Die angefochtene OB-Wahl in Greifswald muss nicht wiederholt werden. Der unterlegene CDU-Bewerber hatte vergeblich eine verrutschte Fußmatte ins Feld geführt. Das VG Greifswald wies seine Klage am Dienstag ab.
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Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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Der regionale Motorradclub "Gremium Sachsen" wurde zurecht verboten, entschied das BVerwG. Der Club habe sich von Straftaten nicht glaubhaft distanziert. Im Gegenteil: Straftäter hätten sogar besondere Ehren im Club erhalten.
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Das LJPA erlaubt den "ehrlichen Kandidaten" nun doch, die vom Justizskandal betroffenen Klausuren erneut zu schreiben. Man wolle den Referendaren ein langes Hauptsacheverfahren nicht zumuten, so die Begründung.
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Aus einem ehemaligen Privatbordell im ostwestfälischen Bünde darf eine Betreuungsstelle für Kinder werden. Eine Tagesmutter und ehemalige Bordellbetreiberin gewann damit ihren Prozess gegen die Stadt.
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In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung.
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