Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

LG Saarbrücken verurteilt Gutachterin

22 Monate unschuldig in Haft - 50.000 Euro Schadensersatz

683 Tage saß ein 71-jähriger Mann unschuldig im Gefängnis. Eine gerichtlich bestellte Gutachterin war zu dem Ergebnis gekommen, er habe seine Pflegetochter missbraucht. Dann stellte sich heraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht genügte. Das LG Saarbrücken verurteilte die Gutachterin am Donnerstag wegen ihrer fehlerhaften Expertise zur Zahlung von 50.000 Euro. mehr

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OLG Hamm zur Winterdienstpflicht

Hobelspäne werden zu Eisflocken mit Rutscheffekt

Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem eine Frau auf dem Gehweg gestürzt war. mehr

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AG Osterode sieht keine Herabwürdigung

Kein Schmerzensgeld für "Knöllchen-Horst"

Der als "Knöllchen-Horst" bekanntgewordene Jäger von Falschparkern ist mit einer Klage wegen Beleidigung gegen Dolly Buster gescheitert. Das AG in Osterode am Harz (Niedersachsen) wies die Klage auf Schmerzensgeld am Donnerstag ab. Ganz leer geht der Rentner dennoch nicht aus: Vom Fernsehsender RTL hatte er zuvor bereits 400 Euro wegen Busters Äußerung erstritten. mehr

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AG Frankfurt zu Mehrfamilienhaus

Kein Leinenzwang für Katzen

Angeleinte Katze

Katzen müssen in einem Mehrfamilienhaus nicht an die Leine genommen werden. Das hat das AG Frankfurt in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es erklärte den entsprechenden Passus in einer Hausordnung für unwirksam. mehr

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BGH zu privaten Girokonten

Pauschale Buchungskosten in AGB unzulässig

AGB-Klauseln, mit denen eine Bank für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, sind unwirksam. Denn sie erfassen auch Fehlbuchungen, entschied der BGH am Dienstag für die Klausel einer Raiffeisenbank in Bayern. Zu der Grundsatzfrage, ob Banken für Barzahlungen am Schalter Extragebühren verlangen dürfen, äußerte sich der XI. Senat bei der Urteilsverkündung nicht. mehr

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Schmerzensgeld wegen Beleidigung

"Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster

"Knöllchen-Horst" wird belächelt, ist Ärgernis und Feindbild für tausende Autofahrer. Beleidigen lassen will sich der Rentner aus dem niedersächsischen Osterode am Harz mit Hang zur Ordnungsliebe aber nicht. Er hat Erfahrung im Umgang mit Behörden und Prozessen, nun steht er erneut vor Gericht und will Schmerzensgeld. Denn "Knöllchen-Horst" fühlt sich beleidigt - und zwar vom früheren Erotik-Star Dolly Buster. mehr

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LG Düsseldorf zu Schadensersatzforderungen

Vom Sammeln und Jagen und Gejagt werden

Teures Leben, teure Wagen (Symbolbild)

19 Millionen soll der inhaftierte und angeklagte Kunstberater Helge Achenbach an die Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zahlen. Viel Geld ist bei ihm aber wohl nicht mehr zu holen, seine Firmen sind insolvent. Achenbach gibt sich gelassen: "Ich bin zwar pleite, aber nicht ruiniert". Während der Haft habe er angefangen, Gedichte zu schreiben und zu zeichnen. mehr

Hintergründe

BGH stärkt Nichtraucherschutz

Tatort Balkon

Raucher auf Balkon

Leicht hat man's nicht als Raucher. In Bars und Restaurants ist die Qualmerei längst verboten, vergangenes Jahr bestätigten die Gerichte gar die Kündigung eines Mieters wegen Zigarettenkonsum in der eigenen Wohnung. Am Freitag hatte der BGH über Mieter zu entscheiden, die extra auf den Balkon gingen, um ihrem Laster zu frönen – doch auch das soll noch nicht unbedingt reichen. Von Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Testamentsanfechtung

Auslegung zugunsten der zweiten Ehefrau

Die in einem Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau kann das Testament nach dem Tode ihres Mannes regelmäßig anfechten, wenn dieser sein Testament noch während der ersten Ehe verfasst und darin seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte. Das hat das OLG Hamm bereits vergangenen Oktober entschieden, wie heute bekannt wurde. mehr

Nachrichten

BAG zur Betriebsrente

Altersgrenze für Frauen flexibel

Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen verschieben, wenn sich auch die entsprechenden Grenzen der gesetzlichen Rentenversicherung ändern. Dies entschied das BAG am Dienstag. mehr

Feuilleton

Recht in der Religion

Alttestamentarisch war auch zivil

Moses mit den 10 Geboten

Eine Rechtsordnung, die "alltestamentarisch" ist, verhängt grausame Strafen im Namen von Rache und Vergeltung – so jedenfalls die gängige Vorstellung, die im Zitat "Auge um Auge, Zahn um Zahn" auf den Punkt gebracht wird. Dabei finden sich im mosaischen Recht auch viele persönliche Passagen; meist ging es nur um Schadensersatz und nicht um Strafe. Martin Rath bricht der Religion eine Lanze. mehr

Nachrichten

Stillgelegte Atommeiler

Auch EnBW will nun Schadensersatz

Vor drei Jahren wurden die Atomkonzerne in Deutschland nach der Katastrophe in Fukushima gezwungen, alte Reaktoren abzuschalten. Schon damals murrten die Unternehmen - jetzt fordern sie Schadensersatz in Millionenhöhe. Nach RWE und Eon nun auch EnBW. mehr

Nachrichten

Von Türsteher abgewiesen

Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen. mehr

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BGH entscheidet zu RSS-Feeds

Keine Verantwortung für Verbreitung durch Abonnenten

Der BGH hat die Verantwortlichkeit der Anbieter (journalistischer) Inhalte begrenzt. Geben diese eine Unterlassungserklärung ab, müssen sie die betroffenen Inhalte zwar von ihrer Seite nehmen - nicht aber dafür Sorge tragen, dass die Inhalte auch von den Abonnenten ihres RSS-Feeds nichts weiterverbreitet werden. mehr

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BGH zu Schwiegerelternschenkungen

Großzügige Frist bei Grundstücken

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie lange das im Fall eines Grundstücks möglich ist, hat der BGH am Donnerstag entschieden. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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