Zivil- und Zivilverfahrensrechtrss

Nachrichten

Schmerzensgeld wegen Beleidigung

"Knöllchen-Horst" klagt gegen Dolly Buster

"Knöllchen-Horst" wird belächelt, ist Ärgernis und Feindbild für tausende Autofahrer. Beleidigen lassen will sich der Rentner aus dem niedersächsischen Osterode am Harz mit Hang zur Ordnungsliebe aber nicht. Er hat Erfahrung im Umgang mit Behörden und Prozessen, nun steht er erneut vor Gericht und will Schmerzensgeld. Denn "Knöllchen-Horst" fühlt sich beleidigt - und zwar vom früheren Erotik-Star Dolly Buster. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu Schadensersatzforderungen

Vom Sammeln und Jagen und Gejagt werden

Teures Leben, teure Wagen (Symbolbild)

19 Millionen soll der inhaftierte und angeklagte Kunstberater Helge Achenbach an die Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zahlen. Viel Geld ist bei ihm aber wohl nicht mehr zu holen, seine Firmen sind insolvent. Achenbach gibt sich gelassen: "Ich bin zwar pleite, aber nicht ruiniert". Während der Haft habe er angefangen, Gedichte zu schreiben und zu zeichnen. mehr

Hintergründe

BGH stärkt Nichtraucherschutz

Tatort Balkon

Raucher auf Balkon

Leicht hat man's nicht als Raucher. In Bars und Restaurants ist die Qualmerei längst verboten, vergangenes Jahr bestätigten die Gerichte gar die Kündigung eines Mieters wegen Zigarettenkonsum in der eigenen Wohnung. Am Freitag hatte der BGH über Mieter zu entscheiden, die extra auf den Balkon gingen, um ihrem Laster zu frönen – doch auch das soll noch nicht unbedingt reichen. Von Dominik Schüller. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Testamentsanfechtung

Auslegung zugunsten der zweiten Ehefrau

Die in einem Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau kann das Testament nach dem Tode ihres Mannes regelmäßig anfechten, wenn dieser sein Testament noch während der ersten Ehe verfasst und darin seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte. Das hat das OLG Hamm bereits vergangenen Oktober entschieden, wie heute bekannt wurde. mehr

Nachrichten

BAG zur Betriebsrente

Altersgrenze für Frauen flexibel

Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen verschieben, wenn sich auch die entsprechenden Grenzen der gesetzlichen Rentenversicherung ändern. Dies entschied das BAG am Dienstag. mehr

Feuilleton

Recht in der Religion

Alttestamentarisch war auch zivil

Moses mit den 10 Geboten

Eine Rechtsordnung, die "alltestamentarisch" ist, verhängt grausame Strafen im Namen von Rache und Vergeltung – so jedenfalls die gängige Vorstellung, die im Zitat "Auge um Auge, Zahn um Zahn" auf den Punkt gebracht wird. Dabei finden sich im mosaischen Recht auch viele persönliche Passagen; meist ging es nur um Schadensersatz und nicht um Strafe. Martin Rath bricht der Religion eine Lanze. mehr

Nachrichten

Stillgelegte Atommeiler

Auch EnBW will nun Schadensersatz

Vor drei Jahren wurden die Atomkonzerne in Deutschland nach der Katastrophe in Fukushima gezwungen, alte Reaktoren abzuschalten. Schon damals murrten die Unternehmen - jetzt fordern sie Schadensersatz in Millionenhöhe. Nach RWE und Eon nun auch EnBW. mehr

Nachrichten

Von Türsteher abgewiesen

Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen. mehr

Nachrichten

BGH entscheidet zu RSS-Feeds

Keine Verantwortung für Verbreitung durch Abonnenten

Der BGH hat die Verantwortlichkeit der Anbieter (journalistischer) Inhalte begrenzt. Geben diese eine Unterlassungserklärung ab, müssen sie die betroffenen Inhalte zwar von ihrer Seite nehmen - nicht aber dafür Sorge tragen, dass die Inhalte auch von den Abonnenten ihres RSS-Feeds nichts weiterverbreitet werden. mehr

Nachrichten

BGH zu Schwiegerelternschenkungen

Großzügige Frist bei Grundstücken

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie lange das im Fall eines Grundstücks möglich ist, hat der BGH am Donnerstag entschieden. mehr

Hintergründe

Entwurf für ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Privatjustiz mit Seitenblick aufs Recht

