Wegen überfüllter Gefängnisse sollen in den USA zwischen dem 30. Oktober und 2. November 6.000 Häftlinge entlassen werden. Ein Drittel davon sind Ausländer, die im Nachhinein umgehend abgeschoben werden sollen.
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Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das VG Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.
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Die Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin "Meral Keskin" hat ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess. Das Gericht soll eine Erklärung zu dem Vorfall abgeben, fordern die Anwälte der Hauptangeklagten.
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Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht.
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Das Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Presse-Grossisten verstößt nicht gegen Kartellrecht. Die Ausnahmeregelung, durch die der Verband von den Wettbewerbsregeln ausgeschlossen ist, sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH.
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In der Affäre um eine nicht existierende Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
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Dass er sich rechtmäßig in Großbritannien aufhält, kann ein Brite leichter nachweisen als ein anderer EU-Bürger. Daher dürfe dies beim Antrag auf Sozialleistungen nicht geprüft werden, fand die Kommission. Der Generalanwalt sieht das anders.
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Nach altem französischem Recht ist Schwerverbrechern bis zu ihrem Lebensende die Teilnahme an Wahlen versagt. Zwar gibt es in Frankreich inzwischen mildere Gesetze. Frühere Verurteilte können sich hierauf aber nicht berufen, entschied der EuGH.
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