Justiz

Endlich werden NS-Kontinuitäten an den Bundesgerichten historisch aufgearbeitet. Während etwa BVerfG und BGH wissenschaftliche Forschungsprojekte in Auftrag gegeben haben, schreibt das BVerwG seine Nachkriegsgeschichte weitgehend selbst.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen eine Richterin erhoben. Sie hatte einem Pfarrer in der Pandemie Zugang zu einer Palliativpatientin in einem Pflegeheim verschafft. Das Problem: Pfarrer und Richterin sind Vater und Tochter.

Zum ersten Mal gibt der Bundestag Geld aus dem umstrittenen Digitalpakt für die Justiz frei: Für ein Online-Klagesystem sowie ein "Videoportal der Justiz". Der echte Härtetest wartet noch, es sind noch 193 Millionen Euro zu verhandeln.

In erster Instanz gehen bei deutschen Zivilgerichten immer weniger Verfahren ein. Woran liegt das? Und welche Folgen hat dieser Trend für Justiz und Anwaltschaft? Ein erster Blick in den Forschungsbericht, den das BMJ in Auftrag gegeben hat.

Während die E-Akte in anderen Gerichtsbarkeiten längst Eingang gefunden hat, bereitet die Einführung an den Strafgerichten mehr Schwierigkeiten. Mehr Beteiligte und besonders Asservate machten die Umstellung mühsam, heißt es aus Hamburg.

Das BAG soll die Arbeitszeiterfassung für die eigenen Richter ausgeschlossen und sich damit in Widerspruch zum eigenen 1. Senat gesetzt haben. Doch steht das wirklich so in dem entsprechenden Schreiben vom BAG? Und was gilt für Richter?

Vor allem aus der Justiz kam viel Kritik am Gesetzentwurf zur Bild-Ton-Aufzeichnung im Strafprozess. Nun kommt ein Kompromissvorschlag vom Bundesjustizminister. Die Länder bekommen mehr Zeit und die Videoaufzeichnung soll optional sein. 

Richter und Staatsanwälte buhen den Justizminister aus? Dass das mehr als nur ein Zwischenfall war, zeigte der 23. RiStA-Tag in Weimar. Das Programm zum Thema KI fiel eher dystopisch aus – aber die Basis kann auch konstruktiv diskutieren.