03.2019

Nach aktuellen Zahlen des deutschen Richterbundes gibt es immer mehr Fälle, in denen Verdächtige wegen überlanger Verfahren aus der U-Haft entlassen werden müssen. Häufig liege das an der steigenden Komplexität der Prozesse.

20.03.2019

Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Gustl Mollath in die Psychiatrie eingewiesen worden ist, so das LG München I. Ob er die geforderten 1,8 Millionen Euro Entschädigung erhält, ist noch offen.

18.03.2019

Die bayerische Regierung darf ihren Richterinnen und Richtern das Tragen religiöser Symbole im Verhandlungssaal verbieten. Ein Kopftuch etwa könnte Zweifel an der Unparteilichkeit der Rechtsprechenden wecken, entschied der VerfGH.

14.03.2019

Nun ist es beschlossene Sache. Der Richterwahlausschuss hat das neue Personal für die Bundesgerichte gewählt. Insgesamt 22 neue Richterinnen und Richter kommen nun zum BGH, BFH und BVerwG. Nur beim BAG und BSG bleibt alles beim Alten.

14.03.2019

Von den 18 neuen BGH-Richter sind 10 für zwei neue Senate. Die Freude hält sich beim BGH aber in Grenzen. Für Bettina Limperg wären ganz andere Maßnahmen nötig, damit der BGH seine Aufgabe erfüllen kann.

13.03.2019

Am Donnerstag werden 22 neue Richter an die Bundesgerichte gewählt, 18 davon an den BGH. Welche Kandidaten gewinnen, bestimmt die Politik bereits im Vorfeld. Die Auswahlkriterien dafür bleiben undurchsichtig.

11.03.2019

Die NRV kritisiert die an der Untergrenze ausgerichtete Besoldung von Richtern und Staatsanwälten der Länder und fordert die Umsetzung der Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.