Der Bundesrat hat am Freitag über mehrere Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgestimmt. Darunter ein Prestigeprojekt, ein mühsam erarbeiteter Kompromiss und eine schnelle Finanzspritze.
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Ein Frankfurter Männerzirkel, der seit beinahe 100 Jahren unter sich blieb, ist Geschichte. Ein Mitglied wollte das nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Doch das OLG stellte fest: Wenn die Mehrheit dafür ist, dürfen auch Frauen mitmachen.
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Unterliegen Dokumente aus internen Untersuchungen dem Legal Privilege? Der Dieselskandal zeigt, dass hier noch einiges unklar ist. Eine Entscheidung des LG Stuttgart erhellt die Lage etwas, meint Wolfgang Spoerr.
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Wer beim Versuch angefahren wird, mit einer Plakatwand eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, und dabei darauf verzichtet, die nahe gelegene Ampel zu nutzen, kann keinen Schadensersatz verlangen, so das OLG Nürnberg.
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Ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnet seine frühere Arbeitgeberin als "Sekte", und zwar nachdem er selbst ein Konkurrenzunternehmen gegründet hat. Die Meinungsfreiheit deckt solche Äußerungen, befand das OLG Frankfurt.
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Den Mördern des Schauspielers Walter Sedlmayr steht kein Recht auf Vergessenwerden zu, sagt der EGMR. Schließlich hätten die Täter einst selbst um eine Berichterstattung in ihrer Sache gebeten.
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Was in sozialen Medien darf und was nicht beschäftigt immer mehr Gerichte. Als Rechtfertigung für fragliche Einträge dient immer wieder die Meinungsfreiheit. So auch bei einem Nutzer vor dem OLG Karlsruhe, dem nun aber eine klare Ansage gemacht...
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Der einstige Star der Kunstberater-Szene, Helge Achenbach, muss einen weiteren herben Rückschlag hinnehmen: Nachdem er bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, muss er nun auch Schadensersatz in Höhe von 16,1 Millionen Euro leisten.
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