Weil er eine Forderung, die schon rechtskräftig abgewiesen war, nochmal einklagte, wurde ein Anwalt aus Düsseldorf wegen Prozessbetrugs verurteilt. Nun verhängte der AGH NRW noch einen Verweis und eine Geldbuße. Es ging um: 52 Euro.
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Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu.
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Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Polizist 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Beamte war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
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Plötzlich ging es schnell: Nachdem die Bundesregierung das Streitthema VDS recht kurzfristig auf die Tagesordnung setzte, beschloss der Bundestag am Freitag das neue Gesetz. Es wird wohl bald in Karlsruhe und Luxemburg landen.
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In einem ersten Urteil über die Flüchtlingskrise hat der EGMR eine drohende Zwangsausweisung nach Syrien zurückgewiesen. Das Urteil hat eine Signalwirkung für die insgesamt 47 Länder des Europarats.
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Der Anspruch eines Unternehmers auf Aufrechterhaltung der Registrierung seiner Internet-Domain kann vom Finanzamt gepfändet werden. Der Domainverwalter kann als Drittschuldner in Anspruch genommen werden, entschied das FG Münster.
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Ein Anwalt, der mit einem Hochdruckluftgewehr auf ein Auto schoss, wurde zu einer hohen Haftstrafe verurteilt: Siebeneinhalb Jahre wegen versuchten Mordes.
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Wer Polizisten im Dienst anspuckt, muss mit einer empfindlichen Geldstrafe rechnen. Das hat das Amtsgericht in Waren klargestellt. Ein rabiater Fußballfan aus Magdeburg muss 1.600 Euro zahlen.
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