Justiz - Seite 59

Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.

Bund und Länder ziehen ein Schlussstrich unter dem "Pakt für den Rechtsstaat". Wie viele neue Stellen in der Justiz geschaffen und besetzt wurden und welche Erfolge der Pakt sonst gebracht hat, geht aus dem gemeinsamen Bericht hervor. 

Das Gesetz zum Verbot geschlechtszuweisender Operationen an intergeschlechtlichen Kindern ist in Kraft getreten. Ein wichtiger Schritt, der aber hinter menschenrechtlichen Standards zurückbleibt, meinen Lea Beckmann und Fabrizia von Stosch.

Vor einer Mietrechtsverhandlung am AG Celle hat ein Mann eine Frau und sich selbst erschossen. Der Richterbund fordert mehr Sicherheit, der Fall zeige, wie unberechenbar Gewalt an Gerichten sei. Der Rechnungshof hält das für übertrieben.

Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist.

Am 1. Juni nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Zum Start gibt es Streit mit der slowenischen Regierung – aber nach jahrelangen Verhandlungen und viel Kritik war ohnehin nicht zu erwarten, dass es reibungslos läuft.

Wer Richter werden will, den überprüft der Verfassungsschutz - Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz gegen Extremisten in der Justiz verabschiedet. Sachsen prüft schon vor dem Referendariat. Ist das sinnvoll und verfassungskonform?

Das BVerfG hat sich als Partner für einen Demokratie-Wettbewerb zur Verfügung gestellt, in dem es um Menschenwürde, Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit geht. Die AfD kritisiert das.