Zum 1. April wird der Vergaberechtler Thomas Maibaum als Salary Partner bei der Kanzlei Leinemann in Berlin einsteigen. Maibaum war langjähriger Justiziar der Bundesarchitektenkammer und arbeitete zuletzt als Partner bei SNP Schlawien.
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Wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Die Kommunen diskutieren darüber, ob und wie sie Flüchtlinge versichern.
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Kein goldener Boden, aber auch kein doppelter: Handwerksinnungen dürfen ihren Mitgliedern keinen optionalen Verzicht auf die Tarifbindung einräumen. Ihre Aufgabe sei es gerade, für Einheitlichkeit zu sorgen, so das BVerwG.
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Ein katholischer junge wird nicht an der katholischen Grundschule angenommen. Da zu viele Anmeldungen eingingen, machte die Schulleiterin die Länge des Schulwegs zum Kriterium für die Aufnahme. Das war rechtwidrig, entschied das OVG NRW.
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Im Gezerre um einen der letzten Zirkusbären hat das VG Regensburg einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Der Braunbär Ben bleibt zunächst in Gewahrsam der Behörden. Der Besitzer habe das Tier schlecht behandelt, befanden die Richter.
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Die Beamtenpension richtet sich in der Höhe nach dem letzten Amt, sofern dieses mindestens zwei Jahre lang ausgeübt wurde. Dass sie entsprechende Aufgaben de facto schon viel länger erledigt hatten, half den Klägern vor dem BVerwG nicht weiter.Artikel lesen
Parlamentarier sollen über ihre Sachmittelpauschale für den Bürobedarf teure Montblanc-Stifte und iPods abgerechnet haben. Auch im zweiten Anlauf erhält ein Journalist vor dem BVerwG keine Auskunft über die Namen der Abgeordneten.
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Im Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Vodafone Kabel Deutschland sowie Unitymedia um Einspeiseentgelte war der Bayerische Rundfunk, vertreten durch Loschelder, vor dem BayVGH erfolgreich.
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