Keine Zulassung zum Referendariat für Rechtsextremen: Aus der Traum vom Straf­ver­tei­diger

22.02.2016

Ein verurteilter Rechtstextremer darf den juristischen Vorbereitungsdienst nicht antreten, weil er dessen unwürdig ist. So entschied es das VG Minden im Hauptsacheverfahren um einen Diplom-Juristen, der Mitglied der Partei "Die Rechte" ist.

 

Einem vorbestraften Mitglied der Neonazi-Partei "Die Rechte" bleibt in Nordrhein-Westfalen der Weg zum zweiten Jura-Staatsexamen versperrt. Das Verwaltungsgericht (VG) Minden gab am Montag dem Land recht, das dem mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilten Mann die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst verweigert hatte (Urt. v. 22.02.2016, Az. 4 K 1153/15 – II).

Die Kammer habe sich auf vorhergehende Entscheidungen im Eilverfahren des Mindener VG und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster bezogen, sagte ein Gerichtssprecher. Danach sei der Mann unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele. Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Positionen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf.

Rechtsextremer wollte Staatsanwalt werden

Ohne Rechtsreferendariat kann man weder Richter werden noch wird man für den Anwaltsberuf zugelassen. Der Kläger hatte angegeben, Strafverteidiger* werden zu wollen. Der Mann hatte gegenüber den Gerichten argumentiert, die Verweigerung der Zulassung sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Er war bei der Hauptverhandlung am Montag nicht anwesend.

Der Kläger war immer wieder mit Neonazi-Parolen und auch Gewalttätigkeiten in Erscheinung getreten. Bis zu deren Verbot durch den NRW-Innenminister im Jahr 2012 hatte er der rechtsextremen "Kameradschaft Hamm" angehört. Später war er Vorstandsmitglied in der Partei "Die Rechte", die nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes vor allem ein Sammelbecken von Neonazis ist. Sie zeichne sich durch eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aus.

Auch mit Gesetzesverstößen fiel er auf: Schon als Jugendlicher war der Mann mehrfach wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt worden. Auch weil er die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendete, wurde er zur Verantwortung gezogen. Später folgten Verurteilungen wegen Beleidigung, einmal weil er bei einer Neonazi-Demo einen dunkelhäutigen Polizisten beschimpft hatte.

dpa/tap/LTO-Redaktion

*Wir hatten in der Überschrift zunächst geschrieben, der Berufswunsch sei Staatsanwalt. Richtig ist wie im Text dargestellt, dass der Mann Strafverteidiger werden wollte. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Die Redaktion

Zitiervorschlag

Keine Zulassung zum Referendariat für Rechtsextremen: Aus der Traum vom Strafverteidiger. In: Legal Tribune Online, 22.02.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18549/ (abgerufen am: 01.07.2016)

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Kommentare
  • 22.02.2016 18:37, Hans

    Staatsanwalt oder Strafverteidiger oder beides? Ersteres scheint mir reichlich unwahrscheinlich.

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  • 22.02.2016 18:46, ref87

    Nach der Überschrift wollte der Diplom Jurist/Neonazi Staatsanwalt werden. Nach dem Text Strafverteidiger. Was stimmt denn nun?

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  • 22.02.2016 22:48, Reibert

    Tja in Bayern hätte er damit noch Amtsrichter werden können...

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  • 23.02.2016 07:31, Prädikatsjurist

    Politisch motivierte und rechtswidrige Entscheidung. RAF-Mitgründer und Mörder Horst Mahler bekam mit Unterstützung des aus Schröder, Ströbele und Schily bestehenden Sozialistischen Anwaltskollektivs trotz Mordes die Anwaltszulassung zurück. Und dieser, hauptsächlich wegen lächerlicher Kommunikationsdelikte Verurteilte darf nicht das zweite Staatsexamen ablegen?

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    • 24.02.2016 18:50, Alter Zosse

