Ausländische Mediziner dürfen für eine in ihrer Heimat erlaubte Kinderwunsch-Behandlung per Eizellspende werben - und dabei auch darauf hinweisen, dass deutsche Ärzte die vorbereitende Hormonbehandlung vornehmen.
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Der bestechliche Richter, der Prüflingen die Examenslösungen verkauft hat, sitzt im Gefängnis. Nun verurteilte das AG Celle den ersten Käufer wegen Bestechung - zu sieben Monaten Haft auf Bewährung. Weitere Urteile könnten folgen.
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Er war genervt von Staus und vollen Rastplätzen - und schoss deshalb auf andere Fahrzeuge. Dafür wurde ein Fernfahrer wegen versuchten Mordes verurteilt. Versuchte gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr sieht der BGH aber nicht.
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Am EuGH wurde am Donnerstag ein neues Präsidium gewählt. Der neue Präsident Koen Lenaerts kommt aus Belgien, sein Vize Antonio Tizzano aus Italien.
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Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Änderungskündigung zur Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nach Einführung des Mindestlohns unwirksam sein kann.
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Deutsche Weine dürfen mit dem Wort "Superior" beschriftet werden, obwohl dies sonst bestimmten spanischen und portugiesischen Weinen vorbehalten ist. Der Durchschnittsverbraucher irre nicht über die Herkunft des Weines.
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Polizei filmt Versammlung – Versammlung filmt Polizei. Das allein ist kein Grund, die Identität der filmenden Versammlungsteilnehmer festzustellen. Die Aufnahmen stellen keine Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut dar, so das BVerfG.
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Eine deutsche VW-Kundin will wegen des Abgas-Skandals von ihrem Kaufvertrag zurücktreten. Sie sieht sich getäuscht und gibt sich mit einer Nachbesserung der Software nicht zufrieden. Daher klagt sie gegen das Unternehmen.
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