Justiz

Auf ihrer Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Berliner Zivilgerichte besorgt um die Zukunftsfähigkeit der Justiz gezeigt. Sie forderten die Politik auf, den Pakt für den Rechtsstaat endlich umzusetzen - und mehr.

Das OLG Frankfurt a.M. berichtet über den rasanten Anstieg der Diesel-Verfahren bei den hessischen Landgerichten. Ein Zuwachs der Verfahrenseingänge von 650 Prozent binnen eines Jahres stelle die Justiz auf die Probe.

Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.

Angriffe aus der Politik, Personalmangel sowie veraltete Ausstattung und Nachwuchssorgen: Das Vertrauen aus der Bevölkerung in das Rechtssystem hält an, aber die Justiz selbst treiben Sorgen um. Der aktuelle Rechtsreport zeigt Verunsicherung.