Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

BGH zum Calciumcarbid-Kartell

Obergesellschaft muss Geldbuße nicht immer alleine tragen

Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, so der BGH. mehr

Nachrichten

BGH zur Berichtigung nach Verdachtsberichterstattung

Presse muss sich nicht ins Unrecht setzen

Spiegel-Haus in Hamburg

Der Spiegel müsste seine Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank nicht richtigstellen, wenn diese damals rechtmäßig war. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Betroffene in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf einen Nachtrag hätte, dass der Verdacht gegen ihn nach Klärung des Sachverhalts nicht mehr bestehe. mehr

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BGH zu krankem Anwalt

Wer zum Arzt geht, kann Fristverlängerung beantragen

Prozessbevollmächtigte müssen, wenn sie eine Frist voll ausschöpfen, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um sie zu wahren. Auch wer am letzten Tag plötzlich erkrankt, kann zumindest noch einen Fristverlängerungsantrag stellen, entschied kürzlich der BGH. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes reichte den Richtern nicht. mehr

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BGH zur Feststellung von Vaterschaften

Verstorbene dürfen für DNA-Abgleich exhumiert werden

Leeres Grab

Der BGH hat das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Kindern auf Kenntnis der eigenen Abstammung gestärkt. Das postmortale Persönlichkeitsrecht eines Verstorbenen müsse im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes zurücktreten, entschieden die Karlsruher Richter. mehr

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OLG Hamm sieht Voraussetzungen erfüllt

Auch Verschollene können für tot erklärt werden

Ein Verschollener, der mittlerweile das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren vermisst wird, kann für tot erklärt werden. Die Voraussetzungen für eine Todeserklärung nach dem Verschollenheitsgesetz lägen hier vor, entschied das OLG Hamm. mehr

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LG Köln verbietet Kohl-Zitate

Biografie-Bestseller darf nicht mehr ausgeliefert werden

Helmut Kohl

Heribert Schwan, der ehemalige Biograf von Helmut Kohl, darf einen Großteil der umstrittenen Zitate des Altkanzlers nicht mehr in seinem Buch veröffentlichen. Das hat das LG Köln am Donnerstag entschieden. Der Verlag darf nun zwar keine Bücher mit den Zitaten mehr weitergeben, die bereits ausgelieferten Bücher bleiben aber im Buchhandel. mehr

Hintergründe

BGH zu abgebrochener Auktion bei eBay

Ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag

eBay-Logo

Wer einen Pkw im Wert von mehreren tausend Euro mit einem Mindestgebot von einem Euro bei eBay anbietet, muss das Auto auch für einen Euro verkaufen – selbst wenn er die Auktion vorzeitig abbricht, weil er anderweitig einen viel höheren Kaufpreis erzielen kann, entschied der BGH. Zu Recht und erfreulich konsistent, finden Christian Wolf und Tim Brockmann. Sie empfehlen einen Mindestpreis.

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Hintergründe

BGH zum Vergabeverfahren

Ruinöser Kalkulationsirrtum kann Vertrag vernichten

Aktenordner "Öffentliche Ausschribung" (Symbolbild)

Es ist der Alptraum jedes Unternehmers: Nach Abgabe des Angebots für eine Ausschreibung stellt man einen Rechenfehler fest, die angebotene Leistung kann man zu diesem Preis nicht ansatzweise wirtschaftlich erbringen. Wenn man dann mit offenen Karten spielt, muss der Auftraggeber den Vertrag aufheben, entschied der BGH am Dienstag. Aber nur dann, erklärt Stephan Lorenz. mehr

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BFH zu Kindergeld

Anspruch der Eltern trotz Wehrdienst des Kindes

Eltern können während des freiwilligen Wehrdienstes ihres Kindes einen Anspruch auf Kindergeld nur haben, wenn es in dieser Zeit für einen Beruf ausgebildet wird. Das entschied der BFH, wie heute bekannt wurde. mehr

Nachrichten

Werbung mit den Spielen

BGH erlaubt "olypmische Preise" und "Olympia-Rabatt"

Die Begriffe "Olympia" und "olympisch" gehören zum allgemeinen Sprachgebrauch. Unternehmen dürfen diese daher auch in ihren Werbeslogans verwenden, wenn sie nicht offizieller Sponsor der olympischen Spiele sind, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für einen unzulässigen Imagetransfer vorliegen, so der BGH mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung*.  mehr

Nachrichten

KG Berlin hebt e.V. gegen Uber auf

Chauffeur-Service-App darf vorerst weiter laufen

Das KG Berlin hat, anders als zuvor das LG, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz der Uber-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zurückgewiesen. Die aus rein formalen Gründen erfolgte Entscheidung dürfte in der Sache nichts ändern: Uber hatte seinen Betrieb gar nicht erst eingestellt, der klagende Taxiunternehmer nicht aus der e.V. vollstreckt. mehr

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OLG Hamm zu abgebrochener eBay-Auktion

Verkäufer schuldet auch Abbruchjäger Schadensersatz

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem Höchstbietenden um einen "Abbruchjäger" handelt, der gerade auf den Abbruch der Auktion spekuliert hatte. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. mehr

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Teure Niederlage für UBS in England

Leipzig muss nicht für Spekulationsverluste zahlen

Die Stadt Leipzig muss in einem der größten kommunalen Finanzskandale nicht für millionenschwere Finanzdeals ihrer Wasserwerke haften. Der Londoner High Court of Justice entschied am Dienstag, dass die Kommune nicht die geforderten 350 Millionen Euro an die Schweizer Großbank UBS zahlen muss. mehr

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BGH zum Sicherheitseinbehalt für SIM-Karten

Hohes Pfand unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden für die von ihnen ausgegebenen SIM-Karten kein über den Materialwert hinausgehendes Pfand verlangen. Auch ein Entgelt zur Erstellung von Papierrechnungen ist unzulässig, wenn der Anbieter auch Verträge außerhalb des Internets schließt, entschied der BGH im Oktober. mehr

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OLG Karlsruhe zu Kachelmann

Ex-Geliebte ist keine "Kriminelle"

Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner Ex-Freundin zwar Falschbeschuldigung vorwerfen, als "Kriminelle" darf er Claudia D. aber nicht bezeichnen. Das OLG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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