Bei einer Razzia zersägten Ermittler Holzbänke, Gegenstände gingen zu Bruch. Nun wollen die Hells Angels Schadensersatz. Lust, das zu bezahlen, haben aber weder der betroffene Kreis noch das Land, das die Razzia angeordnet hatte.
Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Bonn" ist vorläufig gescheitert, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Verfügung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorerst gestoppt. Eine in diesem Zusammenhang durchgeführte Razzia könnte den Staat nun noch teuer zu stehen kommen. Unklar ist aber, wen genau.
So hatte der Kreis Neuwied mit Unterstützung der Polizei eine Razzia im Vereinsheim des Rocker-Clubs im rheinland-pfälzischen Neustadt (Wied) durchgeführt. Dabei waren laut SWR unter anderem Türen eingetreten, schwere Holzbänke zersägt und eine Statue zerstört worden. Die Kosten könnten sich auf mehr als 8000 Euro belaufen.
Der Kreis teilte am Dienstag mit, aus seiner Sicht stehe dem Verein dafür eine Entschädigung zu. Zahlen will man die gleichwohl nicht. Die Razzia, bei der 120 Polizisten zum Einsatz kamen, sei schließlich vom Innenministerium aufgegeben worden, argumentierte die Kreisverwaltung.
Das Innenministerium ist da anderer Auffassung: Die Polizei habe den Kreis bei der Durchführung lediglich unterstützt. Aufgrund dessen müsse dieser die Kosten tragen. Mit einer eingehenderen Prüfung wolle man aber noch warten. Nachdem das Vereinsverbot zunächst im Eilverfahren aufgeschoben worden war, wolle man nun das Hauptsacheverfahren abwarten.
dpa/mam/LTO-Redaktion
Kreis und Land streiten nach Razzia in Vereinsheim: Schadensersatz für Hells Angels - keiner will zahlen . In: Legal Tribune Online, 11.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20834/ (abgerufen am: 25.04.2024 )
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