Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Hintergründe

NRW verbietet Rockerclubs

Kriminelle Kumpanei kostet die Vereinsfreiheit

Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von Einzelnen dem gesamten Verein zugerechnet werden können und unter welchem Umständen dies sogar ein Verbot rechtfertigt. mehr

Nachrichten

AG München zu Unfall bei Hotelübernachtung

Hotelier haftet auch ohne Verschulden für kaputte Duschtür

Ein Münchener Hotelbesitzer muss einer Frau 2.000 Euro Schmerzengeld zahlen, nachdem sich diese an einer defekten Duschtüre verletzt hatte. Dies entschied das AG in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Nachrichten

BGH zu preisgebundenem Wohnraum

Sofortige Kündigung nach Zahlungsverurteilung möglich

Ein Vermieter ist bei preisgebundenem Wohnraum im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Dies entschied der BGH mit Urteil vom Mittwoch. mehr

Nachrichten

LG Detmold zur Vorfahrtsregel

Auf Parkplätzen nur ausnahmsweise "rechts vor links"

Die grundlegende Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Dies hat das LG Detmold am Mittwoch bekannt gegeben. mehr

Nachrichten

BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Auslagenersatzklauseln zweier Geldinstitute unwirksam

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass zwei Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden dürfen. Die Klauseln benachteiligten die Verbraucher unangemessen. mehr

Nachrichten

Vorstoß in Baden-Württemberg

SPD-Juristen wollen Schlichtungsgesetz abschaffen

Die SPD-Juristen in Baden-Württemberg wollen die Abschaffung des Schlichtungsgesetzes - und erhalten volle Zustimmung vom Justizminister. Dieser scheint selbst von dem Gesetz nicht sehr überzeugt zu sein. mehr

Hintergründe

Altersdiskriminierung in der Disco

"Garantiert faltenfrei" vor Gericht

Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr. Volker Werxhausen über verprellte Nachtschwärmer vor dem Kadi und einen Fall, der die Regeln für die Discolandschaft auf den Kopf stellen könnte. mehr

Nachrichten

Mecklenburg-Vorpommern

Nach Gerichtsreform deutlich weniger Amtsgerichte

Das Reformkonzept für die neue Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine drastische Reduzierung der Amtsgerichte von 21 auf 10 vor. Dies sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Freitag bei der Vorstellung des ersten Arbeitsentwurfs. mehr

Hintergründe

Leipziger Immobilienskandal

Dunkle Machenschaften oder unglaubliche Behördenschlamperei?

In Leipzig sollen Mitarbeiter der Stadtverwaltung "herrenlose" Grundstücke an Investoren verkauft haben, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Eigentümer zu ermitteln. Wie aber kann es dazu kommen, dass ein Grundstück einen solchen Status erhält? Alexander Knauss über ostdeutsche Besonderheiten im Immobiliarsachenrecht, die der Affäre möglicherweise Vorschub geleistet haben. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bank darf keine Zusatzgebühr für Pfändungsschutzkonto verlangen

Wenn eine Bank ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt, darf sie dafür keine zusätzlichen Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des OLG Frankfurt hervor. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

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Veranstaltungen und Seminare

21.05.2012, Stuttgart1. PUBLICUS-Kongress

22.05.2012 - 23.05.2012, Leipzig13. Kongress Neue Verwaltung

25.05.2012, MainzMainz Media Forum

11.06.2012 - 13.06.2012, BerlinSummer Academy State Aid

12.06.2012 - 13.06.2012, BrüsselEnforcement of EU-Animal Welfare Legislation

LTO-Quiz

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Was die Abkürzung DAV bedeutet, weiß jeder Rechtsanwalt. Aber was ist mit dem Begriff des Vorsprekes? Und wo ist noch gleich die Vorschusspflicht geregelt?

Testen Sie hier, ob Sie nach dem Staatsexamen im Berufsleben bestehen können!

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