Aktuelle Nachrichten aus der deutschen Justiz

Abgasaffäre

Abgasskandal und niedersächsische Gerichte:

Klageflut zum Jahresende 2018

In Sachen Dieselgate ist für VW kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Aus Sorge vor Verjährung zogen vor dem Jahreswechsel erneut Tausende Kunden vor Gericht. Die Bilanzen der Landgerichte lesen sich wie ein Hilfeschrei nach mehr Personal. Artikel lesen

Pinkes Sparschwein und gefaltete Euro-Scheine

Spenden

Finanzkrise beim Europarat:

Ein Gerichtshof mit Spendenkonto

Europa ist zu Recht stolz auf sein Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte. Aber das kostet auch was. Ein Blick auf die Zahlen und alternative Einnahmequellen. Artikel lesen

Asyl

VG Berlin:

Zahl der Asylklagen halbiert

Wie aus einem Jahresbericht des VG Berlin hervorgeht, ist die Zahl der Klagen und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide um mehr als die Hälfte gesunken. Ein Trend, der sich schon Ende letzten Jahres abzeichnete. Artikel lesen

Mann hält sich im Gefängnis am Gitterfenster fest

Verfahrensdauer

BVerfG bemängelt Haftfortdauer im Frankenthaler Babymordprozess:

Gerichtsüberlastung ist kein Argument

Seit 2016 sitzt ein Mann in U-Haft. Zu lange, findet das BVerfG. Dass der Staat seiner Pflicht nicht nachkomme, die Gerichte hinreichend auszustatten, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Mindestens ein Hauptverhandlungstag pro Woche muss sein. Artikel lesen

Expertenfrühstück zum Thema bedrohte Anwälte vom DAV am 24.01.19

Menschenrechte

Verfolgte Verteidiger vor dem EGMR:

Anwälte in der Türkei im Visier

In der Türkei brauchen immer mehr Anwälte selbst einen Verteidiger, sie werden verfolgt oder inhaftiert. Zum EGMR dringen die Verfolgten aber bislang nicht durch. In Berlin berieten Juristen Strategien für den direkten Weg nach Straßburg. Artikel lesen

Justiz

Vorschlag für Pakt für den Rechtsstaat:

Nur noch eine "Mogelpackung"?

Die Länder sollen 2.000 Justiz-Stellen schaffen – erst dann gibt es Geld vom Bund. Und 220 Mio. Euro müssen reichen, das ergibt sich aus der aktuellen Beschlussvorlage. Die Landesjustizminister ahnen nichts Gutes. Artikel lesen

Generalbundesanwalt

Generalbundesanwalt zu terroristischer Bedrohungslage:

Neues Referat übernimmt "Gefährdermanagment"

Für "Top-Gefährder" übernimmt die Bundesanwaltschaft die Koordination der Ermittlungen in den Ländern – und zieht weiter Lehren aus dem Fall Anis Amri. Notfalls sollen "Hochrisikopersonen" auch wegen Alltagskriminalität verhaftet werden.

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Ehemaliger NPD-Politiker Maik Schneider (mitte) am 10.01.2017 in Potsdam

Verfahrensdauer

Justiz-Pannen in Neonazi-Verfahren:

Das OLG Brandenburg klagt an

Weil das Verfahren zu lange dauerte, musste in Brandenburg ein verurteilter Ex-NPD-Politiker aus der U-Haft entlassen werden. Der Beschluss des OLG zeigt, was schief gelaufen sei: "nicht nachvollziehbare Fehler" beim LG Potsdam und BGH.

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Justiz - Seite 100

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Ein Gerichtshof mit Spen­den­konto

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Neues Referat über­nimmt "Gefähr­der­ma­nag­ment"

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