Aus einem ehemaligen Privatbordell im ostwestfälischen Bünde darf eine Betreuungsstelle für Kinder werden. Eine Tagesmutter und ehemalige Bordellbetreiberin gewann damit ihren Prozess gegen die Stadt.
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In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung.
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Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.
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Im Skandal um gekaufte Jura-Examen klagen jetzt auch Prüflinge, die ihre Examen auf ehrliche Art und Weise erhalten haben. Weil die Bewertungsmaßstäbe durch den Betrug ihrer Kommilitonen verzerrt seien, wollen sie Klausuren wiederholen.
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Das VG Augsburg versagte dem Versandriesen Amazon die Beschäftigung seiner Mitarbeiter am 4. Adventssonntag im Landkreis am Standort in der Gemeinde Graben. Der Anstieg der Bestellungen sei mehr als vorhersehbar gewesen.
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Die rasche Abschaltung vieler Atomkraftwerke nach Fukushima im Frühjahr 2011 war rechtswidrig. RWE klagt deswegen nun auf Schadensersatz und könnte damit Erfolg haben. Auch, wenn die Summe wohl niedriger ausfallen wird, als gefordert.
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Der Landesjagdverband NRW ist kein Tierschutzverein und darf nicht klagen, um Interessen der Tiere zu vertreten. Käme es zu einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt-, Natur- und Tierschutz, so würden Jäger schließlich auch Tiere töten.
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Das BVerwG hat die Klage einer studierenden Mutter und ihres Mannes gegen hohe Kita-Gebühren abgewiesen: Auch der Teil des BAfÖG, den sie zurückzahlen muss, ist Einkommen. Und damit Grundlage der Kita-Gebühren.
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