Journalisten haben keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste. Das gilt auch, wenn diese nicht beim BND oder dem BfV liegen, sondern sich beim Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde befinden.
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Ein verurteilter Rechtstextremer darf den juristischen Vorbereitungsdienst nicht antreten, weil er dessen unwürdig ist. So entschied es das VG Minden im Hauptsacheverfahren um einen Diplom-Juristen, der Mitglied der Partei "Die Rechte" ist.
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Eine Behörde, die Menschen mit Menière-Krankheit die Fahrerlaubnis entzieht oder verweigert, handelt rechtens, wenn der Entscheidung ein entsprechendes Gutachten zugrunde liegt, urteilte das VG Göttingen.
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"Geil", "War echt traumhaft. Ich möchte einfach mehr", "Kannst Du Dich auch vermehren?" – Sie ahnen es. Es geht um Kekse. Davon gab es zu viel im Dschungelcamp, entschied das VG Hannover.
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Die Stadt hatte die Klägerin aufgefordert, sieben ihrer neun Papageien abzuschaffen. Doch auf die Zahl kommt es nicht an, sagt das OVG Münster. Nur die Lärmschutzvorgaben müssen eingehalten werden. Eine Frau darf ihre Kakadus erstmal behalten.
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Betreiber einer medizinischen Einrichtung, die Patienten einen Fahrdienst zur Verfügung stellen, benötigen hierfür eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das entschie das OVG in Weimar.
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Auch wenn er bisher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist: Dem Mitglied eines Rockerclubs fehlt die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit". Ein Member des Gremium MC muss nun seine Waffen und den Waffenschein abgeben.
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Die AfD darf die obere Etage des Augsburger Rathauses für ihren Empfang am Freitagabend nutzen. Den Widerruf der Nutzungserlaubnis erklärte das VG für rechtswidrig. Der Bürgermeister erklärte dennoch: "Frau Petry ist und bleibt in Augsburg...
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