Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

Streit um Holzlieferung nach Sturm Kyrill

LG Münster beschließt Vorlage an den EuGH

Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den EuGH. Das hat das LG Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. mehr

Hintergründe

Mehr Expertise für Richter

Juristen wollen die Zivilgerichte fit machen

Michael Lotz

Vier oder fünf Jahre für eine Instanz? An deutschen Zivilgerichten kommt das durchaus vor. Hochspezialisierte Anwälte treffen auf überlastete Richter, die mit komplexen Spezial-Materien oft nicht vertraut sind. Nicht nur, um die Abwanderung an die Schiedsgerichtsbarkeit zu bremsen, wird auf dem Deutschen Juristentag diskutiert, wie man der Justiz zeitgemäßere Strukturen verpassen kann. mehr

Kurioses

Ebay-Auktion zu rheinischem Derby

1-Cent-Münze für 149 Euro, Ticket gratis dazu

Ebay-Auktion

Mit Eintrittskarten für Spiele der Fußball-Bundesliga lässt sich auf dem Schwarzmarkt mitunter viel Geld verdienen. Dass die Vereine den Weiterverkauf nicht gestatten, ist kein Geheimnis. Warum das Ticket also nicht einfach verschenken, als Dreingabe zum Kauf einer leicht überteuerten Münze? Eine aktuell laufende Ebay-Auktion bietet genau dieses an. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Schwangerschaft nach Sterilisation

Krankenhaus haftet nicht bei Hinweis auf Versagerquote

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die Patientin zuvor über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dabei reicht ein mündlicher Hinweis aus, entschied das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Kurioses

Schadensersatzklage für 100 Stunden Jäten

Unkraut vergeht nicht

Weil nach dem Säen von 10 kg Rasensaatgut statt des erhofften Grüns Unkraut aus dem Boden schoss, machte sich eine Frau ans Jäten, statt anderes Saatgut anzunehmen. Rund hundert Stunden habe sie dafür gebraucht und sich überdies durch die mühsame Arbeit eine Erkrankung im Schulterbereich zugezogen. Vor dem LG Coburg verlangte sie daher insgesamt 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Verkäufer des Saatgutes. mehr

Hintergründe

Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag

Fahrrad aus Pappe auf der Keupstraße in Köln

Die Ermittlungen im Fall NSU waren ein Fiasko. Die Behörden hätten versagt, heißt es im Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses. Ein Geschädigter fordert nun Schadensersatz, weil er beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert worden sei. Seine Anwälte Khubaib Ali Mohammed und Andreas Schulz wollen mit der Klage aber noch etwas ganz anderes erreichen. mehr

Nachrichten

OLG Köln zu Kohls Tonbändern

Schwan zieht bis zum BGH

Den Streit darum, wer schlussendlich die Tonbandaufnahmen von Gesprächen des Altkanzlers mit seinem ehemaligen Ghostwriter behalten darf, wird nun das höchste deutsche Zivilgericht zu entscheiden haben. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu teurer Zahnbehandlung

Ärzte müssen über günstigere Methoden aufklären

Eine Patientin aus Bad Salzuflen muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, weil sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte - so die am Montag bekannt gewordene Entscheidung des OLG Hamm. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa 16.000 Euro von ihr verlangt. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt zum Kauf von Flugtickets

Airline darf sofortige Zahlung verlangen

Wer ein Flugticket bucht, muss dabei oft sofort den gesamten Preis in voller Höhe zahlen. Grund hierfür ist eine Vorleistungsklausel mancher Fluggesellschaften in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser Klausel sieht die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen jedoch eine unzumutbare Belastung der Verbraucher. Ihre Unterlassungsklage gegen eine Fluggesellschaft, die diese Klausel verwendet, scheiterte allerdings vor dem Frankfurter OLG, wie das Gericht am Donnerstag bekannt gab. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Willkürverbot

AG erkennt Unzuständigkeit - und entscheidet trotzdem

Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene Unzuständigkeit erst im Laufe des Verfahrens erkenne, berechtige es nicht dazu, "sehenden Auges" falsche Entscheidungen zu treffen. mehr

Job & Karriere

Vertragsanwälte

Wenn der Mandant vom Unternehmen kommt

Symbolbild: Anwalt mit Arbeitsgruppe im Hintergrund

Der Vertragsanwalt zählt nicht unbedingt zu den klassischen juristischen Tätigkeiten. Ein Anwalt, der ADAC Mitglieder berät, und ein Advokat, dem die Roland-Rechtsschutz-Gruppe potenzielle Mandanten zuweist, erzählen, was sie tun, was anders ist und wie unabhängig sie sein können. mehr

Feuilleton

Tumultschadensrecht

Wenn schon dulden, dann liquidieren

Proteste auf dem Majdan-Platz in Kiew (Januar 2014, Ukraine)

Früher war Krieg, wenn Peter Scholl-Latour einflog, um dem deutschen Pantoffel-Strategen zu erklären, wer schuld ist. Syrien, Ukraine, Ost-Kongo, Nord-Mexiko, West-China: Das könnte heute niemand mehr leisten. Interessanter als journalistische Kriegs-Erklärungen ist vielleicht: Wer haftet eigentlich den Geschädigten all dieser Tumulte? Ein Blick auf die preußische Lösung von Martin Rath. mehr

Hintergründe

Studie zu Bundesliga-Fanshops

Kein Club hält alle rechtlichen Regeln ein

Stellvertretend für alle 36 Vereine: Fanshop des FC Bayern München

E-Commerce ist rechtlich schwierig und der Teufel steckt im Detail. So auch für die Bundesliga-Clubs: Laut einer Studie schafft es keiner der 36 Vereine, seinen Online-Shop rechtsfehlerfrei zu gestalten. Wer sind die Fehler-Meister und welche sind die Lieblingsfehler selbst der millionenschweren Unternehmen? mehr

Hintergründe

Rechtsfragen im Sommer…loch

Ist die Wespe vogelfrei?

Wespenplage

Der Sommer scheint sich zwar schon frühzeitig verabschiedet zu haben, die alljährliche Wespenplage hingegen macht Freiluftfreunden noch bis tief in den Herbst hinein zu schaffen. Einfache Lösung: Plattmachen, die Viecher. Aber darf man das überhaupt? Die Antwort ist komplizierter, als gedacht. Christoph Kehlbach und Michael Reis wagen sich an das rechtliche Wespennest. mehr

Feuilleton

Postmortale Rechtsfragen

Gespensterehen

Betende Braut

Im letzten Krieg erweiterte ein unsympathischer Österreicher das Eherecht um standesamtliche Vorgänge zwischen Lebenden und Toten. Das wurde für die Überlebenden zu einer mitunter sehr traurigen, weil nicht sonderlich gut geordneten juristischen Problematik. Freundet man sich aber erst einmal mit rechtlichen Bindungen zur Geisterwelt an, finden sich auch komische Seiten. Von Martin Rath. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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