Justiz - Seite 60

Ein neuer Band versammelt Fälle, in denen er eine Gefahr von rechts für den Rechtsstaat erkennen will. Ein Buch, das auch konfrontativ ankommen soll, sagt die Mitherausgeberin und Anwältin Kati Lang im Interview.

Eine heimliche Tonaufnahme offenbarte Richter, die über Parteien lästerten und ihnen Tipps gaben. Das LG erklärte sie dennoch nicht für befangen. Das BVerfG macht klar: So geht es nicht. 

Staatsanwälte sollen weniger unter dem Einfluss von Justizministerien stehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Thüringen starten. Damit soll auch dem Eindruck politischer Einflussnahme auf Staatsanwälte entgegengewirkt werden.

"Wer sein Kind liebt, der züchtigt es" – mit diesem Bibelzitat soll ein Oldenburger Staatsanwalt Strafmilderung in einem Prozess um Kindesmisshandlung begründet haben. Der Vorfall soll nun intern aufgeklärt werden.

Da nach Ansicht des Obersten Gerichts Polens eine regierungskritische Richterin "wahrscheinlich" Korruptionsdelikte begangen hat, wurde ihre Immunität aufgehoben. Kritiker sehen darin den Versuch einer Einschüchterung von Richtern.

Am BFH müssen die Posten des Präsidenten und Vizepräsidenten neu besetzt werden. Der dortige Richterverein wirft der Bundesjustizministerin vor, politische Wunschkandidaten ohne Erfahrung dafür vorzuschlagen.

Als Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft im Oktober 1950 ihre Arbeit aufnahmen, gab es einen großen Festakt. 70 Jahre später fiel der Festakt aus, stattdessen gab es eine Live-Sendung im Fernsehen. Christian Rath saß vor dem Schirm.

Online-Gerichtsverfahren, Videoverhandlung und Frauenförderung – darüber diskutierten die Präsidenten der Oberlandesgerichte in Dresden. Sie kündigten einen umfassenden Bericht zur Digitalisierung des Zivilprozesses an.