      Meister, wenn Sie schon alte Fall - Leichen aus der BRD - Vergangenheit hervor ziehen, dann, bitte schön, in vollständiger Form. Der jetzt im brauen Sumpf herum hantierende Ex - RAF - Rechtsanwalt Horst Mahler ist einst nicht wegen Mordes pp. zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von 14 Jahren rechtskräftig verurteilt worden, sondern wegen Raubs und Gefangenenbefreiung im Zusammenhang mit seiner aktiven Unterstützung der Rote Armee Fraktion. Mahler wurde damals von den Mitglieder des Sozialistischen Anwaltskollektiv Otto Schily ( später Bundesinnenminister ) und Hans - Christian Ströbele verteidigt. Wer hier " Schröder " sein soll, ist mir schleierhaft. Wenn Sie unseren einstigen " Medien " - Kanzler und " Gazprom " - Großverdiener damit meinen, sind Sie schief gewickelt. Unser aller Gerhard Schröder hat nie Verbindungen zur RAF gehabt; wohl aber war er Juso - Vorsitzender und zählte sich zu den Stamokap - Anhängern und war bei der Anti - AKW - Bewegung aktiv. Allen drei Protagonisten ist allerdings zuzubilligen, dass sie sich im Laufe ihrer politischen Tätigkeiten, gewendet haben. Otto Schily war einst SPD - Mitglied, Hans - Christian Ströbele ist bei der Partei " Bündnis 90 / Die Grünen " als Bundestagsabgeordneter noch aktiv. Gerhard Schröder hat von seinem Freund Putin den hoch dotierten Posten bei Gazprom zugeschustert bekommen. Der Vergleich mit dem offensichtlich mehrfach vorbestraften Juristen hinkt also gewaltig. Wer hohle Phrasen mittels rechtsradikalem Vokabular drischt, dürfte per se noch kein " Staatsfeind " sein, wenn er dieses im Stillen Örtchen macht. Wer allerdings in der Öffentlichkeit volksverhetzenden Müll absondert, begeht eine Straftat, die ggfs. zu einer Verurteilung führt. Wer solche Dokumente, wie andere " Knöllchen " für Verstösse im Straßenverkehr sammelt, dann seine überschüssige Kraft auch noch auf ihn nicht genehme Menschen einwirken lässt und wegen Körperverletzung mehrfach bestraft wird, sollte sich selbst fragen, ob er nicht lieber Profi - Boxer statt Volljurist wird. Wären sämtliche Straftaten als " lächerlich " zu bewerten gewesen, hätte das VG Minden und auch das OVG Münster es wohl auch so gesehen und den Vorbestraften zum Vorbereitungsdienst zugelassen. Wer von " Papa " Staat auch noch Knete kassieren will, weil er sich von ihm als Rechtsreferendar ausbilden lässt, damit er später die Befähigung erhält, dem " Papa " ( Prädikatsexamen vorausgesetzt ) treu zu dienen,hat ( so wohl die gesetzlichen Zulassungskriterien ) eine " Weiße Weste " in Form des unbeschränkten BZR - Auszuges vorzulegen. Das war hier nicht der Fall. Ergo: Nix da mit Nachfolger von Rieger und Konsorten.

  • 23.02.2016 08:36, Justus Maria Wunderlich

    Da waren schon viele einschlägige Kerben im Kerbholz zu sehen. Trotzdem halte ich als überzeugter Linker und Verfechter des Rechtsstaats das Urteil für falsch: Da wird dieser unbestimmte Rechtsbegriff der "Unwürdigkeit" strapaziert, den auch die Nazis in der Vergangenheit gerne nutzten, und, was viel schlimmer ist, gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art.12 GG verstoßen. Der Mann wollte eine Ausbildung, kein öffentliches Amt. Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz in diesem Land. Ich glaube nicht, dass das Urteil in Karlsruhe Bestand haben würde.

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    • 23.02.2016 22:30, Na dann

      Dann möge er Verfassungsbeschwerde erheben und sich weiter wehren.

  • 23.02.2016 08:55, Preußenschlag

    In Brandenburg könnte er locker ins Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungschutz kommen. Auf nach Brandenburg, wo es sicher ist.

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  • 23.02.2016 10:33, ref87

    Ich halte die Entscheidung für richtig. Der Mann ist eben massiv vorbestraft und hält vom Rechtsstaat nicht so viel. Zumal dass der ehrlichere Weg ist. Denn mit den Vorstrafen könnte ihm wohl nach §7 Nr 5 BRAO auch die Zulassung zum Rechtsanwalt versagt werden...

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  • 23.02.2016 11:26, WissMit

    "Schaden" für die Gesellschaft entsteht doch erst mit der Anwaltszulassung oder der Einstellung in den Justizdienst. Vorher sammelt er doch nur Wissen. Am Ende hätte es ihn doch vielleicht klüger gemacht.

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  • 23.02.2016 12:07, FinalJustice

    Ich halte die Entscheidung für fragwürdig, aber vertretbar. Der Kläger hätte es später ohnehin sehr schwer gehabt, in einem "Assessorenberuf" zugelassen zu werden. Den ÖD kann er komplett knicken und je nach Vorstrafe und Engagement auch den Beruf des Rechtsanwaltes. Vertretbar ist die Entscheidung deswegen, weil der Vorbereitungsdienst formell gesehen mit der Befähigung zum Richteramt endet. Die Befähigung zum Richteramt dürfte man unter diesem Aspekt wohl vertretbar ablehnen dürfen. Solange es auf Verurteilungen wegen Straftaten gestützt wird, wird man das Urteil schwer angreifen können. Dass es auch eine Vielzahl von nicht strafbaren Gründen gibt, die einen für das Richteramt sperren (etwa Frauen mit Hijab), hat damit wenig bis gar nichts zu tun.

