Die juristische Presseschau vom 20. August 2015: BSG bestä­tigt "Zwangs­ver­ren­tung" – U-Haft wegen Sal­mo­nel­len – Pis­to­rius bleibt im Gefängnis

Recht in der Welt

USA – Whistleblower-Schikane: Am Beispiel des Umgangs US-amerikanischer Behörden mit Chelsea Manning – einst US-Gefreiter Bradley Manning und Informant von Wikileaks mit US-Geheimdokumenten – kritisiert Nicolas Richter (SZ) die besonders strenge Behandlung, der Whistleblower durch Justiz und Verwaltung ausgesetzt seien. "Wer die Geheimnisse des Staates verrät, der muss einen quälenden Prozess der Zermürbung über sich ergehen lassen."

Russland – Estnischer Polizist: Ein estnischer Polizist ist in Russland zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Er soll bewaffnet unerlaubt die russische Grenze übertreten haben. Estland gibt an, er habe sich auf estnischem Boden bewegt, im Rahmen einer Polizeiaktion gegen grenzüberscheitende Kriminalität und sei nach Russland verschleppt und rechtswidrig inhaftiert worden. lto.de, FAZ (Ann-Dorit Boy) und spiegel.de berichten.

Südafrika – Pistorius: Wie nach südafrikanischem Recht zulässig, sollte der zu fünf Jahren Haft verurteilte Ex-Sprinter Oscar Pistorius am Freitag nach Verbüßung eines Sechstels seiner Strafe in den Hausarrest entlassen werden. Nun hat das Justizministerium die Entscheidung der Bewährungskommission aufgehoben, berichten lto.de, zeit.de und spiegel.de. Auf die laufende Berufung der Staatsanwaltschaft könnte er zu einer insgesamt längeren Haftstrafe verurteilt werden, meinen Experten.

IStGH – Kenia: Der Internationale Strafgerichtshof muss erneut entscheiden, ob er mangelnde Kooperation Kenias im Verfahren gegen Präsident Kenyatta feststellen und die Angelegenheit an die Versammlung der Vertragsstaaten oder den UN-Sicherheitsrat übergeben will. Die Berufungskammer hatte bemängelt, dass eine solche Entscheidung nicht deshalb entbehrlich sei, weil das Verfahren gegen Kenyatta eingestellt wurde, berichtet die taz (Dominic Johnson).

Sonstiges

Netzpolitik.org: Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur "netzpolitik.org"-Affäre widersprachen sich Generalbundesanwalt Range und Justizminister Maas weiter bei der Frage, ob es eine Weisung gegeben habe oder eine Vereinbarung. Range gab an, Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig habe ihm mit Entlassung gedroht. Maaßen und de Maizière schickten Vertreter und sollen erneut geladen werden. Es berichten unter anderem die taz (Pascal Beucker) und lto.de.

Jasper von Altenbockum (FAZ) meint, wenn die, die Geheimnisverrat verfolgen nun als die "bösen Buben" vor Bundestagsausschüssen erscheinen müssen, zeuge das von einer Stimmung "in der die Exekutive nicht viel gilt – und Geheimnisverrat als Kavaliersdelikt".

Adelsnamen: Rechtsanwalt Karl Friedrich Dumoulin schreibt in der FAZ über Adelstitel, die mit der Weimarer Reichsverfassung zu Namen wurden und in Deutschland bis heute so geführt und weitergegeben werden können. Österreich etwa habe dies abgeschafft und dürfe nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs die offizielle Führung des "adeligen", durch Adoption erworbenen Namens eines Österreichers untersagen.

Prostitution: Die SZ (Gustav Seibt) schreibt im Feuilleton über die Geschichte der Prostitution in Europa zwischen Duldung und Verachtung. In Deutschland sei letztlich der Versuch gemacht worden durch die Aufhebung des Vorbehalts der Sittenwidrigkeit die rechtliche Stellung der Prostituierten zu verbessern. Auf eine Betrachtung als "Dienstleistung unter anderen" werde man sich vorerst kaum einigen aber die moderne Gesellschaft müsse mehr als "die überständige Logik zweideutiger Randständigkeit" anbieten können.

Privatisierung innerer Sicherheit: Rechtsanwalt Florian Albrecht setzt sich auf lto.de mit dem Einsatz privater Sicherheitsdienste auf Flächen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind, auseinander. Weil es öffentlicher Raum bleibe, könne es keine weiteren Grundrechtsbeschränkungen als die nach allgemeinem Recht geltenden geben – auch nicht durch "Nutzungs- und Hausordnungen".

Parlamentarismus in Europa: Rechtswissenschaftler Lars S. Otto äußert sich auf verfassungsblog.de zur Rolle der Parlamente bei der Entscheidung über Fragen, die die Goubernative zuvor ausgehandelt hat. Er ruft zum Nachdenken auf, über die Bedeutung von Parlamenten im heutigen Institutionengeflecht.

Das Letzte zum Schluss

Der älteste Trick der Welt: Wieder einmal hat es einer geschafft mit dem Bettlaken aus einem Hochsicherheitsgefängnis auszubrechen. Diesmal war es ein Australier und die Polizei hat ihn bereits wieder eingefangen, meldet spiegel.de.

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lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

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