Justiz

Verfassungsfeindliche Aussagen von Richtern und Staatsanwälten sollen länger als bisher disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Auch sollen in Extremfällen schneller Dienstbezüge gekürzt werden können, so ein Vorschlag aus Sachsen. 

Wenn sich am Donnerstag die Justizminister der Länder zu ihrer Herbstkonferenz treffen, wird es ein weiteres Mal um die unzureichende digitale und personelle Ausstattung in der Justiz gehen – und um hohe Forderungen an den Bund.

Allein am OLG Stuttgart sind über 13.000 Verfahren zum Dieselskandal anhängig. Um enorme Fallzahlen wie diese zu bewältigen, soll das Gericht bald durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.

Ein Richter, der den angeklagten früheren Justizkollegen duzte, mit ihm Mittag aß, ihn um Gefallen bat – für das LG Frankfurt ergibt das keine Besorgnis der Befangenheit. Auf Antrag von LTO hat das LG nun die Begründung herausgegeben.

Wie wird man Richter los, die gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen? Die meisten Bundesländer haben dafür ein Verfahren – die sogenannte Richteranklage. In Berlin gibt es das Instrument zurzeit noch nicht. Das soll sich bald ändern. 

Rechtsanwälte dürfen ihre Schriftsätze an die Gerichte nur noch elektronisch versenden – außer ans BVerfG. Das setzt weiter auf Papier. Die Grünen haben den Justizminister nun aufgefordert, das zu ändern. Jetzt könnte sich was bewegen.

Eigentlich sollte am 24. Oktober der Prozess gegen Sänger Gil Ofarim wegen angeblicher Antisemitismusvorwürfen starten – doch nun sagt das LG alles ab. Wann es neue Termine geben wird, ist noch offen.

Weil sie heftige Aussagen nur im Bundestag von sich gab, entgeht eine Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. Ihr Fall gibt Anhaltspunkte, wie das Verfahren gegen Richter Jens Maier ausgehen könnte.

Mittagessen mit dem Angeklagten, mit der Pressesprecherin der anklagenden Staatsanwaltschaft verheiratet – der Richter in einem hessischen Justizskandal-Verfahren soll nicht befangen sein. Ein Befangenheitsantrag wurde vom LG abgelehnt.