Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage.
Artikel lesen
Der Staat darf Menschen, die aus dem Leben scheiden wollen, den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Ein Recht auf Erlaubnis lasse sich weder den Grundrechten noch der EMRK ableiten, entschied das VG Köln.
Artikel lesen
Unternehmen, die in der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, müssen bei einer Verfassungsbeschwerde von sich aus zu ihrer Grundrechtsfähigkeit vortragen. Das gilt auch für juristische Personen des Privatrechts.
Artikel lesen
Wer sein Kind nach über einem Jahr noch stillt, aber schon wieder arbeitet, hat während der Arbeitszeit einen Anspruch auf Pausen. Dies entschied das VG Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahr
Artikel lesen
Eine Bulgarin, die in Deutschland studiert und parallel arbeitet, gilt als EU-Arbeitnehmerin und kann BAföG wie Deutsche bekommen. Die Vorgaben eines ministeriellen Erlasses zum Umfang der Tätigkeit wendeten die Verwaltungsrichter nicht an.
Artikel lesen
Er hat nun mindestens fünf Jahre umsonst studiert: An der ersten Uni fiel der Ex-Student endgültig durch eine Klausur, die zweite täuschte er über diesen Aspekt. Die durfte ihn nun auch nach sechs Semestern erneut exmatrikulieren.
Artikel lesen
So geht’s nicht: Schwere Beschimpfungen einer Schulleiterin führen zum Unterrichtsausschluss - zumindest, wenn derartiges fast schon an der Tagesordnung ist. Ein 14-Jähriger ist mit seinem Eilantrag gegen die Maßnahme gescheitert.
Artikel lesen
Wegen der Lärmbelastung hatten Anwohner des Frankfurter Flughafens gegen die "Südkurve" geklagt und wegen eines Planungsfehlers gewonnen. So einfach geht es nicht, entschied das BVerwG und gab dem VGH Hessen vor, was er nun prüfen muss.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.