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    • 23.02.2016 14:12, Weiterdenken

      Die Befähigung wäre das eine, die Eignung für das Richteramt das andere. Letztere wird im Auswahlverfahren der OLG Bezirke geprüft, nicht im zweiten Staatsexamen.

      Jemandem die Vollendung seiner Ausbildung zu verweigern, weil er möglicherweise nicht für den (einen) möglichen Endberuf geeignet sein könnte und ihm somit auch die Entwicklungschance zu verweigen (siehe z.B. U.V. Beispiele https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/02/22/weiter-unwuerdig/) ist extrem unverhältnismäßig. Hier ist ja auch die Berufswahlfreiheit als integraler Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen.
      Hier wäre insbesondere auch beachtenswert was bei der BAG Verhandlung über die Pilotenanwärterin herauskommt.
      Stellte die Chance einen Vermögenswert dar, müsste man sich auch fragen inwieweit das Land NRW sich hier Schadensersatzpflichtig gemacht hätte. Es handelt sich ja schließlich auch nicht mehr um ein Referendariat im Beamtenverhältnis...

      Des weiteren treibt es ihn doch nur potentiell dazu, den Rechtsstaat noch weiter abzulehnen und/oder die freiheitliche demokratische Grundordnung, die ihn aus ihrer Mitte ausschließt noch mehr zu bekämpfen.
      Meiner Meinung ist die Integration in die Gesellschaft der beste Weg die Radikalisierung zu verhindern und eine Person zu rehabilitieren.

      Hätte er Praxis eines Rechtsanwalts für den Kampf gegen die dem.sozial.frei. Grundordnung missbraucht, wäre ein Handeln des wehrhaften Staates dann zu prüfen gewesen.
      Aber genau so wie man akzeptieren müsste, das eine scheinbar schuldige Person freigesprochen würde, wenn die vermutete Tat nicht gerichtsfest nachgewiesen werden könnte, muss es der Staat auch akzeptieren, wenn in seiner Mitte Menschen leben, die ihn in seiner exisitierenden Form ablehnen. Solange diese Ablehnung eben nicht die für alle vorher gesetzten Grenzen übersteigt und das wäre m.M. nach eben primär der Fall bei aktiver staatsgefährdender Aggitation.

      Da seine Mitgliedschaft in der Partei die Rechte allerdings ein Hauptkritierium für die Annahme zu sein scheint, das er "aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates" auftrifft, frage ich mich auch, inwieweit die Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier außerhalb der eigenen Kompetenz erfolg sind, denn über die Frage inwieweit diese "Partei" gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstößt, hat nach Art.21 (2) Satz 2 ausschließlich das BVerfG zu entscheiden.

      Außerdem, inwieweit ist die aktive Verhinderung des Abschlusses der Ausbildung keine Einschränkung des Wesensgehaltes der Berufswahlfreiheit? Es ist ja schließlich noch keine Berufsausübung.

      Generell hätte ich mich auch einfach dem Kommetar von Justus Maria Wunderlich anschließen können.
      Insbesondere stößt es mir sehr bitter auf, aus dem Begriff der Eignung für das öffentliche Amt - was der Vorbereitungsdienst ja aufgrund des Geizes der öffentlichen Hand nicht mehr ist - eine Frage der Würde zu machen. Es ist in der Tat sehr lächerlich in einem Anti Nazi Urteil deren Vokabular zu gebrauchen.

