Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

OLG Hamm zu Schulter-OP

8.000 Euro Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler

Eine falsch positionierte Schraube im Schlüsselbein kann ein grober Behandlungsfehler sein, stellten die Richter des OLG Hamm in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil klar. Ein Amateurfußballer aus Arnsberg hatte geklagt, nachdem ihm die Schraube herausgebrochen war. mehr

Hintergründe

Keine Bezahlung bei Schwarzarbeit

Wer sich gegen das Recht stellt, den schützt es nicht

Elektriker

Können wir das Ganze auch ohne Rechnung machen? Diese Frage lässt in Zukunft bei Unternehmern die Alarmglocken klingeln. Denn am Donnerstag hat der BGH in Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Unternehmer, die bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, keine Bezahlung für ihre Arbeit verlangen können. Franziska Semper und Constantin Baron van Lijnden stellen das Urteil vor. mehr

Nachrichten

BGH zu Schwarzarbeit

Kein Anspruch auf Bezahlung

Wer bewusst gegen gegen die Gesetze zur Schwarzarbeitsbekämpfung verstößt, kann hinterher keinerlei Bezahlung für seine Leistung aus Bereicherungsrecht verlangen. Der BGH wies die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5.000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden.

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Nachrichten

OLG Köln zu Autocomplete-Funktion nach BGH-Urteil

Google muss keinen Schadensersatz zahlen

Bei der Eingabe des Namens des klagenden Unternehmers hatte Google die Suche um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzt. Nachdem sich der BGH schon im vergangenen Jahr mit dem Fall beschäftigt und ihn schließlich nach Köln zurückverwiesen hatte, gab es nun ein neues Urteil vom OLG. mehr

Nachrichten

AG München zu Fitnessvertrag

Ärztliches Attest reicht für außerordentliche Kündigung

Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München können Mitglieder eines Fitnessstudios ihren Vertrag außerordentlich kündigen, wenn sie aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt sind und dies durch ein ärztliches Attest belegt ist. Der Studiobetreiber könne in einem solchen Fall nicht darauf verweisen, dass ein eingeschränktes Training auch mit der Verletzung möglich sei. mehr

Hintergründe

Kündigung von Online-Verträgen

Was das Internet zusammenbrachte, kann es auch trennen

Tastatur

Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker stellt die Entscheidung vor. mehr

Feuilleton

20 Jahre Namensrecht

Eine ewige Anpassungsgeschichte

Unterschrift auf dem Standesamt

Seit 20 Jahren müssen sich Heiratswillige in Deutschland nicht mehr zwingend für einen gemeinsamen Ehenamen entscheiden. Das Familiennamenrechtsgesetz beendete diese Pflicht zum 1. April 1994. Aber das war nur eine Station im Kampf ums deutsche Familienrecht. Das Jubiläum gibt Martin Rath auch Anlass, an eine außergewöhnlich unbequeme Juristin zu erinnern: die fast völlig vergessene Hildegard Krüger. mehr

Nachrichten

AG Hannover zu Niedersachsen-Derby

Fans können anreisen, wie sie wollen

Das AG hat am Freitag mehrere einstweilige Verfügungen über Eintrittskarten zum Auswärtsspiel des Bundesligisten Hannover 96 bei Eintracht Braunschweig erlassen. Die Antragsteller dürfen danach nicht gezwungen werden, den bereitgestellten Bustransfer zu nutzen. In Braunschweig könnte den Fans trotzdem der Einlass verwehrt werden. mehr

Nachrichten

BGH zum Grundstückskauf

Wann die Mängelbeseitigungkosten zu hoch sind

Am Freitag haben die Richter in Karlsruhe entschieden, wann bei einem mangelhaften Grundstück von unverhältnismäßig hohen Beseitigungskosten für den Verkäufer ausgegangen werden kann. Dies soll dann der Fall sein, wenn entweder der Verkehrswert des Grundstücks im mangelfreien Zustand übertroffen wird oder 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts. mehr

Nachrichten

BGH zum Feststellungsinteresse

Klage bei unwahrscheinlichem Schadenseintritt unzulässig

Wer keinen oder nur einen äußerst schwachen Grund hat, mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dem fehlt für eine Feststellungsklage das schutzwürdige Interesse. Dies hat der BGH in einem Streit um gesundheitliche Schäden durch Asbestfasern am Mittwoch entschieden.  mehr

Nachrichten

BGH zu Aus- und Einbaukosten

Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Aus- und Einbaukosten sind bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung besteht daher nicht. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch und stellte dabei den Unterschied zum Verbrauchsgüterkauf klar. mehr

Nachrichten

Aufzugskartell scheitert vor BVerfG

Staatsanwalt darf Zivilgericht Akteneinsicht gewähren

Ob die Ermittlungsakten im Zivilverfahren verwendet werden dürfen, muss das Gericht anschließend selbst prüfen. Die Staatsanwaltschaft muss dies nicht tun. Damit nahm das BVerfG Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen des europäischen Aufzugskartell nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag mitteilte. mehr

Nachrichten

Streit vor Niedersachsen-Derby

Hannover 96 zwingt Fans zur Busreise

Wenn am Sonntag die Rivalen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 aufeinandertreffen, wird vermutlich ein glühender 96-Fan fehlen. Eines der ca. 2.000 Tickets wollte der Anhänger zwar schon erwerben, die verkauft der Verein allerdings nur in Verbindung mit einer verpflichtenden Busanreise nach Braunschweig. Der Fall landete beim AG Hannover, mit einem überraschenden Ergebnis. mehr

Nachrichten

Online-Noten für Autofahrer

Juristen uneins über Portal "fahrerbewertung.de"

Screenshot: www.fahrerbewertung.de

Auf dem Internetportal fahrerbewertung.de kann man Kfz-Kennzeichen eingeben und anonym das Verhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bewerten. Ob die Einstufung als "Raser" oder Angaben wie "Telefoniert mit dem Handy am Steuer" sowie die Vergabe von Noten für das Fahrverhalten rechtlich zulässig sind, beurteilen Juristen unterschiedlich. Gefährlich oder nur das Offensichtliche feststellend? mehr

Nachrichten

Prozess um Schadensersatz wegen Doping-Sperre

Pechstein legt Berufung ein

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin hat gegen das Urteil des LG München Berufung eingelegt. "Ich glaube nach wie vor, dass am Ende die Gerechtigkeit siegen wird und der Weltverband mich für den angerichteten Schaden entschädigen muss", sagte die 42 Jahre alte Berlinerin am Freitag in einer Mitteilung. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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