Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Hintergründe

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

"Kommt einem Berufsverbot für Makler gleich"

Hausfassade

Wer beauftragt, der zahlt – dieses "Bestellerprinzip" wollte die Große Koalition für die Vermittlung von Mietwohnungen eigentlich einführen. Doch über das Ziel ist sie weit hinaus geschossen. Friedhelm Hufen erklärt im Interview, warum nach dem Gesetzesentwurf eine Beauftragung durch den Mieter kaum noch stattfinden wird und der Beruf des Maklers in Gefahr ist. mehr

Nachrichten

BGH zu Wachkoma-Patientin

Sterbewunsch auch ohne Verfügung maßgeblich

Ehemann und Tochter einer schwer kranken Komapatientin haben bisher vergeblich versucht, die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen zu lassen. Für eine Wende könnte nun der BGH sorgen: Das Betreuungsgericht habe bei der Beurteilung des Willens der Patientin zu Unrecht einen besonders strengen Maßstab angelegt, weil diese nicht im Sterben lag. mehr

Nachrichten

Umstrittene Tonbänder

Kohl verklagt Ex-Ghostwriter auf Herausgabe

Die Tonbänder hat er schon. Nun will Helmut Kohl auch sämtliche Kopien und Abschriften seiner Erinnerungen und verklagt Heribert Schwan auf Herausgabe. Außerdem probiert es der Altkanzler erneut mit einer Einstweiligen Verfügung gegen das umstrittene Buch seines ehemaligen Ghostwriters. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Noerr statt Hengeler

Clemens Tönnies wechselt seine Anwälte aus

Vier Wochen bevor der entscheidende Prozess um die Vorherrschaft beim größten deutschen Fleischkonzern Tönnies beginnt, tauscht einer der Kontrahenten seine Anwälte aus. Clemens Tönnies, auch als Aufsichtsratsvorsitzender beim Fußballbundesligisten Schalke 04 bekannt, hat Hengeler Mueller das Mandat entzogen und stattdessen Noerr beauftragt. mehr

Nachrichten

Nach abweisendem Beschluss des LG Köln

Helmut Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück

Das OLG Köln hat über die von Helmut Kohl begehrte einstweilige Anordnung gegen die Verbreitung des Buches "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" nicht mehr zu entscheiden. Der frühere Bundeskanzler hat am Freitag seine sofortige Beschwerde zurückgenommen. mehr

Nachrichten

AG München enttäuscht Wohnungseigentümer

Kein Leinenzwang für Nachbarshund Ara

Hund mit Leine (Symbolbild)

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht vor, so müssen Nachbarn sich grundsätzlich damit abfinden, dass Hunde frei herumlaufen. Das AG München entschied dies im Fall des Hundes Ara. Dessen Herrchen beinträchtige den Nachbarn hierdurch nicht in seinem Eigentumsrecht. mehr

Nachrichten

LG Stuttgart zu SWR-Reportage

Daimler muss Berichte über Niedriglöhne dulden

Die heimlich gedrehten Aufnahmen des SWR auf dem Werksgelände des Autobauers seien zwar rechtswidrig, entschied das LG Stuttgart am Donnerstag. Dem großen öffentlichen Interesse am Material geschuldet dürfe dieses aber weiterhin gesendet werden. Daimler kündigte an, alle Instanzen bemühen zu wollen. mehr

Hintergründe

Die politisch inkorrekteste Klage der Welt

Das schwarze Kind als Schaden

Baby mit dunkler Hautfarbe (Symbolbild)

Die juristische Figur des "Kinds als Schaden" ist, trotz mancher moralischer Bedenken, inzwischen weitgehend anerkannt. Vom "schwarzen Kind als Schaden" hätte man jedoch noch nicht gehört – bis jetzt. Wegen der Hautfarbe ihrer Tochter verklagt eine Amerikanerin die Samenbank, von der sie die Spermien des dunkelhäutigen Vaters bezogen hatte, auf Schmerzensgeld. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Heuking Kühn Lüer Wojtek

Verstärkung für Hamburger Energierechtspraxis

Zum 1. November 2014 verstärkt Marco Garbers als Salaried Partner die Energierechtspraxis am Hamburger Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Er kommt von RWE Supply & Trading in Essen, wo er seit 2009 als Rechtsanwalt im Bereich Market Design & Regulatory Affairs tätig war.

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Nachrichten

BGH zu Fluggastrechten

Entweder Ausgleichszahlung oder Minderung bei Verspätung

Wenn Reisende wegen einer erheblichen Verspätung ihres Fluges bereits eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung erhalten haben, können sie grundsätzlich daneben nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen Reisevertragsrecht geltend machen. Dies entschied er BGH in einem Urteil vom Dienstag. mehr

Hintergründe

Mails von geklautem Laptop

"Bild" durfte aus privater Politiker-Korrespondenz zitieren

Zeitung mit "e-Mail"

Auch wenn die Medien durch eine Straftat Dritter an private Informationen gelangen, dürfen sie diese publizieren, wenn sie einen hohen Öffentlichkeitswert haben. Dies musste sich der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer am Dienstag vom BGH sagen lassen. Vor allem über die  Verletzungen seiner Unterhaltspflicht durfte Bild berichten. Keine Überraschung, meint Martin W. Huff. mehr

Nachrichten

BGH zu Finanzierungskauf

Kein Einwendungsdurchgriff bei Null-Prozent-Darlehen

Wer einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, schließt keinen Verbraucherdarlehensvertrag ab. Das entschied der BGH am Dienstag. Beim Rücktritt vom Kaufvertrag bleibt der Bank damit der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Ein Einwendungsdurchgriff komme nur bei entgeltlichen Darlehensverträgen in Betracht. mehr

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen

Etappensieg im Streit um Holzlieferungen

Dr. Frank Süß

Der EuGH wird sich mit dem Holzliefervertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Klausner-Konzern befassen. Nach Ansicht des LG Münster könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem österreichischen Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen. GvW Graf von Westphalen vertritt das Bundesland. mehr

Feuilleton

Kodifikationsstreit oder der lange Weg zum BGB

Als Thibaut und von Savigny aneinander vorbei redeten

Thibaut (l.) und Savigny

Das BGB ist heute in Deutschland ein Bestseller, andere Nationen haben sich davon einiges abgeschaut. Vor zweihundert Jahren war daran noch gar nicht zu denken. 1814 stritten die Juristen, ob Deutschland ein einheitliches Gesetz brauchte. Beim Blick zurück kommt André Niedostadek vieles bekannt vor. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Kein Anspruch auf 67.000 Euro Druckkosten

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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