Tierschutzvereine müssen bei der Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland die für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften beachten, entschied das BverwG. Dies gelte unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht des Vereins.
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Der Energiekonzern Eon wollte von der BRD, Niedersachsen und Bayern rund 380 Millionen Euro Schadensersatz für die Stillegung zweier Kernkraftwerke. Das LG Hannover aber lehnte am Montag ab: Eon habe es versäumt, sich rechtzeitig zu wehren.
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Studierende, die ihre Ausbildung bis Ende 2012 in der Mindestausbildungszeit abgeschlossen haben, haben Anspruch auf einen BAföG-Teilerlass. Auch dann, wenn die Mindestausbildungszeit nicht eindeutig geregelt ist, entschied das BVerwG.
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Kleinsammler von Altmetall sind nicht verpflichtet, das Verfahren zu dessen Verwertung lückenlos darzulegen, entschied das BVerwG. Die namentliche Nennung aller beteiligter Unternehmen könne nicht verlangt werden.
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Dürfen Rechtsreferendarinnen* im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Nein, meint die bayerische Staatsregierung. Doch, sagt das VG Augsburg - und weist das Justizministerium in die Schranken.
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Das Land NRW überweist einer Teilzeit-Lehrerin irrtümlich fast sechs Jahre lang Vollzeitbezüge. Die beklagte sich nicht - und stand nun wegen Betruges vor Gericht. Das AG Düsseldorf ließ aber Milde walten.
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Terroristen und Schwerkriminelle sind für Ermittler immer schwerer zu überwachen. Die Bundesregierung will nun eine Behörde aufbauen, die Schlüsselknacker entwickelt und den staatlichen Jägern bereitstellt.
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Vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte haben keinen Anspruch auf Kindererziehungszuschläge, entschied das BVerwG. Die ihnen zustehende Mindestversorgung schließe eine zusätzliche Bewilligung von kinderbezogenen Leistungen aus.
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