Der Bundestag muss die Namen von sechs Abgeordneten mitteilen, die in die "Montblanc-Affäre" verwickelt sind. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Damit bestätigte es den vorangegangenen Beschluss des VG.
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Bei einer Razzia zersägten Ermittler Holzbänke, Gegenstände gingen zu Bruch. Nun wollen die Hells Angels Schadensersatz. Lust, das zu bezahlen, haben aber weder der betroffene Kreis noch das Land, das die Razzia angeordnet hatte.
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Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt.
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Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltgrößten Internetknotens, klagt – vertreten von Bird & Bird - vor dem BVerwG gegen die Bundesrepublik Deutschland.
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Imame des Moscheen-Verbandes Ditib dürfen in NRW weiterhin muslimische Strafgefangene betreuen. Das bestätigte Justizminister Thomas Kutschaty am Dienstag. Künftig werden sie aber einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.
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Wer bei der Meldebehörde als Religion "mosaisch" angibt, tritt damit in die örtliche jüdische Gemeinde ein, auch wenn er sich mit dieser nicht identifiziert, so das BVerwG. Das ist mit seiner eigenen Entscheidung sichtlich unzufrieden.
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Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer feiern Jubiläum. Doch auch nach einem Vierteljahrhundert sind längst nicht alle Fronten geklärt. Besonders den IHK und Anwaltskammern wollen die Finanzkontrolleure genauer auf die Finger schauen.
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Sinnlose Regelungen einfach abschaffen: Der Nationale Normenkontrollrat kann und macht das seit zehn Jahren - weitgehend unbemerkt. Ein leises Jubiläum.
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