Am EuGH wurde am Donnerstag ein neues Präsidium gewählt. Der neue Präsident Koen Lenaerts kommt aus Belgien, sein Vize Antonio Tizzano aus Italien.
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Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns unwirksam sein kann.
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Deutsche Weine dürfen mit dem Wort "Superior" beschriftet werden, obwohl dies sonst bestimmten spanischen und portugiesischen Weinen vorbehalten ist. Der Durchschnittsverbraucher irre nicht über die Herkunft des Weines.
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Polizei filmt Versammlung – Versammlung filmt Polizei. Das allein ist kein Grund, die Identität der filmenden Versammlungsteilnehmer festzustellen. Die Aufnahmen stellen keine Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut dar, so das BVerfG.
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Eine deutsche VW-Kundin will wegen des Abgas-Skandals von ihrem Kaufvertrag zurücktreten. Sie sieht sich getäuscht und gibt sich mit einer Nachbesserung der Software nicht zufrieden. Daher klagt sie gegen das Unternehmen.
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Wegen überfüllter Gefängnisse sollen in den USA zwischen dem 30. Oktober und 2. November 6.000 Häftlinge entlassen werden. Ein Drittel davon sind Ausländer, die im Nachhinein umgehend abgeschoben werden sollen.
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Auch ein nur zeitweise betriebenes Notstromaggregat mit Dieselmotor muss mit einem Rußpartikelfilter versehen sein. Dies hat das VG Berlin in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.
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Die Affäre um die nicht existierende Nebenklägerin "Meral Keskin" hat ein Nachspiel im Münchner NSU-Prozess. Das Gericht soll eine Erklärung zu dem Vorfall abgeben, fordern die Anwälte der Hauptangeklagten.
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