Seit Jahren streiten die EU-Kommission und Apple um viel Geld. Das EU-Organ meint, Irland habe Apple durch Steuervergünstigungen rechtswidrige Beihilfen geleistet. Diese Auffassung bestätigte der EuGH nun.
Nur mit staatlicher Unterstützung kann 2019 das Aus der Fluggesellschaft Condor verhindert werden. Der Wettbewerber Ryanair klagt gegen die Genehmigung einer Beihilfe aus Deutschland und bekommt recht.
Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus.
Die Lufthansa gerät während der Corona-Pandemie in eine existenzielle Krise und erfährt staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission genehmigt die Beihilfen – nach Ansicht des EuG allerdings zu Unrecht.
Um Condor vor den negativen Auswirkungen der Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook zu schützen, leistete der Staat eine Zahlung von 380 Millionen Euro. Das EuG bestätigte nun die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Unionsrecht.
Für Unternehmen, deren Geschäft von der Corona-Pandemie in Mitleidenschaft gezogen wurde, wird es bald komplizierter, staatliche Unterstützung zu erhalten. Die EU-Kommission kündigt den Wegfall von Erleichterungen an.
Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH hat einen entsprechenden Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Das Bieterverfahren beim Verkauf der legendären Rennstrecke am Nürburgring sei nicht ohne Zweifel diskriminierungsfrei abgelaufen. Das entschied der EuGH, der damit vom Urteil des EuG in erster Instanz abweicht.
