Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet.
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Die Trendsportart Lasertag erfreut sich zunehmender Beliebtheit, insbesondere beim jüngeren Publikum. Zumindest in Würzburg ist damit vorerst Schluss: Das Spiel sei jugendgefährdend und darf daher erst ab 16 gespielt werden, so das VG.
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Lange haben die Bayern diskutiert, nun hat die Staatsregierung der Opposition im Landtag nachgegeben: Friedhofsträger dürfen Grabsteine, die von Kindern aus armen Ländern gefertigt wurden, von den Ruhestätten entfernen.
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Die Witwe einer "ehemals exponierten Persönlichkeit" wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauern aber Wochen. So lange darf sie den Leichnam nicht konservieren, entschied das VG Ansbach.
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Das BVerwG hat konkretisiert, wann und unter welchen Umständen Autofahrer Verkehrsschilder im ruhenden Verkehr zur Kenntnis nehmen müssen. Eine anlasslose Nachschaupflicht besteht nach einem Urteil vom Mittwoch nicht.
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Liegen die Voraussetzungen für den privaten Anbau von Cannabis zur medikamentösen Behandlung vor, ist das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet, dies zu erlauben. Der Behörde stehe dann kein Ermessen zu, entschied das BVerwG.
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Der Rundfunkbeitrag ist umstritten und bei vielen unbeliebt. Zahlreiche Klagen gegen die Zwangsgebühr blieben erfolglos. Eine 46-Jährige weigert sich jedoch, zu zahlen - und saß zwei Monaten in Erzwingungshaft.*
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Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte 2009 ein Album der Band Rammstein auf den Index gesetzt. Das VG Köln hob die Indizierung später wieder auf. Die Band will nun Schadensersatz für die zerstörten Tonträger.
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