Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Feuilleton

Tumultschadensrecht

Wenn schon dulden, dann liquidieren

Proteste auf dem Majdan-Platz in Kiew (Januar 2014, Ukraine)

Früher war Krieg, wenn Peter Scholl-Latour einflog, um dem deutschen Pantoffel-Strategen zu erklären, wer schuld ist. Syrien, Ukraine, Ost-Kongo, Nord-Mexiko, West-China: Das könnte heute niemand mehr leisten. Interessanter als journalistische Kriegs-Erklärungen ist vielleicht: Wer haftet eigentlich den Geschädigten all dieser Tumulte? Ein Blick auf die preußische Lösung von Martin Rath. mehr

Hintergründe

Studie zu Bundesliga-Fanshops

Kein Club hält alle rechtlichen Regeln ein

Stellvertretend für alle 36 Vereine: Fanshop des FC Bayern München

E-Commerce ist rechtlich schwierig und der Teufel steckt im Detail. So auch für die Bundesliga-Clubs: Laut einer Studie schafft es keiner der 36 Vereine, seinen Online-Shop rechtsfehlerfrei zu gestalten. Wer sind die Fehler-Meister und welche sind die Lieblingsfehler selbst der millionenschweren Unternehmen? mehr

Hintergründe

Rechtsfragen im Sommer…loch

Ist die Wespe vogelfrei?

Wespenplage

Der Sommer scheint sich zwar schon frühzeitig verabschiedet zu haben, die alljährliche Wespenplage hingegen macht Freiluftfreunden noch bis tief in den Herbst hinein zu schaffen. Einfache Lösung: Plattmachen, die Viecher. Aber darf man das überhaupt? Die Antwort ist komplizierter, als gedacht. Christoph Kehlbach und Michael Reis wagen sich an das rechtliche Wespennest. mehr

Feuilleton

Postmortale Rechtsfragen

Gespensterehen

Betende Braut

Im letzten Krieg erweiterte ein unsympathischer Österreicher das Eherecht um standesamtliche Vorgänge zwischen Lebenden und Toten. Das wurde für die Überlebenden zu einer mitunter sehr traurigen, weil nicht sonderlich gut geordneten juristischen Problematik. Freundet man sich aber erst einmal mit rechtlichen Bindungen zur Geisterwelt an, finden sich auch komische Seiten. Von Martin Rath. mehr

Hintergründe

BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung

Mundraub?

Übergabe einer Urne (Symbolbild)

Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass an dem Edelmetall zwar niemand Eigentum hat – vorrangig aneignen dürfen es sich aber die Erben, sonst der Krematoriumsbetreiber. mehr

Kurioses

LG Ansbach lehnt Mietminderung ab

Im Jahr 1900 gab es keine Regeln gegen feuchte Keller

Das LG Ansbach hat ein Minderungsrecht und Schadensersatzansprüche der Mieter eines Altbaus verneint. Diesen war wegen feuchter Kellerwände ein Schaden in Höhe von über 5.000 Euro entstanden. Die Begründung des Gerichts: Im Errichtungsjahr 1900 lagen keine Vorschriften zur Bauwerksabdichtung vor. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zu Namensstreit

Rock-am Ring-Veranstalter legt Berufung ein

Der Streit um die Namensrechte am Rock am Ring-Festival geht in eine neue Runde, nachdem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Berufung gegen ein Urteil des LG Koblenz eingelegt hat.Das teilte das OLG am Dienstag mit. mehr

Kurioses

Hotelbewertung mit Nachspiel

500 Dollar pro negative Online-Rezension

"Daumen-nach-unten"-Türanhänger

Mit dieser Welle an Kritik hat ein New Yorker Hotel bestimmt nicht gerechnet: Weil es in seinen AGB festlegte, dass jeder Hotelgast, der negative Online-Bewertungen abgibt, eine "Strafe" von 500 Dollar zu zahlen habe, wurde es nun auf andere Art und Weise abgestraft. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

Post haftet für falsch ausgefüllten Bescheid

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

LG München zur Anrechnung bei Rückgabe

Amazon darf Gutscheine nicht nachteilig verrechnen

Auf Bestreben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das LG München dem Onlineversandhändler Amazon untersagt, bei der Rückabwicklung von Sammelbestellungen Aktions-Gutscheine zum Nachteil der Kunden anteilig zu verrechnen. Dies teilten die Verbraucherschützer am Freitag mit. mehr

Nachrichten

Machtkampf bei Media-Saturn

Geschäftsführer bleibt

Der Machtkampf bei Europas größtem Elektrofachhändler Media-Saturn hat am Donnerstag gleich zwei Gerichte in Bayern beschäftigt. Nach den fast zeitgleichen Verhandlungen in München und Ingolstadt freuten sich sowohl der Haupteigentümer Metro aus Düsseldorf als auch Minderheitseigentümer Erich Kellerhals über Erfolge. Beide Seiten streiten seit Jahren darum, wer bei Media-Saturn das Sagen hat. mehr

Nachrichten

Anwaltsabmahner verliert vor dem LG Stuttgart

Keine Impressumspflicht bei Foris und McAdvo

Screenshot foris.de

Weder einen Eintrag in dem freien Anwaltsverzeichnis Foris noch eine Nennung auf McAdvo müssen Anwälte mit einem Impressum versehen, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht. Das entschied, wie nun bekannt wurde, das LG Stuttgart bereits am 8. August. mehr

Nachrichten

AG München weist Klage ab

Wenn das Gutachten teurer ist als der Schaden

Eine Delle in der Autotür eines Opel Corsa ist nicht mehr als ein Bagatellschaden. Das hat in einem Fall aus Bad Tölz auch der eingeschaltete Gutachter festgestellt. Dessen Rechnung muss die Versicherung des Unfallverursachers aber nicht begleichen. Denn für kleine Schäden brauche es keinen Sachverständigen, so das AG München. mehr

Nachrichten

Sammelklage gegen Facebook

Datenschützer sucht Gleichgesinnte

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook eingereicht. Ziel der Klage sei es, europäische Datenschutzstandards bei dem sozialen Netzwerk durchzusetzen. Dazu sucht Schrems weitere klagewillige Facebook-User. Interessierte können ihre Ansprüche über eine App direkt an ihn abtreten und sich so an der Klage beteiligen. mehr

Nachrichten

OLG Köln zu Helmut Kohls Memoiren

Altkanzler darf Tonbandaufnahmen behalten

Das OLG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 200 Tonbänder zugesprochen, auf denen er sein Leben Revue passieren lässt. Der Publizist Heribert Schwan hatte die Aufnahmen 2001 und 2002 gemacht, um auf dieser Grundlage Kohls Memoiren verfassen zu können. Vor Vollendung des letzten Bandes war es jedoch zum Bruch zwischen Altkanzler und Autor gekommen. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zu Menschenrechten

Wie teilt man die Menschenrechte ein? Wo sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wann trat die Europäische Menschenrechtskonvention in Kraft und wo ist dort das Recht auf ein faires Verfahren geregelt? Was genau haben der Shellkonzern und eine Steuer für bestimmte Tiere mit den Menschenrechten zu tun? Fragen über Fragen – hier finden Sie umgehend Antworten:

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren