Justiz - Seite 11

Das Gefühl einer "totalen Blockade" ging bei einer Richterin so weit, dass sie letztlich ihre Akten nicht mehr bearbeitete und teilweise verfälschte. Das LG Hagen musste nun neu über die Strafzumessung entscheiden.

Vor kurzem wurde bekannt, dass die bisherige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal, Anne Brorhilker, ihren Posten aufgibt. Jetzt steht ihr Nachfolger fest: Oberstaatsanwalt Tim Engel. Mit dem Themenkomplex Cum-Ex kennt er sich schon aus.

In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das ändern.. 

Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal Anne Brorhilker hat gekündigt und richtet zu ihrem Ausstieg deutliche Worte an die Justiz. Den Kampf gegen die Finanzkriminalität will sie aber weiterführen – nur nicht mehr an der Seite des Staates.
 

Erreicht die AfD in Thüringen mehr als 33 Prozent, könnten das Landesverfassungsgericht und die Justiz im Land blockiert werden. Über Schwachstellen im System und was sich bis September noch ändern lässt. 

Mehr Gerichtsverfahren sollen digital ablaufen, so der Plan des Bundesjustizministers Marco Buschmann. Ein wichtiges Gesetzesvorhaben dazu steckt im Vermittlungsausschuss. Nun gibt es eine Einigung. Was bringt sie?

Weil ihr Teile der italienischen Justiz zu links sind, plant Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Einführung eines psychologischen Tests. Für Kritiker ein "Misstrauensvotum gegen die Justiz".

Die Anzahl der Strafbefehle steigt und betrifft vor allem sozial Schwächere, so der Eindruck von Strafverteidigern in Frankfurt. Nun haben sie ein Forschungsprojekt begonnen. Es gehe um Gerechtigkeit, erklärt Carolin Weyand im Interview.