Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot bezüglich der Verkauffläche von Einzelhandelsgroßprojekten stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des Raumordnungsgesetzes dar und...
Artikel lesen
Das BVerwG hat am Mittwoch in vier parallelen Verfahren entschieden, dass die Vorschriften den baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht vereinbar sind.
Artikel lesen
Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen.
Artikel lesen
Eine kommunale Eigengesellschaft ist nach einer Entscheidung des BVerwG nicht "Dritter" im Sinne des § 124 Abs. 1 BauGB und unterliegt damit den Beschränkungen des Beitragsrechts bei der Erschließung eines Neubaugebiets.
Artikel lesen
Ein Fall für die Geschichtsbücher: Mit dem BVerwG hat nun die achte Instanz über die schon im Jahr 2005 angemeldete Übernahme von ProSieben/Sat1 durch Axel Springer entschieden: Der Verlag hat auch nach dem Verkauf der Anteile an ProSieben/Sat1 noch...
Artikel lesen
Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland kann nur aufrechterhalten werden, wenn es konsequent zur Bekämpfung der Spielsucht eingesetzt wird. Nach europarechtlichen Maßstäben müssen außerdem an alle Arten von Glücksspielen die gleichen...
Artikel lesen
BVerwG:
A 281 in Bremen darf nicht gebaut werden
Mit Urteil vom Mittwoch hat das BVerwG den Klagen mehrerer Anwohner gegen den geplanten Neubau der Bundesautobahn 281 im Stadtgebiet von Bremen stattgegeben. Damit darf der Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße im Süden der...
Artikel lesen
Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung...
Artikel lesen
Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen...
Artikel lesen
Am Dienstag haben die Richterin am OVG NRW Dr. Kirsten Kuhlmann und der Vorsitzende Richter am VG Dr. Martin Fleuß ihr Amt als Richterin bzw. Richter am BVerwG angetreten.
Artikel lesen
Das BVerwG hat die Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatenverband eines gebürtigen Österreichers bestätigt, der damit nicht nur staatenlos ist, sondern darüber hinaus auch die Unionsbürgerschaft verloren hat.
Artikel lesen
Der Präsidentenposten am OLG Koblenz muss neu vergeben werden. Nach einer Entscheidung des BVerwG wurde bei der Besetzung des Amtes das Grundrecht des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt.
Artikel lesen
Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.
Artikel lesen
Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht ausschließt, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden...
Artikel lesen
Ein Visum darf zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland aus Gründen des Kindeswohls grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies entschied das...
Artikel lesen
