Justiz - Seite 63

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG, zuständig für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Mit ihr hatte niemand gerechnet. Die Wahl ist schon am Freitag im Bundesrat.

In der Politik war man sich letztlich einig: Kinder sollen vor Sexualstraftaten besser geschützt sein. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu ein Reformpaket vorgestellt: Geben soll es schärfere Strafen und eine qualifiziertere Justiz.

An den Bundesgerichten sollen 15 Richterstellen neu besetzt werden, zehn davon am BGH. Unter welchen Kandidaten eine Auswahl getroffen wird, bleibt im Verborgenen – auch über das Verhältnis Männer und Frauen kann nur spekuliert werden.

Die Bundesanwaltschaft ist eine Vorreiterin bei der Verfolgung internationaler Verbrechen. Das gilt jedoch nicht für sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Diese Lücke in der Ermittlungsstrategie bedeutet einen Rückschritt, meint Susann Abo…

Es ist ein seltenes Schauspiel. Seit Wochen diskutiert die SPD ergebnislos, wen sie als Nachfolger von Verfassungsrichter Johannes Masing vorschlagen soll. Christian Rath analysiert den ungewöhnlichen Prozess

Live-Streams aus dem Gericht sind verboten. Live-Blogs dagegen sind erlaubt, spielen in der Praxis aber keine Rolle. Anna K. Bernzen erklärt, wieso dies so ist, warum es anders sein sollte und wie der Gesetzgeber dazu beitragen könnte.

Verbrechen darf sich nicht lohnen. Seit drei Jahren gelten Regeln zur leichteren Einziehung von Vermögen. Sie sollen auch kriminelle Clans treffen. Das scheint zu klappen: Justiz, Kriminalpolizei und Strafrechtler sind zufrieden.

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat sich gegen die Aufhebung der Immunität von Richter Igor Tuleya entschieden. Er gilt als scharfer Kritiker der Regierung, kann aber nun nicht strafrechtlich verfolgt werden.