Das BAG in Erfurt muss nicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden, die wegen Krankheit nicht angetreten werden können. Die Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, so dass die für Dienstag geplante Verhandlung entfalle, teilte...
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Seit Ende 2011 dürfen Arbeitgeber Leiharbeitnehmer nur noch "vorübergehend" einsetzen. Wie lange das ist, ließ der Gesetzgeber unklar. Das BAG urteilte nun, dass hinter dem Begriff jedenfalls mehr steckt als ein folgenloser Programmsatz. Unternehmen...
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Im Dauerstreit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das BAG kassierte am Mittwoch die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin aus Sachsen.
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Der Erste Senat des BAG hält eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung für unschädlich, wenn alle Mitglieder rechtzeitig geladen und der Betriebsrat beschlussfähig ist. Damit könnte es zu einem Konflikt mit dem Siebten...
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Eine ehemalige Mitarbeiterin der Deutschen Welle ist vor dem BAG mit ihrer Klage gegen den Sender gescheitert. Die Frau hatte eine Entschädigung nach dem AGG verlangt, weil ihr Vertrag zuletzt nicht verlängert worden war. Sie vermutete, dies habe...
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Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Am Donnerstag entschied das BAG, dass hierfür ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, wenn der Arbeitnehmer unschwer ermitteln kann,...
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Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflusst haben...
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BAG zu Mini-Gewerkschaften:
"medsonet" nicht tariffähig
Nachdem "medsonet" und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden gegen einen Beschluss des LAG Hamburg zurückgenommen haben, steht rechtskräftig fest, dass die im Jahr 2008 gegründete Gewerkschaft zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Dies...
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Auch ohne ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeiten müssen Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Mittwoch. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte.
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Das Unionsrecht steht nicht der Möglichkeit eines Arbeitnehmers entgegen, auf eine Urlaubsabgeltung zu verzichten. Ausgeschlossen sind nur einzelvertragliche Abreden, die bereits das Entstehen des Anspruchs ausschließen. Das entschied das BAG am...
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Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als...
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Das BAG wies am Donnerstag die Klage einer Bewerberin endgültig ab, die nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war und sich deshalb diskriminiert fühlte. Der Arbeitgeber hatte der Klägerin nicht mitgeteilt, weshalb er ihr abgesagt hatte....
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Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Dies verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen...
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Am Mittwoch entschied das BAG, dass Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitgeber Tarifverträge mit der tarifunfähigen CGZP geschlossen hatten, einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche innerhalb bestimmter...
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Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Größe eines Betriebsrats zu berücksichtigen. Dies entschied das BAG am Mittwoch und revidierte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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