Vizekanzler Gabriel will den Verkauf von Panzern und Kleinwaffen ins Ausland einschränken. Die Rüstungsfirma Heckler & Koch zieht nun mit einer Untätigkeitsklage gegen die Bundesregierung vor Gericht. Streitobjekt ist das G36 Sturmgewehr.
Artikel lesen
Ab Sonntag gilt ein neues Bundesmeldegesetz. Mieter müssen nun innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung ihres Vermieters vorlegen, sonst droht ein Bußgeld. Vor einer Weitergabe ihrer Daten müssen sie zukünftig zustimmen.
Artikel lesen
Ein Wirt aus dem Ruhrpott wollte sich mit dem Rauchverbot in seiner Kneipe nicht abfinden. Zweimal lud er zum Protestrauchen in seiner Kneipe und kassierte dafür hohe Bußgelder – zu Recht, entschied nun das OLG Hamm.
Artikel lesen
Baden-Württemberg tanzt - künftig auch am Gründonnerstag oder Karsamstag. Dann zwar nur eingeschränkt, doch Deutschlands strengstes Feiertagsgesetz inklusive Tanzverboten wird gelockert.
Artikel lesen
Die Justiz in Gera ist überlastet - im buchstäblichen Sinne. Im dortigen Justizzentrum stapeln sich nach einer Meldung des MDR Thüringen so viele Akten, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist.
Artikel lesen
Die Justiz ist überlastet. Wegen der Flüchtlingskrise ist nahezu jeder Verwaltungsrichter in Deutschland mit Asylverfahren beschäftigt. Experten fordern eine Änderung des Grundgesetzes.
Artikel lesen
Es ist keine gute Idee, eine Schiffbesatzung mit einem Laserpointer zu blenden. Weil ein Mann dies von seinem Hotelzimmer aus getan hat, wurde er wenige Stunden nach der Tat zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt.
Artikel lesen
Zwölf Jahre verpflichten, zwei Jahre Ausbildung machen, Kriegsdienst verweigern, entlassen werden. Klingt nach einem guten Deal. Das BVerwG entschied jedoch, dass der Dienstherr dann die Ausbildungskosten zurückverlangen kann.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.