Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen hat einen neuen Chef. Mit 43 Jahren läutet Oberstaatsanwalt Rommel auch einen Generationenwechsel ein - und er kennt sich aus mit politischen Verfahren.
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Am Dienstag hat das OLG München Anträge der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben abgelehnt. Beide hatten eine Aussetzung des Prozesses verlangt. Wohlleben forderte außerdem seine Freilassung aus der U-Haft.
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Der einstige Weltmeister im Dreisprung, Charles Friedek, klagt gegen den DOSB, seit der ihm 2008 die Olympia-Nominierung versagte. Auf die entscheidende Auslegungsfrage fanden die Gerichte keine einheitliche Antwort – aber eine letzte.
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Zwei Unterstützer des illegalen Film-Streaming-Portals Kino.to sind am Montag wegen gemeinschaftlicher Urheberrechtsverletzung zu jeweils einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
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Ein Bild-Reporter wollte feststellen lassen, dass Auskunftsansprüche gegen den BND auf die Landespressegesetze gestützt werden können. Die Karlsruher Richter wollten das nicht in der Sache entscheiden. Und gaben doch ein wichtiges Statement ab.
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Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag.
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Die Staatsanwaltschaft Aachen hat ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Ralph Willms aus Eschweiler eingeleitet. Dieser soll für seine nicht existente Mandantin offenbar auch eine Entschädigungszahlung entgegen genommen haben.
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Landen pornografische Fotos auf Facebook oder Twitter, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Aber nun wollen auch die EU-Staaten Druck machen.
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