Ist ein Straftäter psychisch krank, kommt er in die geschlossene Psychiatrie. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, soll ein neues Gesetz sicherstellen. Es soll auch die routinemäßige Verlängerung einer Einweisung verhindern.
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Elektronische Zigaretten und E-Shishas sollen künftig nicht mehr an Kinder und Jugendliche verkauft werden dürfen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verabschiedet.
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Weil sie Himmelslaternen aufstiegen ließen und ein Yachthafen in Brandt geriet, müssen die Veranstalter einer Hochzeit Schadensersatz zahlen. Und das, obwohl gar nicht klar ist, ob sie tatsächlich für den Brand verantwortlich waren.
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Soldan hat den ReNo-Preis an besonders qualifizierte Rechtsfachwirte verliehen. Der erste Platz ging an eine Berlinerin aus der Rechtsabteilung des RBB.
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Ein öffentlicher Hitlergruß hat für einen 19-Jährigen ungeahnte Folgen: Er soll innerhalb von zwei Monaten das Tagebuch von Anne Frank lesen. Die jüdische Verfasserin war 1945 als junges Mädchen in einem Konzentrationslager gestorben.
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Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung wollte das Bundesversicherungsamt der AOK 69 Millionen Euro weniger zahlen, als es ihr 2012 zugesichert hatte. Das verstößt gegen den Vertrauensschutz bei der Finanzplanung, so das LSG NRW.
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Der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Ex-Präsident des FC Bayern München könnte im Frühjahr 2016 auf freiem Fuß sein. Der Anwalt von Uli Hoeneß bestätigte, sein Mandant habe Haftentlassung beantragt.
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Sixt muss weiterhin Rundfunkgebühren für seine 500 Filialen zahlen, obwohl dort keine Empfangsgeräte stehen. Das hat der BayVGH entschieden. Die Autovermietung will Revision beim BVerwG einlegen und notfalls das BVerfG anrufen.
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