CDU/CSU wollen die Bevölkerung davor bewahren, sich unüberlegt tätowieren zu lassen. Dabei sind die wenigsten Studiobesucher wirklich unaufgeklärt und juristisch ist das Vorhaben fragwürdig, meint Urban Slamal.
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Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, können Verbraucher 14 Tage lang widerrufen. Aber wie sieht das bei einem Messekauf aus? Die Antwort vom EuGH: Es kommt drauf an.
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Im Ortsteil Maleck der Stadt Emmendingen hat das Glockengeläut der Gemeinde eine seit Jahrzehnten bestehende Tradition. Einem Anwohner wurde es nun zu laut. Das OLG Karlsruhe entschied aber, dass er mit dem Geläut leben muss.
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Die AfD hatte dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Steuergelder für den US-Präsidentschaftskampf von Hillary Clinton ausgegeben zu haben. Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die die Partei nun richtigstellen muss, so das LG Berlin.
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Eine Fitnessstudio-Besucherin versuchte von der Betreiberin Schmerzensgeld einzuklagen, weil bei ihr nach dem EMS-Training unter anderem Gliederschmerzen auftraten. Vor dem LG Köln kam sie damit nicht weit.
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2015 läuft ein Pegida-Anhänger mit einem Galgen durch Dresden - reserviert für die Bundeskanzlerin und ihren damaligen Vize. Später bietet er eine Miniaturnachbildung im Internet an. Ex-Außenminister Gabriel will das nicht hinnehmen und klagt.
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Wie vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet? Nach dem NetzDG müssen die Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Jetzt haben die Plattformen erste Zahlen bekanntgegeben.
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Experten sprechen von einer Sensation, als Archäologen 2009 in Mittelhessen einen antiken Pferdekopf aus Bronze entdecken. Doch der Fund wird zum juristischen Zankapfel. Nun hat das Landgericht Limburg ein Urteil gefällt.
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