Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag.
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Die Staatsanwaltschaft Aachen hat ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Ralph Willms aus Eschweiler eingeleitet. Dieser soll für seine nicht existente Mandantin offenbar auch eine Entschädigungszahlung entgegen genommen haben.
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Landen pornografische Fotos auf Facebook oder Twitter, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Aber nun wollen auch die EU-Staaten Druck machen.
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Eine Gruppe von 20 bis 40 Unbekannten hat am Samstagabend am Hanseatischen OLG randaliert und einen erheblichen Schaden verursacht. Es flogen Gläser voll Farbe und Steinen, die Straße wurde mit einer Mülltonne blockiert.
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In den Streit um Schadensersatz für die Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe soll Bewegung kommen. Die Familien der Absturzopfer wollen in den USA auf Entschädigung klagen.
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Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem BVerfG, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.
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Drei Gewerkschaften sind vor dem BVerfG mit ihren Eilanträgen gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz gescheitert. Die Richter erkannten keine gravierenden Nachteile. Das Gesetz bleibt damit vorerst weiter in Kraft.
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Der schwedische Autobauer Volvo will künftig bei Unfällen mit seinen selbstfahrenden Fahrzeugen die volle Haftung übernehmen. Dies kündigte der Firmenchef Hakan Samuelsson bei einem Auftritt in Washington an.
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