Jeder muss den pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen. Das gilt grundsätzlich auch für Zeitungsverlage. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn sie Anteile an privaten Radiosendern halten, entschied der BayVerwGH.
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2008 stürzte die junge Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs Gorch Fock und starb. Nun befasst sich das OVG NRW mit dem Fall: War der Wachdienst an Bord des Schiffe eine besonders lebensgefährliche Aufgabe?
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Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen.
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Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wenn es eigentlich nur um friedlichen Fußball gehen sollte. Die Behörden erfassen die Daten möglicher Gewalttäter. Ob das rechtens ist, sollte am Donnerstag entschieden werden.
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Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht einfach auf einen anderen Friedhof umgebettet werden. Das VG Ansbach gab einer Kirchenstiftung Recht, die einer Frau untersagt hatte, eine Urne von Ansbach nach Thüringen zu überführen.
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Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber.
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Auch nach 10 Jahren AGG ist die freie Wirtschaft von Gleichstellung noch weit entfernt. Warum es Frauen in Behörden und Gerichten viel besser geht und wieviel davon Gleichstellungsbeauftragten zu verdanken ist, erklärt Dieter Kugele.
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Eine Frau muslimischen Glaubens darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen, entschied das VG. Dabei hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden - wenn sie zur Verhandlung gekommen wäre.
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