Der Freistaat Bayern und die Milchwirtschaft haben in Sachen Milchgüteprüfung erfolgreich gegen die EU-Kommission geklagt: Der Rückforderungsbescheid der Kommission ist rechtswidrig, so das EuG. Gleiss Lutz und GvW vertraten die Kläger.
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Ein gutes Dutzend Briten klagte vor dem EuG gegen den Beschluss des Rates der EU, der die Brexit-Verhandlungen in die Wege leitete. Erfolglos: Zwar drohe ihnen Ungemach, aber nicht wegen des Beschlusses selbst, so das Gericht.
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Der Rat der Europäischen Union durfte die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
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Bei "Spinning" dürften die meisten an Fitnesstraining denken. Ob deshalb der Begriff derart an Kennzeichnungskraft verloren hat, dass er markenrechtlich nicht mehr geschützt werden kann, musste nun der EuG entscheiden.
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Das Europäische Parlament verweigerte Journalisten zu Recht den Zugang zu bestimmten Dokumenten, so das EuG. Sie hätten nicht ausreichend begründet, warum sie die Informationen haben wollten.
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Marine Le Pen erhielt von der EU Geld zur Beschäftigung einer parlamentarischen Assistentin. Weil sie aber nicht nachweisen konnte, dass die Assistentin auch tatsächlich arbeitete, muss sie nun knapp 300.000 Euro zurückzahlen, entschied das EuG.
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Zum Schutz der regionalen Bienenbestände untersagte die EU die Verwendung bestimmter Pestizide. Die herstellenden Konzerne wie Bayer klagten dagegen vor dem EuG - und kassierten nun eine deutliche Pleite.
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Netflix wollte das deutsche Filmförderungsrecht unter Berufung auf das Beihilfeverbot zum Kippen bringen. Der EU stellte sich allerdings schützend vor die Kommission – und vor Deutschland. Die Gründe erläutert Ulrich Soltész.
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Erfolg für den argentinischen Fußballstar Lionel Messi: Er darf sich seinen Namen als Marke für Sportartikel schützen lassen, so das EuG. Beim Amt für geistiges Eigentum scheint man sich dagegen nicht besonders mit Fußball auszukennen.
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Ein und dieselbe Person kann nicht gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender und verantwortlicher Geschäftsleiter in einem beaufsichtigten Kreditinstitut sein, entschied das EuG. Vier französische Banken hatten gegen die EZB geklagt.
Hewlett Packard darf das Wortzeichen HP und das dazugehörige Bildzeichen als Unionsmarken u.a. für Patronen und Drucker eintragen lassen. Die Marken seien nicht bloß beschreibend und unterscheidungskräftig genug, entschied das EuG.
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Mit einer Unterschriftensammlung wollte die Bürgerinitiative "Einer von uns" der EU verbieten lassen, Projekte zu finanzieren, bei denen Embryonen zerstört werden. Die Kommission habe den Vorstoß zu Recht nicht weiter verfolgt, so das EuG.
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Die Luxemburger Richter haben so viel zu tun wie noch nie – und bleiben dennoch effizient. Probleme machen allerdings Fluggastrechte und ein Kartell von Badezimmerausstattern.
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Eine spanische Gesellschaft betreibt unter dem Namen "La Mafia Se Sienta A La Mesa" - zu deutsch: Die Mafia setzt sich zu Tisch - eine Restaurantkette. Trotz Bezugs zum Film "Der Pate" verstoße das gegen die guten Sitten, entschied das EuG.
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Das US-Unternehmen Crocs hat vor dem EuG eine Niederlage im Streit um seine weltweit bekannten Gummi-Clogs erlitten. Sie waren zu früh bekannt, um bei ihrer Eintragung neu zu sein. Das Unternehmen kann das offenbar verschmerzen.
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