Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

AG Gifhorn entscheidet im Tombola-Streit

Schinken ist Schinken, der Rest ist wurst

Schinken (-Scheiben)

Im Prozess um einen Schinken als Tombolagewinn hat das AG in Gifhorn die Klage eines 62-Jährigen auf ein größeres Fleischstück abgewiesen. Das Gericht teilte am Freitag mit, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine ganze Schinkenkeule habe. mehr

Nachrichten

BGH zur Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin

Leiblicher Vater darf nicht übergangen werden

Die Stiefkindadoption wird für die Lebenspartnerin der Mutter schwieriger. Der BGH entschied, dass man dem leiblichen Vater des Kindes zumindest die Gelegenheit geben müsse, sich an dem Adoptionsverfahren zu beteiligen. Das Urteil gilt ausdrücklich nicht für anonyme Samenspender. mehr

Hintergründe

Germanwings' Haftung nach dem Absturz

"Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal"

Trauernde nach dem Absturz von 4U9525

Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die Selbstreinigung der Luftfahrt sind diese Fragen wichtig. Für die Haftung des Unternehmens gar nicht, erklärt Elmar M. Giemulla. Die Summen aber sind begrenzt. mehr

Nachrichten

BGH zu Wohnungseigentümergemeinschaften

Einer Verbraucher, alle Verbraucher

Ist die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbraucher? Der BGH hat diese Frage in drei Entscheidungen von Dienstag bejaht - jedenfalls für den Großteil der Anwendungsfälle. In der Sache ging es um die AGB-Kontrolle eines Gaslieferungsvertrages. mehr

Nachrichten

BGH zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Ansprüche dürfen nicht an Bedingungen geknüpft sein

Darf ein Gericht nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises von einem Umstand abhängig machen, auf den der Käufer keinen Einfluss hat? Darf es nicht, entschied der BGH am Mittwoch. Der Kaufpreis sei "bedingungslos" zurückzuzahlen. mehr

Nachrichten

Richterin als "Ohrenzeugin" überzeugt

Möbelhaus muss für störende Bettgeräusche haften

Pärchen im Bett

Weil ein Doppelbett zu laut war, hat das Bonner LG ein Möbelhaus dazu verurteilt, an die Käufer des Schlafzimmers 4.547 Euro zurückzuzahlen. Die Richterin überzeugte sich zuvor bei einem Ortstermin mit den eigenen Ohren davon, dass das Bett als Schlafplatz quasi nicht zu gebrauchen ist. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt zur Anlageberatung

Commerzbank muss Stiftung Entschädigung zahlen

Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig. mehr

Nachrichten

LG Essen: Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

Ex-Konzernchef muss weiter bangen

Der russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen den Konzern sei unzulässig, entschied das LG Essen. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann hält das Gericht hingegen für zulässig. mehr

Feuilleton

Rechtsgeschichten

Sicher tot und doch verschollen

Lebenserinnerungen

Dass auch in Zeiten moderner Überwachungstechnik und omnipräsenter Mobiltelefone Menschen einfach spurlos verschwinden können, zeigen nicht allein die Fälle rätselhaft verschollener Verkehrsflugzeuge. Das 20. Jahrhundert brachte viele grauenhafte Ereignisse, um die Lücken des deutschen Verschollenheitsrechts unter Beweis zu stellen. Von einem makabren Fall aus dem März 1955 erzählt Martin Rath. mehr

Hintergründe

BGH zur Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen

Eine Bettwanze macht noch keine Haftung

Schäbiges Hostel

Der BGH feilt weiter an einem mittlerweile sehr verlässlichen System zur Haftung von Plattformbetreibern im Internet. Die Inhaber von Holidaycheck müssen nicht vorab verhindern, dass ihre Nutzer darin Lügen über Hostels verbreiten können, entschied der Gerichtshof am Donnerstag. Warum das Urteil dennoch keine "Grundsatzentscheidung" war und warum das auch gut so ist, erklärt David Ziegelmayer. mehr

Hintergründe

BGH zu Mieterrechten

Der qualvolle Tod der Schönheitsreparaturklausel

Schönheitsreparatur

Wenn es um Schönheitsreparaturen geht, meint der BGH es seit langem nicht gut mit Vermietern. Im Widerspruch zu ihrer eigenen jahrzehntelangen Rechtsprechung erklärten die Karlsruher Richter am Donnerstag kurzum tausende von Renovierungsklauseln zu Lasten von Mietern in deutschen Mietverträgen für unwirksam. Das Ende der Einzelfallentscheidungen ist das noch lange nicht, erklärt Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen

Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung

Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung. mehr

Kurioses

Schinken-Streit in Gifhorn

Wie viel Schinken ist "1 Schinken"?

Steht dem Kläger der ganze Schinken zu?

Tombola-Gewinne machen Freude - eigentlich. Das AG Gifhorn beschäftigt nun aber ein kurioser Fall. Der Streitgegenstand: ein Schinken. Ein 62-jähriger Mann hatte "1 Schinken" bei einer Tombola in Isenbüttel im Landkreis Gifhorn gewonnen. Doch statt einer Schweinekeule sollte er ein kleineres Stück bekommen. Nun soll die Landjugend, die die Tombola veranstaltet hat, einen ganzen Schinken herausrücken. mehr

Nachrichten

Brand in pakistanischer Textilfabrik

Klage gegen KiK in Deutschland

Kann man 15-Euro-Jeans unter menschenwürdigen Bedingungen herstellen? Und müssen deutsche Firmen jetzt hierzulande mit Klagen rechnen, wenn in den Fabriken ihrer Lieferanten im Ausland Arbeiter sterben? Eine Klage gegen den Textilhändler KiK könnte zum Präzedenzfall werden. mehr

Nachrichten

LG Ravensburg zur Existenz von Masernviren

Impfgegner verliert 100.000 Euro-Wette

Impftermin

Ist die Existenz von Masernviren eigentlich erwiesen? Und wenn ja: Können sie Menschen krank machen? Was aus wissenschaftlicher Sicht völlig unstrittig ist, beschäftigte am Donnerstag das LG Ravensburg. Die Kammer sollte klären, ob ein Mediziner aus dem Saarland zu Recht 100.000 Euro von einem Impfgegner vom Bodensee forderte. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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