Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht.
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Das Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Presse-Grossisten verstößt nicht gegen Kartellrecht. Die Ausnahmeregelung, durch die der Verband von den Wettbewerbsregeln ausgeschlossen ist, sei nicht zu beanstanden, entschied der BGH.
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In der Affäre um eine nicht existierende Nebenklägerin im Münchner NSU-Prozess hat die Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
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Dass er sich rechtmäßig in Großbritannien aufhält, kann ein Brite leichter nachweisen als ein anderer EU-Bürger. Daher dürfe dies beim Antrag auf Sozialleistungen nicht geprüft werden, fand die Kommission. Der Generalanwalt sieht das anders.
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Nach altem französischem Recht ist Schwerverbrechern bis zu ihrem Lebensende die Teilnahme an Wahlen versagt. Zwar gibt es in Frankreich inzwischen mildere Gesetze. Frühere Verurteilte können sich hierauf aber nicht berufen, entschied der EuGH.
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Im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat Kalifornien dürfen Ärzte todkranke Menschen künftig beim Suizid unterstützen. Gouverneur Jerry Brown ließ das umstrittene Gesetz am Montag durch seine Unterschrift in Kraft treten.
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Die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbeimmobilien und städtischen Wohnungen offenbart die Grenzen der "Willkommenskultur". Juristen, Interessenverbände und Politiker bewerten die Lage recht unterschiedlich.
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In Berlin musste das Publikum durch verschiedene Türen gehen, in Frankfurt mit einer Fernbedienung abstimmen: In dem Gerichtsdrama "Terror" von Ferdinand von Schirach entscheiden die Zuschauer, wie das Stück ausgeht.
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