Justiz - Seite 11

Der Chefposten des Oberverwaltungsgerichts in Münster ist weiterhin vakant, das Besetzungsverfahren startet neu. Die gute Nachricht: Immerhin hat das höchste Verwaltungsgericht auf Landesebene jetzt wieder einen Vizepräsidenten.

Muss das Gerichtsverfahren zu einem der größten Kokain-Schmuggelfälle Europas neu aufgerollt werden, weil der zuständige Staatsanwalt die Bande mit internen Informationen versorgte? Darüber wird nun der BGH entscheiden.

Der AfD-Politiker Jens Maier ist 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, doch seine Pensionsansprüche kann er behalten. Das Dienstgericht am LG Leipzig wies eine Disziplinarklage ab.

Hilfe von Autobauern beim Abhören, Schutz von Senioren vor Trickbetrug und Jüngeren vor Influencern: Das und mehr hat die JuMiKo auf ihrer Herbstkonferenz beschlossen. Natürlich auch im Programm: Cannabis und Nachwuchs für die Justiz.

Der Versand von PDF-Dateien könnte entbehrlich werden, länderübergreifende Verfahren einfacher: Die Justizminister von Bund und Ländern haben die Einführung einer Justiz-Cloud beschlossen. 2026 soll es losgehen.

Die BVerfG-Entscheidung aus Juli 2024 zum Bundeswahlgesetz war mit Spannung erwartet worden – und vor der Verkündung schon online. Der Vorfall machte Schlagzeilen, nun will das BVerfG den Vorfall aufgeklärt haben. Aber es bleiben Fragen offen.

Nach breitem Protest wird Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) nicht alle Arbeits- und Sozialgerichte des Bundeslandes zusammenlegen. Geplant sind zwei Fachgerichtszentren für die Obergerichte und Außenstellen.

Auf den letzten Metern der Ampel-Legislatur ist noch eine Richterstelle am BVerfG nachzubesetzen. Das soll auch noch was werden, heißt es in Berlin. Vieles deutet auf eine Richterin mit bayerischen Wurzeln hin.