Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Hintergründe

BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes

Kurze Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf unwirksam

"Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden." - Oder doch nicht? Weil eine andere Klausel dazu im Widerspruch stand, hält der BGH die AGB des Zentralverbands des Kfz-Gewerbes insoweit für unwirksam. Diese liegen vielen Kaufverträgen vor allem über Gebrauchtwagen zugrunde. Ein AGB-Check von Christian Wolf und Tim Brockmann. mehr

Kurioses

Schweizer Gericht spricht Angeklagten frei

Keine "Schreckung der Bevölkerung" über Facebook

"Pow!!!!Pow!!!!Pow!!!!" - Wer seinen Facebook-Bekanntschaften auf diese Weise mit Rache für ausbleibende Geburtstatgsglückwünsche droht, muss dennoch keine Strafe wegen "Schreckung der Bevölkerung" in der Schweiz befürchten. Der deswegen verurteilte Mann wurde nun vom Schweizer Bundesgericht freigesprochen. Auch, wenn die Schweiz klein ist - 300 virtuelle Freunde machen noch kein Volk aus. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zu Werbeblockern

Adblock Plus keine wettbewerbswidrige Behinderung

Werbeblocker stellen keine wettbewerbswidrige Behinderung werbefinanzierter Onlinemedien dar. Mithin bleibt auch das Programm Adblock Plus auf dem Markt. Dies entschied das LG Hamburg am Dienstag und wies damit eine Klage von Zeit Online und dem Handelsblatt ab.  mehr

Nachrichten

Vergleich vor dem LG Siegen

Google löscht Wunsch nach Assad-Autogramm

Baschar al-Assad

Autogramme von Baschar al-Assad sind wohl eine Rarität. Der ungewöhnliche Autogrammwunsch eines Mannes landete nun sogar vor Gericht. Wegen der Veröffentlichung seiner Mails auf Google im Rahmen der Wikileaks-Enthüllungen einigte er sich vor dem LG Siegen mit dem Konzern darauf, dass die Suchmaschine die Autogrammwunsch-Mails von seinen Ergebnisseiten löscht. mehr

Feuilleton

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Kondiktionsarten, Schwarzarbeit und Bereicherungsgegenstände

Schwarzarbeit (Symbolbild)

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein - und wann ist jemand entreichert? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co! mehr

Feuilleton

Mc Donald's vor Gericht

Zu heißer Kaffee und andere Burgerrechtsfragen

McDonald's am Times Square

Im Frühjahr 1940 wurde im kalifornischen San Bernhardino das erste McDonald’s-Restaurant eröffnet. Das Unternehmen schrieb nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Rechtsgeschichte. In den Gerichtssälen dieser Welt hat es einen festen Platz. Und liefert gepflegten Imperialismus, aber auch Rechtslegenden wie den Fall Liebeck, erzählt Martin Rath. mehr

Nachrichten

Richterspruch in New York

GM haftet nicht für Todesopfer durch defekte Zündschlösser

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen könne für die meisten Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte. mehr

Nachrichten

BGH bejaht sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag

"TÜV neu" bedeutet verkehrssicher

Verkaufen Gebrauchtwagenhändler ihre Autos mit der Zusage "TÜV neu", ist zu erwarten, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Ist es das nicht, dürfen Käufer vom Vertrag zurücktreten, auch wenn eine arglistige Täuschung durch den Händler nicht feststeht. Eine vorrangige Nacherfüllung sei Käufern nicht zuzumuten, entschied am Mittwoch der BGH. mehr

Nachrichten

Pläne der großen Koalition

Schmerzensgeld für Angehörige von Unfallopfern

Hinterbliebene von Unfallopfern in Deutschland bekommen derzeit nur dann Schmerzensgeld, wenn sie als Folge des erlittenen Verlusts eine Erkrankung nachweisen können. Das könnte sich jedoch bald ändern. Entsprechende Pläne der großen Koalition nehmen durch die Germanwings-Katastrophe wieder fahrt auf. mehr

Nachrichten

Heimlich aufgenommene Sex-Fotos

Ex-Motorsportboss kämpft weiter gegen Google

Ex-FIA Chef Mosley gibt den Kampf gegen Google nicht auf. Über die Suchmaschine ließen sich heimlich aufgenommene Sex- und Partyfotos von ihm finden. Dagegen klagte der Brite, zunächst mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt auch gegen den Mutterkonzern in den USA. mehr

Nachrichten

Verfahrensauftakt Sammelklage gegen Facebook

Muster-Prozess mit Strahlkraft

Facebook Thumb

Die vom Datenschutz-Aktivisten Max Schrems initiierte Schadensersatzklage gegen Facebook ist am Donnerstag vor dem Wiener LG gestartet. Es ist ein Prozess mit medialer Strahlkraft und potentiell weitreichenden Konsequenzen für die Datenverarbeitung des Unternehmens. Doch zunächst muss das Gericht sich überhaupt für zuständig erklären. mehr

Nachrichten

Telefonkosten-Streit am AG Düsseldorf

19-Cent-Klage gescheitert

Ein bisschen kleinlich wirkt es schon, wegen 19 Cent vor Gericht zu ziehen. Doch ein Anwalt tat in Düsseldorf genau das. Er witterte eine Betrugsmasche: Sein Telefonanbieter soll monatelang unerlaubt Minibeträge abgerechnet haben. Beweisen konnte er das nicht, nach eigener Angabe bleibt er nun auf Kosten von rund 1.000 Euro sitzen. Die nächste Klage ist dennoch bereits geplant. mehr

Nachrichten

LG Hannover zu Waschanlage

Schutzhüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines Autos geklagt hatte. mehr

Nachrichten

Auto für Weltraumflug eingetauscht

LG Magdeburg schickt KfZ-Meisterin ins All

Spaceshuttle

Der Steit um den Gewinncoupon einer Fastfood-Kette über einen Weltraumflug ist vorläufig beendet. Das LG gab am Donnerstag der Kfz-Meisterin Recht, die das Stück Papier von einem Bekannten im Tausch gegen einen sieben Jahre alten Mercedes erhalten hatte. Dessen Klage wiesen die Richter ab. Ob der Rechtstreit in Berufung geht, ist noch offen. mehr

Nachrichten

Berufung gegen Entscheidung des LG Stuttgart

Mappus will weiter gegen Gleiss Lutz klagen

Stefan Mappus gibt nicht auf: Der Ex-Ministerpräsident (CDU) legt Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage auf Schadensersatz gegen seine Rechtsberater Gleiss Lutz ein. Der Wirtschaftskanzlei wirft er vor, ihn beim EnBW-Milliarden-Deal falsch beraten zu haben. Das LG Stuttgart hatte die Klage im Februar als unbegründet abgewiesen. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren