Fremdenfeindliche Kommentare gibt es auf Facebook jede Menge. Einen Mann aus Unterfranken kommen sie nun teuer zu stehen. Er wurde zu über zwei Jahren Haft verurteilt - allerdings auch auf Grund seines langen Vorstrafenregisters.
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Wenn ein persönliches und ein berufliches Ereignis zusammen mit einer Party begossen werden, können die Aufwendungen dafür hinsichtlich der beruflich eingeladenen Gäste steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein.
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Auch schlecht verdienende Eltern, deren Kinder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, können zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldsatzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG am Mittwoch.
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Die EU-Kommission hat am Mittwoch verkündet, dass die Steuervorbescheide an Fiat und Starbucks in Luxemburg beziehungsweise den Niederlanden nicht mit Unionsrecht vereinbar sind. Die EU-Staaten sollen nun nachträglich Steuern einfordern.
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Die Kölner "HoGeSa"-Kundgebung am Sonntag darf stattfinden. Das hat das OVG Münster entschieden und damit die Beschwerde der Polizei gegen einen Beschluss des VG Köln abgelehnt.
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Wenn ein Onlineshop damit wirbt, dass von einem Artikel (nur) noch wenige Exemplare auf Lager seien, muss er diese auch tatsächlich innerhalb der angegebenen Lieferzeit liefern können, so das OLG Hamm.
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Der irische Surpreme Court hat der irischen Datenschutzbehörde aufgetragen, Ermittlungen gegen Facebook anzustrengen. Das soziale Netzwerk hat seinen EU-Sitz auf der grünen Insel.
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Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet. Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten, entschied der BGH am Dienstag.
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