Donnerstag, 31.07.2014

Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

Kunde haftet nicht wegen negativer Bewertung

70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

Der Kauf eines Fliegengitters für 20 Euro auf der Handelsplattform Amazon hat zu einer Schadensersatzklage über 70.000 Euro geführt. Der Verkäufer glaubte, die negative Bewertung des Kunden sei für die Sperrung seines Profils verantwortlich gewesen. Dadurch habe er nichts mehr verkaufen können. Der Gang vors Gericht blieb aber ohne den erhofften Erfolg. mehr

Nachrichten

LG Köln zu Fotos von Corinna Schumacher

Krankenbesuche sind privat

Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch beleuchteten. mehr

Nachrichten

Raucher Friedhelm Adolfs

BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. mehr

Nachrichten

LG Duisburg zu Akteneinsicht

Lieber hohe Druckkosten als kaputte Augen

Akten entspringen einem Laptop

Schickt ein Gericht dem Verteidiger die Akten nicht in Papierform, sondern auf einem Datenträger, hat der Verteidiger Anspruch auf Erstattung der Druckkosten, sofern er sich die Akten ausdruckt. Das LG Duisburg hielt es für unzumutbar, 76 Aktenbände am PC-Bildschirm lesen zu müssen. mehr

Nachrichten

LG Stuttgart zur Impressumspflicht

Am besten gleich auf die Startseite

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder - besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des LG Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein lupenreines Impressum vorhalten – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. mehr

Nachrichten

BGH zu Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des BGH nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, entschied der I. Zivilsenat in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zu Online-Partnervermittlungen

Parship darf keine überzogenen Kosten berechnen

Wer seine Mitgliedschaft bei Parship innerhalb der zweiwöchigen Widerrufsfrist kündigte, staunte oft nicht schlecht, als die Rechnung der Partnervermittler ins Haus flatterte. Denn laut Parship konnte die Höhe des zu leistenden Wertersatzes bis zu drei Viertel des Produktpreises für den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag betragen. Das LG Hamburg beanstandete diese Berechnungspraxis nun. mehr

Nachrichten

BGH zu Gasverbrauch

Konkludenter Vertrag auch durch Stellvertretung

Dass in erster Linie der Mieter für verbrauchte Energie zu zahlen hat, hat der BGH bereits Anfang des Monats klargestellt. Am Dienstag entschied Karlsruhe, dass auch ein Zweitmieter, der tatsächlich gar nicht in der Wohnung lebt, nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht haften kann. mehr

Nachrichten

Ex-Bundespräsident droht mit Schadensersatzklage

Staatskanzlei in Hannover überrascht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag mehr

Nachrichten

AG München zu angefahrenem Hund

"Wert" des Tieres nicht maßgeblich

Hund beim Tierarzt (Symbolbild)

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle. mehr

Nachrichten

US-Gericht verurteilt Tabakkonzern

23 Milliarden Dollar Schadensersatz

Der zweitgrößte US-Tabakkonzern, die RJ Reynolds Tobacco Co., wurde von einer US-Jury zu Schadensersatz in der rekordverdächtigen Höhe von 23,6 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) verurteilt. Das Unternehmen soll die Summe als Entschädigung an die Witwe Cynthia Robinson zahlen, berichtet unter anderem die New York Times. Ihr Mann habe 20 Jahre lang geraucht und sei 1996 im Alter von 36 Jahren an Lungenkrebs gestorben. mehr

Hintergründe

Autonome Autos

Wer haftet für Roboter?

Googles autonomes Auto auf der Teststrecke

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, die Autofahrern das Leben doch eigentlich einfacher machen sollten. mehr

Job & Karriere

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

Nachrichten

LG München I zu Fotos von Schumachers Frau

Veröffentlichung war rechtswidrig

In einem Rechtsstreit zwischen Corinna Schumacher und dem Burda-Verlag hat das LG München I drei Magazinen den Abdruck von Fotos von ihr untersagt. Sie zeigen die Frau des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher auf dem Weg zu ihrem Mann ins Krankenhaus. mehr

Nachrichten

Nach Hitler-Vergleich

Martin Schulz wehrt sich doch nicht

Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der Parlamentspräsident eigentlich gerichtlich zur Wehr setzen. Nun verzichtete er darauf, wohl aus gutem Grund. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren