Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Das Parlament will keine gesetzliche Haltbarkeitsdauer für technische Geräte vorschreiben. Der Bundestag hat den Antrag der Linken abgelehnt, Sollbruchstellen zu verbieten und eine Mindestnutzungsdauer für Elektroartikel zu beschließen. Zunächst soll eine Untersuchung des Umweltbundesamts abgewartet werden. mehr

Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht worden sei. Bei ihrem Antrag auf finanzielle Unterstützung hatte sie ein Bankguthaben von 6.000 Euro verschwiegen. mehr

Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig. mehr

Die Textilindustrie ist auch in zweiter Instanz mit einer Musterklage gegen die umstrittene Ökostrom-Umlage gescheitert. Das EEG sei verfassungsgemäß, entschied das OLG Hamm am Dienstag. mehr

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese Grundsätze bekräftigte das BVerfG mit am Dienstag bekannt gewordenem Beschluss. mehr

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Beschädigung seines Fahrzeugs ist nicht rechtswidrig, weil er in diese eingewilligt hat. Das entschied das OLG Hamm mit am Montag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Wer eine App herunterlädt, hat kein Widerrufsrecht. Die Programme eignen sich wegen ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung, so die Rechtsprechung. Die hessische Verbraucherschutzministerin findet das nicht gut und fordert daher, Unternehmen zum Angebot einer Demoversion zu verpflichten. Ein brauchbarer Vorschlag, meint Astrid Ackermann. mehr

Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH am Mittwoch. Zahlreichen Geschädigten der "Lehman-Pleite" war deswegen eine Kostenübernahme verweigert worden. mehr

Für eine Ausgleichszahlung genügt es, dass der verspätete Abflug dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug nicht mehr erreichen konnten und ihr Endziel erst mit einer eintägiger Verspätung erreicht haben. Das entschied der BGH mit Urteil von Dienstag. mehr

Die Ankündigung der Deutschen Telekom, in Zukunft Internetzugänge ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln, hat nicht nur für empörte Aufschreie in der Netzgemeinde gesorgt, sondern unlängst auch die Verbraucherschützer auf den Plan gerufen. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom nun abgemahnt. mehr