Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

OLG Koblenz zu Namensstreit

Rock-am Ring-Veranstalter legt Berufung ein

Der Streit um die Namensrechte am Rock am Ring-Festival geht in eine neue Runde, nachdem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Berufung gegen ein Urteil des LG Koblenz eingelegt hat.Das teilte das OLG am Dienstag mit. mehr

Kurioses

Hotelbewertung mit Nachspiel

500 Dollar pro negative Online-Rezension

"Daumen-nach-unten"-Türanhänger

Mit dieser Welle an Kritik hat ein New Yorker Hotel bestimmt nicht gerechnet: Weil es in seinen AGB festlegte, dass jeder Hotelgast, der negative Online-Bewertungen abgibt, eine "Strafe" von 500 Dollar zu zahlen habe, wurde es nun auf andere Art und Weise abgestraft. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

Post haftet für falsch ausgefüllten Bescheid

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

LG München zur Anrechnung bei Rückgabe

Amazon darf Gutscheine nicht nachteilig verrechnen

Auf Bestreben der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das LG München dem Onlineversandhändler Amazon untersagt, bei der Rückabwicklung von Sammelbestellungen Aktions-Gutscheine zum Nachteil der Kunden anteilig zu verrechnen. Dies teilten die Verbraucherschützer am Freitag mit. mehr

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Machtkampf bei Media-Saturn

Geschäftsführer bleibt

Der Machtkampf bei Europas größtem Elektrofachhändler Media-Saturn hat am Donnerstag gleich zwei Gerichte in Bayern beschäftigt. Nach den fast zeitgleichen Verhandlungen in München und Ingolstadt freuten sich sowohl der Haupteigentümer Metro aus Düsseldorf als auch Minderheitseigentümer Erich Kellerhals über Erfolge. Beide Seiten streiten seit Jahren darum, wer bei Media-Saturn das Sagen hat. mehr

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Anwaltsabmahner verliert vor dem LG Stuttgart

Keine Impressumspflicht bei Foris und McAdvo

Screenshot foris.de

Weder einen Eintrag in dem freien Anwaltsverzeichnis Foris noch eine Nennung auf McAdvo müssen Anwälte mit einem Impressum versehen, das den Anforderungen des § 5 TMG entspricht. Das entschied, wie nun bekannt wurde, das LG Stuttgart bereits am 8. August. mehr

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AG München weist Klage ab

Wenn das Gutachten teurer ist als der Schaden

Eine Delle in der Autotür eines Opel Corsa ist nicht mehr als ein Bagatellschaden. Das hat in einem Fall aus Bad Tölz auch der eingeschaltete Gutachter festgestellt. Dessen Rechnung muss die Versicherung des Unfallverursachers aber nicht begleichen. Denn für kleine Schäden brauche es keinen Sachverständigen, so das AG München. mehr

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Sammelklage gegen Facebook

Datenschützer sucht Gleichgesinnte

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen das irische Tochterunternehmen von Facebook eingereicht. Ziel der Klage sei es, europäische Datenschutzstandards bei dem sozialen Netzwerk durchzusetzen. Dazu sucht Schrems weitere klagewillige Facebook-User. Interessierte können ihre Ansprüche über eine App direkt an ihn abtreten und sich so an der Klage beteiligen. mehr

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OLG Köln zu Helmut Kohls Memoiren

Altkanzler darf Tonbandaufnahmen behalten

Das OLG Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 200 Tonbänder zugesprochen, auf denen er sein Leben Revue passieren lässt. Der Publizist Heribert Schwan hatte die Aufnahmen 2001 und 2002 gemacht, um auf dieser Grundlage Kohls Memoiren verfassen zu können. Vor Vollendung des letzten Bandes war es jedoch zum Bruch zwischen Altkanzler und Autor gekommen. mehr

Hintergründe

FC Bayern kündigt Dauerkarten

Wer nicht will, der hat wohl schon

Fans des FC Bayern München

Wer in der vergangenen Saison acht Heimspiele des FC Bayern München verpasst hat, bekommt für die nächste Spielzeit keine Dauerkarte mehr. Damit will der Fußballclub die begehrten Tickets für Fans freimachen, die bisher leer ausgegangen sind. Ein berechtigtes Interesse, meint Tim Bagger, einen Anspruch darauf, jede Saison eine Dauerkarte zu bekommen, hat nämlich keiner der Fans. mehr

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Kunde haftet nicht wegen negativer Bewertung

70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

Der Kauf eines Fliegengitters für 20 Euro auf der Handelsplattform Amazon hat zu einer Schadensersatzklage über 70.000 Euro geführt. Der Verkäufer glaubte, die negative Bewertung des Kunden sei für die Sperrung seines Profils verantwortlich gewesen. Dadurch habe er nichts mehr verkaufen können. Der Gang vors Gericht blieb aber ohne den erhofften Erfolg. mehr

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LG Köln zu Fotos von Corinna Schumacher

Krankenbesuche sind privat

Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch beleuchteten. mehr

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Raucher Friedhelm Adolfs

BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. mehr

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LG Duisburg zu Akteneinsicht

Lieber hohe Druckkosten als kaputte Augen

Akten entspringen einem Laptop

Schickt ein Gericht dem Verteidiger die Akten nicht in Papierform, sondern auf einem Datenträger, hat der Verteidiger Anspruch auf Erstattung der Druckkosten, sofern er sich die Akten ausdruckt. Das LG Duisburg hielt es für unzumutbar, 76 Aktenbände am PC-Bildschirm lesen zu müssen. mehr

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LG Stuttgart zur Impressumspflicht

Am besten gleich auf die Startseite

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder - besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des LG Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein lupenreines Impressum vorhalten – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zur Ferienzeit

Die letzte Akte ist bearbeitet, die letzten Klausuren des Semesters geschrieben: endlich Urlaub! Aber auch in den Ferien kann noch eine Menge schiefgehen. Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zur Ferienzeit und lernen Sie, was man beim Verreisen mit Haustieren beachten muss und wann eine Reiserücktrittsversicherung wirklich einspringt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Urlaubszeit!

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