Zwei Kondomhersteller streiten über den Slogan auf ihrer Verpackung. Spricht der für einen "Mehrfachgebrauch"? Und muss ein Werbespruch für Kondome eindeutig sein - oder geht auch witzig? Das LG scheint sich seine Meinung gebildet zu haben.
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Ein Asylbewerber kann sich gegen seine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, in dem er auch Asyl beantragt hat, nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Drei-Monats-Frist abgelaufen sei.
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Ein Berliner Arbeitsrichter will Honorarprofessor an der Uni Berlin werden. Weil er 2008 am umstrittenen Emmely-Urteil beteiligt war, regt sich offenbar Widerstand im Akademischen Senat. Das LAG Berlin reagierte am Dienstag mit Kritik.
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Im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess hat der BGH das Urteil des LG München I bestätigt und eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 89a StGB verneint. Die Frau habe sich in Syrien nur zur Selbstverteidigung ausbilden lassen, so der 3. Senat.
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Das LG Augsburg prüft die Rechtmäßigkeit des Namens "ALFA" für die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke. Der Verein Aktion Lebensrecht für Alle, der sich "ALfA" nennt, hat Klage eingereicht.
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Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen eine Überstellung des in Peru zu 20 Jahren Haft verurteilten Marcel Witte nach Deutschland möglich machen. Das BMJV gibt sich eher zurückhaltend.
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Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.
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Die für Sonntag in Köln geplante "HoGeSa"-Kundgebung darf nicht unmittelbar neben dem Hauptbahnhof stattfinden. Stattdessen müssen sich die Teilnehmer - wie von der Polizei vorgesehen - auf einem Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz versammeln.
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