Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

BGH zu Gasverbrauch

Konkludenter Vertrag auch durch Stellvertretung

Dass in erster Linie der Mieter für verbrauchte Energie zu zahlen hat, hat der BGH bereits Anfang des Monats klargestellt. Am Dienstag entschied Karlsruhe, dass auch ein Zweitmieter, der tatsächlich gar nicht in der Wohnung lebt, nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht haften kann. mehr

Nachrichten

Ex-Bundespräsident droht mit Schadensersatzklage

Staatskanzlei in Hannover überrascht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag mehr

Nachrichten

AG München zu angefahrenem Hund

"Wert" des Tieres nicht maßgeblich

Hund beim Tierarzt (Symbolbild)

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle. mehr

Nachrichten

US-Gericht verurteilt Tabakkonzern

23 Milliarden Dollar Schadensersatz

Der zweitgrößte US-Tabakkonzern, die RJ Reynolds Tobacco Co., wurde von einer US-Jury zu Schadensersatz in der rekordverdächtigen Höhe von 23,6 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) verurteilt. Das Unternehmen soll die Summe als Entschädigung an die Witwe Cynthia Robinson zahlen, berichtet unter anderem die New York Times. Ihr Mann habe 20 Jahre lang geraucht und sei 1996 im Alter von 36 Jahren an Lungenkrebs gestorben. mehr

Hintergründe

Autonome Autos

Wer haftet für Roboter?

Googles autonomes Auto auf der Teststrecke

Das Google-Car hat gezeigt, dass die Pkw der Zukunft mit mehr und mehr autonomen Funktionen ausgestattet sein werden. Das stellt das Recht vor erhebliche Herausforderungen, was die zivil- und strafrechtliche Haftung betrifft. Eric Hilgendorf gibt ein paar Antworten und weist auf eine kuriose Auswirkung autonomer Systeme hin, die Autofahrern das Leben doch eigentlich einfacher machen sollten. mehr

Job & Karriere

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

Nachrichten

LG München I zu Fotos von Schumachers Frau

Veröffentlichung war rechtswidrig

In einem Rechtsstreit zwischen Corinna Schumacher und dem Burda-Verlag hat das LG München I drei Magazinen den Abdruck von Fotos von ihr untersagt. Sie zeigen die Frau des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher auf dem Weg zu ihrem Mann ins Krankenhaus. mehr

Nachrichten

Nach Hitler-Vergleich

Martin Schulz wehrt sich doch nicht

Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der Parlamentspräsident eigentlich gerichtlich zur Wehr setzen. Nun verzichtete er darauf, wohl aus gutem Grund. mehr

Hintergründe

RTL-"Super Nanny" verletzt Menschenwürde

Private Selbstkontrolle ist nicht die letzte Instanz

Logo von "Die Super Nanny"

Eine Mutter schlägt ihre Kinder vor laufender Kamera. Wunderbar für die Produzenten der Sendung, die die Szene mehrfach wiederholen – getrieben von pädagogischen Zielen oder kommerziellen Interessen? Letzteres, meint das VG Hannover und bestätigt die staatliche Jugendmedienschutz-Aufsicht. Die anderslautende Einschätzung der privaten Selbstkontrolle steht dem nicht entgegen, erklärt Philip Lüghausen. mehr

Nachrichten

Werbung im Internet

Medienriesen klagen gegen Adblock Plus

ProSiebenSat1 will sich gerichtlich gegen das Programm Adblock Plus zur Wehr setzen. Das Tool blendet Werbung auf Internetseiten aus. Das Münchener Unternehmen bestätigte am Dienstag den Gang vor das LG München. Laut einem Medienbericht klagen auch IP Deutschland und RTL Interactive. mehr

Nachrichten

Vier Jahre nach Loveparade-Drama

Betroffene wollen auf Schadensersatz klagen

Über ein zivilrechtliches Verfahren wollen rund 30 Betroffene der Loveparade-Katastrophe Schadenersatz einklagen. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof kündigte am Montag eine Zivilklage gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und seine Firma Lopavent sowie gegen das Land NRW als Dienstherren der Polizei an. mehr

Nachrichten

AG München zu Ausrutscher

Reiseveranstalter haftet nicht für Unfall am Pool

Nasse Fliesen im Schwimmbadbereich kommen vor. Diese Ansicht hat das AG München vertreten und eine Klage eines Bielefelders abgewiesen. Der Urlauber war in der Türkei auf dem Weg zum "Pool-WC" ausgerutscht. Weder müsse das Hotel rutschfeste Matten auslegen, noch Warnschilder aufstellen. mehr

Nachrichten

BGH zum Falschparken auf Privatparkplatz

Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten

Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker abschleppen lassen dürfen, und zwar auf deren Kosten. Allerdings dürfen dem Falschparker nur die ortsüblichen Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden. mehr

Nachrichten

OLG Oldenburg zu Kfz-Werkstatt

6.250 Euro wegen falscher Beratung

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor. mehr

Nachrichten

Nach Niederlage vor dem Kölner OLG

Schwarzer will Revision gegen Kachelmann erzwingen

Sie lässt nicht locker: Alice Schwarzer will sich nicht mit ihrer juristischen Niederlage gegen Jörg Kachelmann vor dem Kölner OLG abfinden. Da das OLG keine Revision zuließ, habe Schwarzer eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, wie ihre Zeitschrift Emma am Donnerstag in Köln mitteilte. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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