  • 24.02.2016 19:20, Prädikatsjurist

    @Alter Zosse: Finde ich jetzt nicht gut, wie Sie hier die Fakten verdrehen. Gerhard Schröder war sehr wohl Mitglied des Sozialistischen Anwaltskollektivs (wie auch des heute noch existierenden, teilweise personenidentischen und deshalb von mir als Nachfolgeorganisation bezeichneten Republikanischer Anwaltvereins), aber fragen Sie mich bitte nicht nach seinem förmlichen Mitgliedsausweis. Ich glaube nicht, dass es so etwas dort gegeben hat. Schröder hat Mahler mehrfach anwaltlich vertreten (Nachweise finden Sie auf der weltweiten Datenautobahn), auch in der genannten Sache. Das Sozialistische Anwaltskollektiv war eindeutig RAF-nah und der Republikanische Anwaltverein positioniert sich heute eindeutig links. Der Kläger vor dem VG Minden war wegen 10 Delikten zu einer mir unbekannten, aber 1 Jahr Freiheitsstrafe unterschreitenden Strafe verurteilt worden (Mahler zu deutlich mehr), und zwar wie ich schrieb, wegen Kommunikationsdelikten (die in diesem Zusammenhang lächerlich weil keineswegs staatsgefährdend sind), wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (was man sich schon einfängt, wenn man bei einer Festnahme zu stark zappelt) und einfacher Körperverletzung. Darin ist keine Verfassungsfeindlichkeit zu sehen. Seien Sie doch ehrlich, Alter Zosse, in Wirklichkeit ging es um seine Mitgliedschaft in der Partei Die Rechte. Die stresst den Staat etwas, ist aber nicht verboten. Auch muss es m.E. möglich sein, dass jemand Anwalt werden kann (und erst Recht das 2. Staatsexamen ablegen kann), der den Staat nicht liebt. Man braucht auch oppositionelle Anwälte und keine gesinnungsgeprüften.

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  • 25.02.2016 18:07, Alter Zosse

    @ Prädikatsjurist ( hoi, muss ich mich jetzt verbeugen? ):
    In Sachen Schröder: 1:0 für Sie. Ich verbessere mich hier gerne. Lt. " wikipedia " hat der einstige Genosse ( heute: der Bosse ) den Horst Mahler in der Tat anwaltlich vertreten. Aber nicht nur ihn.
    In Sachen Horst Mahler: Ausgleich, mein Gutster, denn der braune Barbier von Berlin ist in der Tat ( siehe den " wiki " - Artikel ) nicht wg. Mordes rechtskräftig verurteilt worden und deshalb auch nie ein Mörder gewesen. Wohl hat er der RAF angehört, deren Mörder ja in den 1970er Jahren und noch später, ihr Unwesen in Westdeutschland trieben ( dort mordeten ).
    Aber, lassen Sie uns die Vergangenheit ad acta legen. Aktuell ist nun der K. mit der rechter Gesinnung als Fall zu bewerten. Tja, die Gesinnungsschnüffelei hat es schon immer gegeben. Weshalb in der SPD/FDP - Koalition ein Lokomotivführer, der Mitglied der DKP war, eben auch kein Beamter ( das gab es einst noch ) werden durfte, weil er nicht die Gewähr bot, jeder Zeit aktiv für die FDGO einzutreten. Vielleicht hat die alte DB und " Papa " Staat befürchtet, er hätte die Züge auf eingebauter Verspätung manipulieren können und somit der kommunistischen Subversion Vorschub zu leisten.
    Ob ein solcher Vorstrafen auf seinem Konto in Berlin hatte, kann ich nicht sagen. Fakt ist: Seine DKP - Mitgliedschaft reichte schon aus, um ihm sein Begehr auf Vollversorgung als Beamter auf Probe und später Lebenszeit abzusprechen.
    K. indes hat 10 Vorstrafen und weitere fünf Strafverfahren waren zum Zeitpunkt der Entscheidung des VG Minden noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
    Auch wenn hierbei Art. 6 II (E)MRK zu berücksichtigen wäre, sprechen wir in der Fachterminologie, von der " Gesamtschau " und da sieht es eben nicht gut für den jungen Mann aus. Übrigens hat ihm die Vorsitzende der Mindener Kammer die Möglichkeit eingeräumt, es nach drei Jahren erneut mit einem Antrag zu versuchen. Vielleicht ist er bis dahin ja Bundesinnenminister oder Bundesaußenminister; so wie Otto - der Starke und Pensionär auf Steuerzahler´s Gnaden, Schily oder dem einstigen Mitglied der Putz - Gruppe aus FfM und " Steinewerfer " Josef " Joschka " Fischer?
    Ansonsten pflichte ich Ihnen bei: Der Staat hat nicht das Recht, Gesinnungsschnüffelei zu betreiben; wohl aber die Pflicht, den Bürger vor Straftätern zu schützen.

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  • 26.02.2016 18:21, Mischi

    Moin, ich bin juristisch ein Laie aber ;
    wieso dürfen Jurastudierte trotz einer rechtskräftig verurteilten Straftat mit Strafen unter einem Jahr überhaupt als Rechtsvertreter ( egal auf welcher Seite) weiter auftreten ? Für mich ein Fehler im System und der Staat sollte dies auf schnellstem Weg auf "ohne Zeitraum" korrigieren, die gestellte Frage würde sich dann nie mehr stellen und der Bürger wäre ordentlich geschützt.

    Grüsslichst ...

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