Justitia

Wenn es nach einem aktuellen Referentenentwurf aus dem BMJV geht, sollen Verbraucher ihre Streitigkeiten mit Unternehmen künftig vor außergerichtlichen Schlichtungsstellen beilegen.  Aber ist das nicht eigentlich der Job der Amtsgerichte? Martin Engel sähe lieber den Zivilprozess modernisiert – und die Selbstkontrolle imagebewusster Unternehmen auch als solche bezeichnet. mehr

Nachrichten

AG München zu Mietwagen

Ungenehmigte Auslandsfahrten begründen Diebstahlsverdacht

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Studium & Referendariat

Schlechte Aussichten für Klage gegen Ex-Berater

Gleiss Lutz und Mappus als Klausurklassiker

Stefan Mappus, Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Mit seiner Schadensersatzklage gegen die Kanzlei Gleiss Lutz hat der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus die rechtliche Aufarbeitung des verfassungswidrigen EnBW-Deals um ein weiteres Kapitel bereichert. Patrick Ostendorf erkennt in dem Verfahren das klassische Klausurproblem des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - und bezweifelt, dass dessen Voraussetzungen erfüllt sind. mehr

Nachrichten

LG Karlsruhe zu PIP-Silikonkissen

Kein Schadensersatz für Brustimplantate

Brustimplantate

Im Kampf um Schadensersatz wegen gesundheitsschädlicher Brustimplantate hat das LG Karlsruhe die Klage einer Frau abgewiesen. Sie richtete sich gegen ingesamt fünf Parteien, darunter auch den behandelnden Arzt. Der habe seine Aufklärungspflichten nicht verletzt, entschied das LG. Auch Ansprüche aus Amtshaftung gegen den TÜV Rheinland bestünden nicht. mehr

Hintergründe

Trotz Annahme der Erbschaft

NS-Raubkunst kommt nicht ins Kunstmuseum Bern

Christoph Schaeublin, Monika Gruetters und Winfried Bausback (v.r.n.l.)

Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur Rückgabe der im Nachlass enthaltenen NS-Raubkunst. Wenn da nicht die Cousine des Erblassers wäre, die ihren Verwandten für paranoid hält. mehr

Das Zivilrecht und seine wichtigste Rechtsquelle: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Das Zivilrecht wird auch Privatrecht genannt. Es gilt gegenüber jedermann und regelt die Beziehungen von natürlichen und juristischen Personen im Verhältnis zueinander. Es ist die aus dem Grundsatz der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Einzelnen, mit Anderen eine Rechtsbeziehung einzugehen. Dazu stehen verschiedene Gestaltungsmittel zur Verfügung, deren Wichtigstes der privatrechtliche Vertrag ist. Das bürgerliche Recht gliedert sich in einen allgemeinen und einen besonderen Teil, das Sonderprivatrecht.

Das Zivilrecht – allgemeiner Teil und Sonderprivatrecht

Der allgemeine Teil befasst sich mit den grundlegenden Regeln im Zivilrecht. Zum allgemeinen Teil gehören das Sachenrecht, das Schuldrecht sowie Erbrecht und Familienrecht. Das Schuldrecht ist das Recht der Schuldverhältnisse und ihrer rechtlichen Ausgestaltung. Zum Schuldrecht gehören beispielsweise die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Vertrages sowie mögliche Leistungsstörungen wie Nichtleistung oder Schlechtleistung. Das Sachenrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Sachen und Personen. Das können bewegliche Sachen, aber auch Grundstücke oder grundstücksähnliche Rechte sein. Der besondere Teil oder das Sonderprivatrecht bezeichnet spezielle Rechtsgebiete und gilt nur für bestimmte Personengruppen, beispielsweise das Handelsrecht als Sonderprivatrecht der Kaufleute, das Gesellschaftsrecht als Recht der privatrechtlichen Personenvereinigungen und das Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtlich ausgestaltet.

Der Code Civil als bedeutendstes Gesetzeswerk der Neuzeit

Das BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Schon zu Zeiten des Heiligen Römischen Reichs gab es in einigen Teilstaaten und Territorien ein kodifiziertes Landesrecht, das meistens auf dem Code Civil basierte. Der Code Civil geht auf Napoleon Bonaparte zurück, der ihn am 21. März 1804 einführte und der europaweit eine Vorbildfunktion für die Ausgestaltung des Zivilrechts hatte und deshalb das bedeutendste Gesetzeswerk im Zivilrecht der Neuzeit ist.

Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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