Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Feuilleton

Kodifikationsstreit oder der lange Weg zum BGB

Als Thibaut und von Savigny aneinander vorbei redeten

Thibaut (l.) und Savigny

Das BGB ist heute in Deutschland ein Bestseller, andere Nationen haben sich davon einiges abgeschaut. Vor zweihundert Jahren war daran noch gar nicht zu denken. 1814 stritten die Juristen, ob Deutschland ein einheitliches Gesetz brauchte. Beim Blick zurück kommt André Niedostadek vieles bekannt vor. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Kein Anspruch auf 67.000 Euro Druckkosten

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Ausparken auf Parkplätzen

Je breiter die Zufahrt, desto eher die Vorfahrt

Das OLG Hamm hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dazu geäußert, welcher Verkehrsteilnehmer beim Ausparken auf öffentlichen Parkplätzen Vorrang hat, und welcher warten muss. Demnach kommt es vor allem auf die "bauliche Anlage" des Parkplatzes an. mehr

Nachrichten

BGH zu Internetportalen

Ärzte dürfen online bewertet werden

Bewertungsportal Jameda

Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten und Bewertungen auf einem Internetportal. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Die Richter wiesen damit am Dienstag die Klage eines Gynäkologen aus München ab. Dieser hatte von den Betreibern des Online-Bewertungsportals jameda.de verlangt, sein Profil vollständig von der Internetseite zu löschen. mehr

Feuilleton

Dekolonisation im Recht

Wem der Tabak gehört, dem gehört das Land

Kolonialherr fasst sich an seinen Ziegenbart

Den Briten, Franzosen, Belgiern und Niederländern gingen die Kolonien abhanden. Auch die Justiz des kleinen Bremen hatte über die Folgefragen der Dekolonisation zu richten. Derweil stritten sich  fortschrittliche mit besonders fortschrittlichen Juristen darüber, wer sich den indonesischen Tabak aneignen darf – während sich fortschrittliche Journalisten die übelsten Exzesse leisteten. mehr

Nachrichten

Streit um Holzlieferung nach Sturm Kyrill

LG Münster beschließt Vorlage an den EuGH

Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den EuGH. Das hat das LG Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. mehr

Hintergründe

Mehr Expertise für Richter

Juristen wollen die Zivilgerichte fit machen

Michael Lotz

Vier oder fünf Jahre für eine Instanz? An deutschen Zivilgerichten kommt das durchaus vor. Hochspezialisierte Anwälte treffen auf überlastete Richter, die mit komplexen Spezial-Materien oft nicht vertraut sind. Nicht nur, um die Abwanderung an die Schiedsgerichtsbarkeit zu bremsen, wird auf dem Deutschen Juristentag diskutiert, wie man der Justiz zeitgemäßere Strukturen verpassen kann. mehr

Kurioses

Ebay-Auktion zu rheinischem Derby

1-Cent-Münze für 149 Euro, Ticket gratis dazu

Ebay-Auktion

Mit Eintrittskarten für Spiele der Fußball-Bundesliga lässt sich auf dem Schwarzmarkt mitunter viel Geld verdienen. Dass die Vereine den Weiterverkauf nicht gestatten, ist kein Geheimnis. Warum das Ticket also nicht einfach verschenken, als Dreingabe zum Kauf einer leicht überteuerten Münze? Eine aktuell laufende Ebay-Auktion bietet genau dieses an. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Schwangerschaft nach Sterilisation

Krankenhaus haftet nicht bei Hinweis auf Versagerquote

Für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft haftet das behandelnde Krankenhaus nicht, wenn die Patientin zuvor über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist. Dabei reicht ein mündlicher Hinweis aus, entschied das OLG in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. mehr

Kurioses

Schadensersatzklage für 100 Stunden Jäten

Unkraut vergeht nicht

Weil nach dem Säen von 10 kg Rasensaatgut statt des erhofften Grüns Unkraut aus dem Boden schoss, machte sich eine Frau ans Jäten, statt anderes Saatgut anzunehmen. Rund hundert Stunden habe sie dafür gebraucht und sich überdies durch die mühsame Arbeit eine Erkrankung im Schulterbereich zugezogen. Vor dem LG Coburg verlangte sie daher insgesamt 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Verkäufer des Saatgutes. mehr

Hintergründe

Amtshaftungsklage gegen Thüringen nach NSU-Bericht

Kölner Opfer will Entschädigung für Nagelbombenanschlag

Fahrrad aus Pappe auf der Keupstraße in Köln

Die Ermittlungen im Fall NSU waren ein Fiasko. Die Behörden hätten versagt, heißt es im Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses. Ein Geschädigter fordert nun Schadensersatz, weil er beim Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße traumatisiert worden sei. Seine Anwälte Khubaib Ali Mohammed und Andreas Schulz wollen mit der Klage aber noch etwas ganz anderes erreichen. mehr

Nachrichten

OLG Köln zu Kohls Tonbändern

Schwan zieht bis zum BGH

Den Streit darum, wer schlussendlich die Tonbandaufnahmen von Gesprächen des Altkanzlers mit seinem ehemaligen Ghostwriter behalten darf, wird nun das höchste deutsche Zivilgericht zu entscheiden haben. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu teurer Zahnbehandlung

Ärzte müssen über günstigere Methoden aufklären

Eine Patientin aus Bad Salzuflen muss sich nicht an einer teuren Zahnbehandlung beteiligen, weil sie sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung für eine andere Behandlung entschieden hätte - so die am Montag bekannt gewordene Entscheidung des OLG Hamm. Die Abrechnungsgesellschaft des behandelnden Kieferchirurgen hatte etwa 16.000 Euro von ihr verlangt. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt zum Kauf von Flugtickets

Airline darf sofortige Zahlung verlangen

Wer ein Flugticket bucht, muss dabei oft sofort den gesamten Preis in voller Höhe zahlen. Grund hierfür ist eine Vorleistungsklausel mancher Fluggesellschaften in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dieser Klausel sieht die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen jedoch eine unzumutbare Belastung der Verbraucher. Ihre Unterlassungsklage gegen eine Fluggesellschaft, die diese Klausel verwendet, scheiterte allerdings vor dem Frankfurter OLG, wie das Gericht am Donnerstag bekannt gab. mehr

Nachrichten

BVerfG zum Willkürverbot

AG erkennt Unzuständigkeit - und entscheidet trotzdem

Ein Amtsgericht erkennt nach der mündlichen Verhandlung, dass es unzuständig ist, und entscheidet trotzdem in der Sache. Ein klarer Fall von Willkür, stellt das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss fest. Dass das AG die eigene Unzuständigkeit erst im Laufe des Verfahrens erkenne, berechtige es nicht dazu, "sehenden Auges" falsche Entscheidungen zu treffen. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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