Gericht der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat Investitionen in Atomkraft und Erdgas als klimafreundlich eingestuft, um Geldgeber wie Banken und Investoren in diesen Bereichen zu gewinnen. Österreich hatte dagegen geklagt, unterlag nun aber vor dem EuG.

Wen die EU-Kommission als "sehr große Online-Plattform" einstuft, trägt nach EU-Recht besondere Pflichten, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz, illegale Inhalte, Risikoanalyse. Zalando wehrte sich jetzt erfolglos gegen seine Einstufung.

Der verstorbene rechtsextreme ehemalige Europaabgeordnete Jean-Marie Le Pen hat unter anderem EU-Gelder für 129 Flaschen Wein ausgegeben. Seine Erben müssen Beträge in sechsstelliger Höhe erstatten, so das EuG.

Ferrari bleibt Inhaber der Wortmarke "Testarossa", hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Auch der Verkauf von Gebrauchtwagen durch Autohändler sei eine ernsthafte Benutzung der Marke, die den Verfall einer Marke verhindere.

Die Energiekonzerne E.ON und RWE erwerben wechselseitig Vermögenswerte. Regionale Wettbewerber fechten eine Genehmigung an, scheitern aber sowohl vor dem EuG als auch vor dem EuGH.

Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.

Die Marke wird mehrmals täglich eingeblendet und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Konkurrenz mit anderen auf Einschaltquoten angewiesen: So begründet das EuG, dass die Wortmarke "tagesschau" nicht verfallen ist.

Die Lufthansa unterliegt in der rechtlichen Auseinandersetzung um Subventionen des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Hahn vor dem EuG. Vier Jahre zuvor hatte das Gericht noch anders entschieden.

Durfte die EU-Kommission wegen einer Zwangsgeldentscheidung für Polen vorgesehene Gelder einbehalten? Die frühere Regierung sah das nicht so und klagte. Ist der Fall nun nach einem Urteil entschieden?

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Das Chiquita-Logo ist besonders auf Bananen überaus bekannt. Trotzdem hat das blaue Oval mit gelbem Rand zu wenig Unterscheidungskraft, um als Unionsmarke eingetragen zu werden, so das EuG.

"Russian Warship, go fuck yourself": Der Ausspruch ukrainischer Grenzschützer wurde schnell zum weltweit bekannten, ikonischen Slogan des Widerstands. Genau wegen dieses politischen Kontexts kann er rechtlich gesehen aber keine Marke werden.

Wer darf mit dem Schloss Neuschwanstein werben? Um die Markenrechte am berühmten Schloss Neuschwanstein wird seit Jahren gestritten. Vor dem EuG verlor Bayern nun.

Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, darunter auch ein Rechtsberatungsverbot. Wann genau das gilt, hat das EuG nun konkretisiert: Russische Einzelpersonen dürfen sich einen EU-Anwalt nehmen.