Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

Kachelmanns Millionenklage gegen Bild

LG Köln rät zu gütlicher Einigung

Jörg Kachelmann

Über zwei Millionen Euro fordert Moderator Jörg Kachelmann für eine aus seiner Sicht verleumderische Berichterstattung der Bild. Das LG hat am Mittwoch durchblicken lassen, dass es auch von Persönlichkeitsverletzungen ausgeht, allerdings eine gütliche Einigung angeregt. Kommt es dazu nicht, wollen die Kölner Richter im Juni entscheiden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

LG Stuttgart weist Klage wegen Falschberatung ab

Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

Stefan Mappus (2010)

Die Schadenersatz-Klage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen Gleiss Lutz ist abgewiesen. Das LG Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei sei unbegründet. Mappus hatte Gleiss vorgeworfen, ihn beim Kauf der EnBW-Anteile von dem französischen Energiekonzern EDF falsch beraten zu haben. mehr

Nachrichten

Ungesunder Salat bei Rewe und Penny?

Öko-Test darf Rucola nicht mehr "ungenügend" nennen

Nach dem Schokoladenhersteller Ritter Sport haben sich nun die Supermarktketten Rewe und Penny vor dem OLG München erfolgreich gegen Produkt-Tests gewehrt. Öko-Test verlor in Bayern den Streit um eine Salat-Bewertung. Nun könnte der BGH am Zug sein. mehr

Nachrichten

KG Berlin zu Häftling

23 Stunden Einschluss verstößt gegen Menschenwürde

Ziel des Strafvollzugs ist bekanntlich die Resozialisierung. Mit Einschlusszeiten von 23 Stunden pro Tag ist dieses aber nicht zu erreichen. Das hätten auch die Amtsträger des Landes Berlin erkennen müssen, urteilte jetzt das Kammergericht, das damit über die Klage eines Häftlings entschied. mehr

Nachrichten

KG Berlin zu Drogen-Scheinkauf

Dealer muss Kaufpreis zurückzahlen

Erwerben polizeiliche Ermittler Drogen zum Schein, um diese aus dem Verkehr zu ziehen und den Dealer zu überführen, muss dieser auch mit zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das KG Berlin entschied nun in einem solchen Fall, dass der verurteilte Drogenhändler dem Land aus ungerechtfertigter Bereicherung haftet. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Krankenhaushaftung

Kein Schmerzensgeld für Toilettensturz

Lieber einmal zu viel nachfragen, als einmal zu wenig: Wenn ein Patient nach einer OP auf der Krankenhaustoilette stürzt, obwohl er Hilfe des Personals in Anspruch hätte nehmen können, kann das Krankenhaus nicht verantwortlich gemacht werden. mehr

Nachrichten

BGH lässt Revision nicht zu

Prozess Schwarzer gegen Kachelmann vorbei

Der Rechtsstreit zwischen dem Moderator Jörg Kachelmann und Alice Schwarzer ist wohl zu Ende. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Emma-Herausgeberin abgelehnt. Schwarzer gibt sich womöglich trotzdem noch nicht geschlagen und plant, vor das BVerfG zu ziehen. mehr

Nachrichten

Negative Bewertung auf Amazon

Kein Schadenersatz bei Werturteilen

Weil sein Onlineshop bei Amazon aufgrund einer negativen Bewertung gesperrt worden sei, verklagte ein Händler seinen unzufriedenen Kunden auf effektiv rund 70.000 Euro Schadensersatz. Der Artikel – ein Fliegengitter - kostete 22,50 Euro. Am Donnerstag ist der Kläger vor dem OLG München in zweiter Instanz gescheitert. mehr

Nachrichten

AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Nachrichten

BGH-Präsidentin zu 200 Bänden "BGHZ"

"Wer Entscheidungsgründe veröffentlicht, legt Rechenschaft ab"

Burkhard Schulz, Chefverleger Wolters Kluwer Deutschland, Bettina Limperg, BGH-Präsidentin

Die Rechtsprechung unterliegt dem Öffentlichkeitsgrundsatz. Den damit einhergehenden Kontrollmechanismus wolle sie auch auf internationaler Ebene nicht missen, sagte Bettina Limperg am Dienstag in Karlsruhe. Sie reagierte damit erneut auf die Zunahme privater Schlichtungs- und Schiedsverfahren, wie sie unter anderem die derzeit diskutierten Freihandelsabkommen vorsehen. mehr

Hintergründe

Neues Klagerecht für Verbraucherverbände

Kampfansage an Datenkraken

Datenkrake

Nach einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetz sollen Verbraucherverbände künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Damit greifen sie in den Aufgabenbereich der Datenschutzbehörden ein. Die allerdings sind so überlastet, dass sie sich über jede Unterstützung freuen. mehr

Nachrichten

LG Paderborn zu Unfall in Waschstraße

Betreiber muss Sicherheit um jeden Preis gewährleisten

Ob durch teure Sicherheitstechnik oder durch mehr Personal: Ein Waschanlagenbetreiber muss gewährleisten, dass es durch Störungen nicht zu Auffahrunfällen kommt. Das LG Paderborn veurteilte jetzt die Versicherung des Betreibers. Die hatte sich darauf berufen, dass automatische Vorrichtungen viel zu kostspielig seien. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt zu Regionalfaktoren

Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

LG Leipzig zu fehlenden Kita-Plätzen

Stadt muss Eltern 15.000 Euro Verdienstausfall zahlen

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass ihre Mütter länger als vorgesehen zu Hause bleiben mussten. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. mehr

Nachrichten

LG Saarbrücken verurteilt Gutachterin

22 Monate unschuldig in Haft - 50.000 Euro Schadensersatz

683 Tage saß ein 71-jähriger Mann unschuldig im Gefängnis. Eine gerichtlich bestellte Gutachterin war zu dem Ergebnis gekommen, er habe seine Pflegetochter missbraucht. Dann stellte sich heraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht genügte. Das LG Saarbrücken verurteilte die Gutachterin am Donnerstag wegen ihrer fehlerhaften Expertise zur Zahlung von 50.000 Euro. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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