Das letztinstanzliche Gericht hätte dem EuGH eine Frage vorlegen müssen – tut es aber nicht, und eine Partei verliert deshalb den Prozess. Haftet dafür der Staat? Nicht immer, sagt der EuGH in zwei neuen Entscheidungen.
Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden.
Ungarn verliert über eine Milliarde Euro an EU-Fördergeldern. Grund sind fehlende Reformen und Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Während Brüssel Härte zeigt, sieht die ungarische Regierung politische Willkür.
In dieser Folge Irgendwas mit Recht erzählt Leslie Manthey von ihrem ersten Termin als Rechtsanwältin, der direkt vor dem EuGH stattfand. Außerdem geht es um ihren Berufsalltag in Brüssel und wie sie dort gelandet ist.
Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun.
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht.
Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus.
Die Lufthansa gerät während der Corona-Pandemie in eine existenzielle Krise und erfährt staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission genehmigt die Beihilfen – nach Ansicht des EuG allerdings zu Unrecht.
